Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Sehr geehrte Frau Ministerin! Seit 2020 erleben wir eine höchst beunruhigende Linksentwicklung in der Wissenschaft und damit auch einhergehend, dass es in vielen Bereichen nur noch eine wissenschaftliche Wahrheit geben darf, was das genaue Gegenteil von Wissenschaft darstellt. Ja, die links-woken Geister, die auch die Österreichische Volkspartei lauthals mit herbeirief, dulden keine Widerworte und schlagen nun zurück, wie wir anhand des aktuellen Beispiels von Dr. Taschner miterleben durften. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Da spiele ich natürlich auf den Entschluss des Senats an. Dieser besagte Senat ist in seiner Entscheidung ja nicht zum ersten Mal auffällig, sondern bereits 2016 hat der Senat dem ehemaligen FPÖ-Nationalratspräsidenten Brauneder das sogenannte Goldene Doktordiplom verwehrt, was auch damals bereits zu einer kontroversen Diskussion bezüglich der Neutralität und Objektivität des Senats geführt hat.
Frau Ministerin, ich frage Sie daher – wir hatten es schon ähnlich –:
„Sehen Sie einen legistischen Handlungsbedarf vor dem Hintergrund der Entscheidung des Senats der Universität Wien, Professor Rudolf Taschner aufgrund seiner Aussagen zu Klimawandel, Gender und Postcolonial Studies die Ehrung mit dem Goldenen Doktordiplom zu verweigern?“
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva-Maria Holzleitner, BSc: Die Autonomie der Universitäten ist wirklich – ich kann es noch einmal betonen – ein hohes Gut und darf nicht angetastet werden. Die Wertentscheidung des Senats der Universität Wien obliegt nicht der Rechtsaufsicht meines Hauses gemäß § 45 UG (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), dieser umfasst eben nicht die Prüfung, die möglich wäre. Es ist eine Wertentscheidung, und ich sehe hier keinen Handlungsbedarf – das liegt im Bereich der Autonomie der Universitäten –, sondern im Gegenteil: Es braucht eine Stärkung und doppelte Unterstreichung dieser Autonomie.
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zusatzfrage? (Abg. Pracher-Hilander [FPÖ]: Danke!) – Nein.
Dann gelangen wir zur 10. Anfrage, 83/M, jener des Herrn Abgeordneten Thomas Elian. – Bitte, Herr Abgeordneter.