Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Die Hochschulstrategie 2040, die Sie eingeleitet haben, hat ja sehr interessant begonnen, sehr gut begonnen, war auch gut vorbereitet – das alles muss man Ihnen zugutehalten und auch wirklich dazu applaudieren.
Es haben sich aber in letzter Zeit – gerade in den letzten Tagen – Schwierigkeiten ergeben: insbesondere wurde angekündigt, dass die Leitungen der Universitäten nicht mehr an den Diskussionen der Hochschulstrategie teilnehmen wollen, also das wird sicherlich eine Umstellung bedeuten. Meine Frage lautet daher:
„Welche ersten Erkenntnisse haben Sie im Rahmen des Dialogs über die Hochschulstrategie 2040 hinsichtlich der weiteren Gestaltung von Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen gewonnen?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Also eine wesentliche Erkenntnis ist, dass der Austausch zwischen den unterschiedlichen Sektoren wesentlich ist, um – wie auch vorhin bei der Frage der Abgeordneten Künsberg Sarre schon betont – einerseits die Arbeitsteilung und Profilschärfung gut vornehmen zu können, um auch bessere Kooperationen möglich zu machen, um – offen gesprochen – einfach zu wissen, was sich auch im anderen Sektor tut. Ich denke, dass das extrem wichtig ist, und da hoffe ich, dass der bisherige Dialog im Rahmen der Hochschulstrategie ein wesentlicher Beitrag für alle Beteiligten war, dass man eben diesen Austausch – vermutlich in Zukunft nach Abschluss der Strategie deutlich weniger intensiv, aber dennoch – in einer Art und Weise fortführen sollte, um eben auf Stand zu bleiben.
Und Sie haben angesprochen, dass sich die Art und Weise der Hochschulstrategie vielleicht durch die letzten Tage geändert hat. Meiner Meinung nach ist es zentral wichtig, in einer Demokratie im Dialog zu bleiben und Debatten zu führen, auch kritisch zu führen und die Debatten- und Diskussionskultur definitiv als eine der wesentlichen Säulen in unserer Demokratie zu sehen – unabhängig von der Situation. Meine Tür ist für alle Personen aus dem wissenschaftlichen und Hochschulbereich offen und wird immer offen bleiben, das ist vollkommen klar und muss auch eine Selbstverständlichkeit für ein Ministerium und auch explizit für mich als Ministerin sein – und es ist eine Selbstverständlichkeit und wird auch eine Selbstverständlichkeit bleiben.
Eine weitere Erkenntnis ist definitiv auch das Thema Hochschul-Governance, und ich bin sehr dankbar, dass gestern nach der Nationalratssitzung ja auch eine kurze Sitzung des Wissenschaftsausschusses stattgefunden hat, in der erste Erleichterungen und Verschlankungen auch so mancher Governance-Strukturen beziehungsweise -Steuerungen und bürokratielastiger Details durch einen Initiativantrag von Ihnen als Abgeordnete zum Thema Entbürokratisierung und vertrauensbasierter Qualitätsentwicklung, die nun stärker in den Vordergrund gerückt wird, geschaffen worden sind. Und es wurde einer Ausschussbegutachtung für diesen Antrag nun auch der Weg geöffnet. Ich denke, das sind die Punkte, denen wir uns in der Zukunft konstruktiv widmen sollten!
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ist eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte schön.
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Ein wichtiger Punkt in dieser Hochschulstrategie – und ich glaube, der wird jetzt auch deshalb besonders wichtig werden, weil die finanziellen Mittel doch etwas klammer zu werden scheinen – wird die Frage sein: Wie werden wir die Zulassung der Studentinnen und Studenten in den Hochschulen weiter durchführen? Sollte es bei den Zulassungsbestimmungen Änderungen geben? Wie steht denn da Ihr Ministerium, wie stehen denn da Sie persönlich dazu?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Also für mich persönlich ist wichtig, dass Zugangsregelungen nicht sozial selektiv sind, und deswegen ist die Evaluierung der bestehenden Zugangsregelungen, denke ich, auch ein ganz wichtiger Schritt, der mit Ende des Jahres 2026 abgeschlossen sein wird. Die entsprechende Evaluierung soll ja auch veröffentlicht werden beziehungsweise wird sie dem Nationalrat auch als Bericht vorgelegt werden.
