RN/127

17.36

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Danke, Herr Präsident. – Da kommt ein Antrag der FPÖ daher, und man denkt sich: Hey, abgesehen von ein paar Buzzwords ist dieser Antrag ja gar nicht so deppert. Der kommt gescheit daher, denn Transparenz ist ja etwas, das durchaus legitim und erwünscht ist. Dann vermutet man aber schon, in welche Richtung es geht, und Kollegin Schuch-Gubik bestätigt es dann auch mit ihrer Rede: Es geht eben nicht um Transparenz. Es geht darum, dass man Menschen an den Pranger stellt, dass man Einzelne herauspickt und dass man Menschen gefügig macht.

Transparenz, meine Damen und Herren, ist wichtig. Gerade dort, wo öffentliche Gelder eingesetzt werden, braucht es Kontrolle, braucht es Nachvollziehbarkeit, braucht es auch Verantwortung. Es ist ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit, dass sie erfährt: Was passiert denn mit dem Geld, was passiert mit meiner Haushaltsabgabe?

Aber: Transparenz dient der Kontrolle. Man muss sich dann fragen: Wann wird es denn eigentlich zum Selbstzweck? – Und da kommt dann auch die FPÖ ins Spiel, die immer detailliertere und immer personenbezogenere Daten veröffentlichen möchte – über Prämien, über Sonderzahlungen, über Boni, über Rückstellungen, aufgeschlüsselt nach Alter und nach Geschlecht und ab einer gewissen Höhe dann auch namentlich. Da weiß man ja schon, in welche Richtung es gehen soll.

Wir müssen uns diese Grenzen zwischen einem legitimen Interesse der Öffentlichkeit und dem, was die FPÖ da will, wirklich sehr genau anschauen, denn mehr Daten bedeuten nicht automatisch mehr Erkenntnis, mehr Veröffentlichung bedeutet auch nicht automatisch mehr Fairness und eine totale Offenlegung schafft nicht automatisch mehr Vertrauen. Das sollten aber alles unsere Ziele sein.

Wenn wir aber jetzt wirklich im Detail veröffentlichen, welche Person wie viel verdient und wie viel Pension bekommen wird, dann reden wir nicht über das, worüber wir eigentlich reden sollten, nämlich welche Governance-Regeln eigentlich wichtig sind, welche Kontrollmechanismen im ORF funktionieren und wie öffentliche Institutionen eigentlich effizient geführt werden. Wir reden dann nur mehr über einzelne Namen, über Summen und schaffen und produzieren Schlagzeilen. Das mag für manche, vor allem die FPÖ, auch politisch attraktiv sein, aber es verbessert den ORF und auch andere Institutionen um keinen Millimeter.

In Ihrem Antrag wird ja auch der Fall Pius Strobl genannt. Das ist ja wirklich ein Exzess. Dass da die Empörung groß ist – und er ist auch nicht das einzige Beispiel –, verstehe ich und kann ich nachvollziehen. Mit diesen Exzessen muss auch abgefahren werden. Wir müssen aufräumen. Es braucht eine faire Gehaltsstruktur, die dann auch für junge Mitarbeitende attraktiv ist, denn es ist nicht attraktiv, wenn ich als junger Mitarbeiter wenig verdiene und eine Person, die einfach nur länger da ist, deutlich mehr verdient und viel bessere Verträge hat. Das führt nicht unbedingt zu einer Verbesserung des Hauses. Nichtsdestotrotz haben aber auch Mitarbeitende öffentlicher Institutionen ein Recht auf eine gewisse Privatsphäre, deshalb müssen wir sehr genau diskutieren, wie wir da vorgehen. 

Wo braucht es denn tatsächlich sofort und umgehend absolute Transparenz? Wo führen Sie diese Debatte nicht? – Wenn es um die Stiftungsräte geht. Ich nenne Ihnen einige Beispiele:

SPÖ-Stiftungsrat Lederer war 2022 für die Baufirma Rhomberg tätig und hat das dem Stiftungsrat nicht gemeldet. Rhomberg hat Teile des Funkhauses aufgekauft und entwickelt. Davon sprechen Sie nicht. Lederer hat auch für Signa gearbeitet und in deren Namen in der „ZIB“ angerufen und interveniert. Lederer berät den ÖSV – und ÖSV und ORF haben ja kürzlich erst Vertragsverhandlungen rund um Übertragungsrechte abgeschlossen. – Diese Liste von Interventionen oder auch Verfehlungen von Herrn Lederer ist extrem lang, und ich kann sie noch lang weiterführen. 

Natürlich interveniert aber auch sein Kollege Gregor Schütze sehr gerne: Er ist für Rewe tätig, und es ist intern beim ORF bekannt, dass er bei der „ZIB“ für Rewe interveniert hat. Schütze berät die Konkurrenz wie beispielsweise Sky oder auch die Österreichischen Lotterien, an denen übrigens wiederum der ORF beteiligt ist. – Auch da lässt sich eine lange Liste der Verfehlungen weiterführen.

Natürlich gilt das auch für den bis vor Kurzem noch für die FPÖ tätigen Stiftungsrat Prantner, für den extra ein Job erfunden worden ist, der dann unter anderem wegen verbaler sexueller Belästigung in die Bredouille gekommen ist, dann aber mit einem Golden Handshake und einem gut dotierten APA-Beratungsvertrag von dannen gezogen ist. 

Also es ist unglaublich, was sich in diesem Gremium tut, und das ist ja der eigentliche Ausgangspunkt: Wir müssen den ORF-Stiftungsrat endlich politikfern gestalten, denn solange wir den nicht politikfern gestalten, wird dort bestimmt: Wer ist der neue Generaldirektor? Man kann weiterhin seine Geschäftln machen und in das Haus hinein intervenieren. – Damit muss aufgehört werden, und das sind die wichtigsten ersten Schritte. Was nicht als erster Schritt gemacht werden muss: einzelne Personen mit ihrem Einkommen oder irgendwelchen Pensionsrückstellungen an den Pranger zu stellen. (Beifall bei den NEOS.)

17.41

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.