Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sie haben soeben die Freiheit der Kunst und Kultur erwähnt. Ich stehe heute nicht nur als Politikerin hier, sondern auch als Wissenschaftlerin. Ich habe es immer sehr geschätzt, dass Universitäten Orte des offenen Diskurses und nicht der politischen Gesinnungsprüfung sind.
Mein Kollege, Abgeordneter Dr. Rudolf Taschner, den ich unglaublich schätze und mit dem ich nicht immer einer Meinung bin, wenn er hart mit mir diskutiert und argumentiert, hat sich über Jahrzehnte große Verdienste in der Wissenschaft, in der Lehre und vor allem in der Vermittlung von Mathematik – das nicht das beliebteste Fach in der Schule ist – erworben. (Ruf bei der FPÖ: Frage, Frage!) Bei mir stößt es wirklich auf großes Unverständnis, dass der Senat der Universität Wien Taschner die Erneuerung des Doktorats verweigert hat, und das aufgrund einer Meinungsäußerung, die er im Rahmen des freien - -
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zur Frage kommen!
Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (fortsetzend): - - getätigt hat.
Deshalb ist meine Frage:
„Was unternehmen Sie, um im Sinne der Wissenschaftsfreiheit die politische und weltanschauliche Neutralität der Universitäten zu gewährleisten, damit sich in Zukunft der Fall der ideologischen Zensur durch den Senat der Universität Wien in Zusammenhang mit dem Antrag der Fakultät für Mathematik auf Erneuerung des Doktorats von Abg.z.NR ao. Univ.-Prof. i.R. Dr. phil. Rudolf Taschner nicht wiederholt?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Vielen herzlichen Dank. Genauso wie Sie teile ich die Wertschätzung für Nationalratsabgeordneten Rudolf Taschner. Wir sind ja gleichzeitig in den Nationalrat eingezogen, somit gleichermaßen gleich lang politisch aktiv, kann man eigentlich sagen, und da schon ein Stück des Weges gemeinsam gegangen – bei gleichwohl natürlich unterschiedlichen politischen Ansichten.
Dieses freie Wort, wie Sie es auch erwähnt haben, ist ja ein ganz, ganz zentraler Punkt auch für das freie Mandat von Abgeordneten. Als Abgeordnete, aber auch in meiner Funktion als Ministerin, habe ich die Diskussionen mit Kollegen Taschner, mit Abgeordnetem Taschner sehr geschätzt. Ich schätze den Austausch in den unterschiedlichsten Bereichen auch heute noch.
Als Wissenschaftsministerin ist die Beurteilung des Senats formal nicht von meinem Prüfungsbereich umfasst. (Abg. Darmann [FPÖ]: ... Ministerin für nichts zuständig sein!) Die Nichtverleihung des Goldenen Doktordiploms ist eine Wertentscheidung des Senats der Universität Wien und nicht von der Rechtsaufsicht des Ministeriums umfasst, insofern kann ich oder darf ich hier als Ministerin nicht tätig werden, weil das der Autonomie der Universität obliegt.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine Zusatzfrage?
Abgeordnete Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP): Danke. Ich glaube, wir sind uns alle einig, die Aussagen von Kollegen Taschner sind immer wissenschaftlich begründet. Diese wissenschaftlichen Begründungen kann man natürlich wissenschaftlich kritisieren. Ich bin aber der Meinung, was in einer freien Gesellschaft gar nicht geht, weil es dem Gedanken der Aufklärung widerspricht, ist der Versuch, einen solchen Menschen aus dem Diskurs zu drängen. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ist euch das nicht peinlich, bitte?) Wir sollten wirklich alles dafür tun, dass eine offensichtlich zutage tretende Gesinnungsethik nicht wieder in eine kollektive Unmündigkeit führt.
Daher meine Zusatzfrage: Geschätzte Frau Bundesministerin, befürchten Sie nicht – auch wenn Sie sagen, Sie können da nicht einschreiten –, dass es durch die Entscheidung des Senats zu einem Chilling-Effect, also zu einem abschreckenden Effekt für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kommt, dass sie eingeschüchtert werden und aus Angst vor rechtlichen, beruflichen und auch sozialen Konsequenzen, aufhören, ihre Meinung frei zu äußern? Ich sehe die Entscheidung des Senats eigentlich als eine Zäsur, die zu einer Zensur der freien Meinungsäußerung führt. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Das freie Wort ist für Abgeordnete zentral, aber natürlich auch die Wissenschaftsfreiheit, die in Österreich ja rechtlich auf unterschiedlichsten Ebenen abgesichert ist und abgesichert bleiben muss. Deswegen steht es auch Forscherinnen, Forschern, Personen in der Wissenschaft zu, das Wort zu ergreifen, ihre Erkenntnisse zu teilen. Ich denke, dass es natürlich auch die Aufgabe einer Ministerin ist, einer politischen Vertreterin, dieses freie Wort und die Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen, und vor allem auch weiterhin in jeder Art und Weise, die mir möglich ist, abzusichern, und das werde ich auf jeden Fall tun. (Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist eine gefährliche Drohung!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Minnich. – Bitte schön.
Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Guten Morgen, Frau Bundesminister! Danke für Ihre Wertschätzung gegenüber Herrn Prof. Dr. Taschner. Universitäten müssen Orte der freien Debatte und der freien Meinung sein und dürfen nicht Tribunale von Gesinnungskontrolle werden. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Sag einmal, ist dir das nicht peinlich? – Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: ... falscher Wortlaut, Herr Kollege! – Abg. Zarits [ÖVP]: Geh bitte, das ist ja lächerlich!) Dahin gehend wurde gerade vorhin schon gefragt. Der Tenor ist aber auch die Sorge um die internationale Reputation der Universität Wien. Was unternehmen Sie, damit der Ruf der Universität Wien nicht dauerhaft international leidet?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Die Universität Wien hat im vergangenen Jahr mit Platz 95 erstmals den Platz unter die top 100 Universitäten im Times Higher Education Ranking geschafft. Es gibt wirklich großartige Wissenschafterinnen und Wissenschafter in den unterschiedlichsten Themenbereichen an der Universität Wien. Ihre Leistung ist hervorzustreichen und eben all das, was geleistet wird, auch im Sinne der Studierenden, im Sinne des allgemeinen Personals und aller Personen, die an der Universität Wien für den Wissenschaftsstandort Österreich tätig sind. Ich denke, diese Leistungen gilt es hervorzukehren. Ich versuche, diese Leistungen, die da erbracht werden, in meiner Tätigkeit auf jeden Fall wertzuschätzen und zu unterstützen, und vor allem eben auch die Anstrengungen, die die Universität Wien in den unterschiedlichsten wissenschaftlichen Forschungsbereichen vorantreibt, gleichermaßen in die Breite zu tragen.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur 3. Anfrage, 85/M, jener der Frau Abgeordneten Sabine Schatz. – Bitte, Frau Abgeordnete.