Gleichzeitig müssen und werden wir natürlich mit den Erkenntnissen an Neuregelungen arbeiten, damit die Regelungen, die aktuell bis Ende 2027 laufen, dann nicht nur auslaufen, sondern auch neue Regelungen gefunden werden können. Dabei ist mir sehr bewusst, dass gewisse Steuerungsmöglichkeiten unter kapazitativen Gesichtspunkten auch in Zukunft erforderlich sein werden, und zukünftige Regelungen müssen sich auch klar an Fairness orientieren. Ich denke, das ist sehr wichtig, damit wir wirklich Personen, jungen Menschen aus unterschiedlichsten Bereichen ein Studium ermöglichen können.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur nächsten Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Vielen Dank, Frau Ministerin! – Die Hochschulstrategie 2040 betont die Bedeutung von Exzellenz, internationaler Wettbewerbsfähigkeit und langfristiger Investitionen in Wissenschaft und Forschung. Gleichzeitig – es wurde bereits angesprochen – stehen laut der aktuellen Diskussion milliardenschwere Kürzungen im Universitätsbereich im Raum, die offensichtlich die Hälfte vom Budgetdefizit bewältigen sollen, während große Infrastrukturprojekte wie zum Beispiel die Lobauautobahn finanziert werden.
Die Uniko-Präsidentin zitierte Sie, Frau Ministerin, gestern in der ZIB 2 mit der Aussage: „Wissenschaft und Forschung sind keine Schwerpunkte dieser Regierung“.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Ziele der Hochschulstrategie 2040 unter diesen budgetären Rahmenbedingungen tatsächlich erreicht werden können? Versuchen Sie das überhaupt noch, wenn Wissenschaft und Forschung kein Schwerpunkt mehr für Sie sind? Und: Welche Priorität hat für Sie jetzt der Wissenschaftsstandort Österreich im Vergleich etwa zum Lobautunnel? (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Die Wertschätzung von Wissenschaft und Forschung der gesamten Bundesregierung ist, denke ich, im letzten Jahr extrem sichtbar geworden, weil wir uns seit Antritt dieser Bundesregierung intensiv für Wissenschaftsfreiheit ausgesprochen haben, mit Blick auf andere Länder weltweit, in denen es definitive Einschnitte, auch in der Autonomie et cetera, gegeben hat. Das war aber auch in Ländern der Fall, die näher zu Österreich gelegen sind, und diese Angriffe sind auf jeden Fall immer aufs Schärfste zurückzuweisen.
Wir haben auch den FTI-Pakt gemäß der Wachstumsorientierung auf den Weg gebracht. Auch das, glaube ich, war ein sehr klarer und deutlicher Schritt von Minister Wolfgang Hattmannsdorfer, Peter Hanke und meiner Wenigkeit. Damit investieren wir in den kommenden Jahren Milliarden in die Forschung und haben wir ein klares Zeichen gesetzt.
Ich habe es vorhin schon ausgeführt, das aktuelle Budget im Bereich der Universitäten wurde noch von Martin Polaschek ausverhandelt und lag in der Höhe von 16,1 Milliarden Euro plus zweimal 90 Überschreitungsermächtigungen im Bereich der Ärztinnen- und Ärztegehälter. Somit sind die von Ihnen behaupteten Milliardenkürzungen nicht nur unrichtig, sondern auch noch nicht in Stein gemeißelt, weil die Verhandlungen noch laufen.
