RN/128

17.42

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! In öffentlichen Einrichtungen, die über Steuergeld oder wie im Fall des ORF durch eine Abgabe von allen Bewohner:innen in Österreich bezahlt werden, ist Transparenz das Um und Auf. Es ist das Um und Auf, weil wir damit kontrollieren können, wie mit den öffentlichen Geldern umgegangen wird, weil das auch eine ganz zentrale Frage des Vertrauens in das Funktionieren dieser Institutionen und Einrichtungen ist. 

Als Grüne und als Transparenzpartei haben wir ganz oft dafür gesorgt, dass genau diese Transparenz eingefordert wird und gesetzlich verankert wird. So sind auch die bestehenden Transparenzregeln, auf die sich die Freiheitlichen beziehen, in der letzten Regierungsperiode von ÖVP und Grünen eingeführt worden. Ich glaube, das war ein richtiger Schritt. (Beifall bei den Grünen.)

Derzeit sind wir in einer Situation, in der aus dem ORF quasi täglich Unsägliches ans Licht kommt. Ich halte das für einen Skandal und für eine wirklich extrem problematische Situation, was sich dort in den letzten Jahren und Jahrzehnten ganz offensichtlich abgespielt hat. Da gibt es heimlich vereinbarte Zusatzpensionen, bei denen es nur zwei Exemplare der Verträge gibt – vereinbart zwischen dem sozialdemokratischen Generaldirektor Wrabetz und Pius Strobl, der eine Zusatzpension in der Höhe von kolportierten 2,4 Millionen Euro bekommen hat. (Zwischenruf bei der SPÖ.) 

An dieser Stelle möchte ich darauf verweisen, was wirklich eine absolute Absurdität ist: In jedem Pimperlverein in Österreich sind Ausgaben in der Regel in einem Vieraugenprinzip zu gewähren – jedenfalls, wenn sie eine bestimmte Höhe überschreiten –, und im ORF kann der Generaldirektor alleine solche Vereinbarungen und Verträge abschließen. Das ist ein Skandal. Das gehört endlich abgedreht und muss ganz oben auf die Liste der ORF-Reform. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].)

Ich bin auch sehr froh, dass es jetzt Ermittlungen in dieser Causa Zusatzpension Pius Strobl gibt, weil ich glaube, dass das wirklich absolut unsäglich ist: eh schon so ein hohes Gehalt und dann noch eine Betriebspension, die es seit den Nullerjahren schon nicht mehr gegeben hat, diesen quasi nachgebildet. 

Es hört aber nicht mit Pius Strobl auf. Es ist auch die Frage: Welche Regelungen hat sich denn Herr Wrabetz selbst genehmigt? Bezüglich selbst genehmigt muss ich jetzt sagen: Na ja, ganz so ist es ja nicht, dass der sein Gehalt selbst bestimmen konnte und seine Verträge selbst abschließen konnte. Nein. Wer musste das tun? – Der freiheitliche Stiftungsratsvorsitzende Steger musste diese Vereinbarung unterzeichnen. (Ruf bei den Grünen: Oi, oi, oi!) Ich bin sehr gespannt, was in dieser Frage vom blauen Stiftungsratsvorsitzenden Steger noch ans Licht kommen wird. Ich vermute, dass auch bei Herrn Wrabetz noch einiges zu finden sein wird – und auch da muss absolut Licht ins Dunkel kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Auch da sind wir aber noch nicht am Ende der Rahmenbedingungen, wenn es um Transparenz geht. Endlich ist er zurückgetreten: der blaue Stiftungsrat Prantner, vorher Manager im ORF, der nach einer unsäglichen Causa von sexuellen Übergriffen, von Machtmissbrauch im ORF aufhören musste. Was hat er bekommen? – Eine freiwillige Abfertigung in der Höhe von einer halben Million Euro. (Zwischenruf der Abg. Duzdar [SPÖ].) Das ist unglaublich. Ich erwähne das hier alles, weil die Freiheitlichen jetzt so tun, als würde es dabei um den ORF und den bösen Journalismus dort gehen (Zwischenruf bei der SPÖ), und das haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF nicht verdient. (Beifall bei den Grünen.)

Die Auswüchse, die wir hier diskutieren, bewegen sich alle in dem Feld, aus dem sich die Politik endlich zurückzuziehen hat. Wir brauchen eine Gremienreform, die sagt: Politik raus aus dem Stiftungsrat! (Beifall bei den Grünen.) 

Ein ganz kleiner Stiftungsrat, der tatsächlich nach Kompetenz berufen wird, ein aufgewerteter Publikumsrat (Abg. Hafenecker [FPÖ]: ... haben schon Sie besetzt, oder ...?): So muss das in Zukunft ausschauen. 

Ich unterschreibe viele Transparenzforderungen, aber das, was die Freiheitlichen hier betreiben, ist natürlich absolut scheinheilig. Kollege Prantner hat selbst die FPÖ-Interventionen der Reihe nach dokumentiert – es seien Hunderte gewesen. Ich bin froh, dass er weg ist. 

Liebe Zuseherinnen und Zuseher, lassen Sie sich aber nicht von dieser Freiheitlichen Partei täuschen: Es geht ihnen eigentlich nicht um Transparenz, es geht ihnen natürlich nicht um den ORF; es geht ihnen darum, einzig und allein ihre eigene Wahrheit in ihrer eigenen Medienlandschaft durchkommen zu lassen, in der sie sich keiner einzigen kritischen Fragestellung stellen müssen. 

Das wollen wir nicht. Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der allen Parteien kritische Fragen stellt und in dem keine Partei und kein Unternehmen und kein Konzern es sich in irgendeiner Weise mit Interventionen richten kann. Ich bin überzeugt davon, dass die Redaktionen im ORF eine sehr, sehr gute und unabhängige Arbeit leisten. Es gibt ein sehr starkes Redaktionsstatut. Aber auch der alleinige Versuch der Intervention muss endlich ein Ende haben – und deshalb brauchen wir eine umfassende Reform. 

Ich bin schon sehr gespannt, was diese Regierung hier im Herbst vorlegen wird. Bis jetzt haben wir es nämlich mit großmundigen Ankündigungen von Kollegen Babler zu tun, während sein Stiftungsratsvorsitzender – Kollegin Brandstötter hat es hier aufgezählt – Lederer und der stellvertretende Stiftungsratsvorsitzende Schütze in diesem Stiftungsrat ihre eigenen privatwirtschaftlichen Interessen verfolgen und in der ganzen Causa Weißmann ein unsägliches Krisenmanagement an den Tag gelegt haben. Auch die beiden gehören endlich weg und müssen zurücktreten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Und zuletzt: Prantner hat den Anfang gemacht. Das war richtig und wichtig, dass der endlich weg ist. Lederer und Schütze müssen folgen und selbstverständlich muss auch Westenthaler weg, der aufgrund seiner Verurteilungen nicht einmal sein eigenes Unternehmen führen darf; aber im Stiftungsrat im ORF darf er sitzen – das geht nicht. Das unternehmensschädigende Verhalten, das er ständig an den Tag legt, kann auch nicht sein. Das ist kein professionelles Verhalten, das gibt es in keinem normalen Aufsichtsrat. Also: Alle restlichen drei auch weg und gescheite Gremienreform her und natürlich Transparenz rein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.48

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.