Es ist so, dass die Regierung auf grundsätzlicher Budgeteinigungsebene klare Schwerpunkte für das kommende Doppelbudget gesetzt hat: eine Entlastung des Faktors Arbeit durch die Lohnnebenkostensenkung für personalintensive Betriebe, die ja auch im wissenschaftlichen Bereich zu finden sind; aber auch andere Schwerpunkte wie zum Beispiel Gesundheit, Pflege, zweites verpflichtendes Kindergartenjahr. Diese Schwerpunktsetzung der Bundesregierung unterstütze ich natürlich auch als Mitglied der Bundesregierung.
Die Hochschulstrategie, denke ich, ist weiterhin ein zentraler Meilenstein, um unser Hochschulsystem fit zu machen. Wir sprechen von einem Horizont 2040. Gleichzeitig ist das Budget für die Jahre 2027 und 2028 in Verhandlung. Ich sehe nicht ein, warum wir nicht über eine Perspektive 2040, neben Budgetverhandlungen für die kommenden Jahre, diskutieren sollten. Das ist kein Widerspruch und kein Ausschluss. An einer Perspektive und konstruktiv an den Rahmenbedingungen zu arbeiten, muss immer der Anspruch von Politikerinnen und Politikern sein, und es ist definitiv mein Anspruch im Rahmen meiner Tätigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der nächste Zusatzfragesteller ist Herr Abgeordneter Antonio Della Rosa. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Antonio Della Rossa (SPÖ): Guten Morgen, Frau Ministerin! Meine Frage bezieht sich auch auf die Hochschulstrategie 2040. Da gab es ja auch Arbeitsgruppen zum Thema Rahmenbedingungen für Studierende. Meine Frage ist nun, welche Schritte von Ihrem Ministerium gesetzt werden, um die soziale Durchlässigkeit im Hochschulsystem zu erhöhen und sicherzustellen, dass der Zugang zu Hochschulbildung in Österreich künftig weniger stark vom Einkommen und auch vom Bildungsgrad der Eltern abhängt.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Danke schön. Ich habe im vergangenen Jahr gemeinsam mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr die OECD-Studie Education at a Glance vorstellen dürfen, in der noch immer sichtbar ist, dass es fast viermal wahrscheinlicher ist, einen akademischen Abschluss zu erlangen, wenn die Eltern bereits einen akademischen Abschluss haben. Es wird also wieder aufgezeigt, dass Bildung stark vererbt wird. Hier haben wir definitiv noch eine große Schere zu schließen.
Wir beschäftigen uns im Rahmen der Hochschulstrategie auch mit dem Thema freudvolles Studieren. Es gibt auch seitens des Forwit eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Studienbedingungen und Studierbarkeit beschäftigt.
Ein Schwerpunkt ist definitiv natürlich auch die soziale Lage von Studierenden, der wir uns widmen und weiter widmen werden. Wir haben gesehen, dass in den vergangenen Jahren die Wohnkosten – die Studierenden-Sozialerhebung 2025 zeigt es – extrem gestiegen sind und eine große Belastung für Studierende darstellen. Rund 586 Euro geben Studierende durchschnittlich für Wohnen aus. Insbesondere in den Studierendenheimen sind die Kosten aufgrund privater Angebote seit 2015 um 61 Prozent gestiegen. Deshalb ist im Regierungsprogramm auch die Wiedereinführung der Studierendenheimförderung für gemeinnützige Studierendenheime klar verankert. Ich denke, das ist ein sehr wichtiges Signal, hier auch ein Zeichen für die Leistbarkeit eines Studiums zu setzen.
Gleichermaßen setzen wir in Abstimmung mit den Regierungskolleginnen und -kollegen natürlich auch Maßnahmen zum Thema Durchlässigkeit, Vorabinformation auch schon vor dem Studium. Da, möchte ich auch betonen, ist natürlich die Kampagne der Bundes-ÖH „Hol dir, was dir zusteht“ ein sehr wichtiger Punkt. Viele junge Menschen wissen noch nicht, dass es beispielsweise eine Studienbeihilfe gibt und sie hier finanzielle Unterstützung bekommen können. Also von dem her möchte ich an dieser Stelle auch Werbung bei allen machen, die bei dieser Fragestunde zusehen: Informieren Sie sich über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für ein Studium! In diesem Bereich gibt es durchaus einiges, das der Staat Österreich bietet und wo er unterstützt. Ich glaube, das ist sehr wichtig und gehört in Zukunft auch ausgebaut. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der nächste Zusatzfragesteller ist Abgeordneter Wendelin Mölzer. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Schönen guten Morgen auch von meiner Seite, Frau Minister! Der Wiener Soziologe Bernhard Heinzlmaier – ich glaube, irgendwann einmal der Sozialdemokratie nahestehend gewesen – hat unlängst gemeint, dass die Uni Wien kein Abbild dieser Gesellschaft mehr sei, dass in der ÖH beziehungsweise auf den Instituten linksradikale Klüngel das Sagen hätten. Und, ziemlich wörtlich zitiert: Die Kinder gingen auf der einen Seite mit 18 als normale Menschen in die Uni hinein und kämen auf der anderen Seite – Zitat – als linke Volltrottel wieder heraus.
Das ist ein Befund, den ich zumindest sinngemäß teilen kann, nicht nur was die Uni Wien betrifft, wenn man sich das in Österreich anschaut, und der macht mir natürlich große Sorgen. Daher meine Zusatzfrage an Sie, geschätzte Frau Bundesminister: Was tun Sie als zuständige Wissenschaftsministerin, um eine wissenschaftsorientierte und ideologisch neutrale, sage ich jetzt einmal, Lehre an den Universitäten sicherzustellen, insbesondere was die pädagogischen Hochschulen betrifft, insbesondere was die Ausbildung unserer Lehrkräfte betrifft, damit diese nicht politisch indoktriniert werden?
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist, denke ich, nicht nur ein Lippenbekenntnis (Abg. Mölzer [FPÖ]: Was tun Sie?), sondern muss so sein. In dem Sinne möchte ich nochmals die Zahlen, Daten, Fakten unterstreichen, insbesondere in Bezug auf die Universität Wien, die in den letzten Jahren gezeigt haben, was für exzellente Leistungen sie in den unterschiedlichsten Instituten, in den unterschiedlichsten Fachbereichen und Themen erbringen. Also hier die Universität Wien so geringschätzig zu behandeln (Abg. Mölzer [FPÖ]: Die Geisteswissenschaften!), das muss ich aufs Schärfste zurückweisen! Ich halte das wirklich für problematisch. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sehen nämlich schon, dass von der größten Universität Österreichs ein wesentlicher wissenschaftlicher Beitrag geleistet wird, angefangen beim Bereich Quanten und vieles mehr. Also das ist, denke ich, wirklich eine Institution, die sich nicht verstecken muss beziehungsweise sich schon gar nicht verstecken darf. Das zeigen wie gesagt auch alle Indikatoren, die in irgendeiner Art und Weise für wissenschaftliche Qualität herangezogen werden.
In Bezug auf die Pädagog:innenbildung muss ich Ihnen sagen, dass die pädagogischen Hochschulen nicht in meiner Kompetenz liegen, sondern in jener des Bildungsministeriums. Dort, im Bildungsministerium, wird im Rahmen der Schools of Education in Zukunft natürlich umfangreich an der Pädagog:innenbildung gearbeitet beziehungsweise laufen schon jetzt Arbeiten, und Christoph Wiederkehr tut alles, um nicht nur künftige Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich auf den Beruf vorzubereiten, sondern eben auch Schülerinnen und Schülern qualitätsvolle Bildung zukommen zu lassen.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nun zur 8. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Heinrich Himmer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.