10.29

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorredner hat natürlich zu Recht gesagt, dass die Inflationsbekämpfung eine der wichtigsten Sachen ist (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr seid eh so erfolgreich, ja!), die Aufgabe, vor der diese Bundesregierung steht. Die Vorgängerbundesregierungen – Sie (in Richtung FPÖ) waren ja auch dabei – waren nicht so erfolgreich (Abg. Wurm [FPÖ]: Zur Sache!), man weiß das ja, beim Budget zum Beispiel. (Abg. Wurm [FPÖ]: Zur Sache!) Wir haben 2017 auch an euch einen ausgeglichenen Haushalt übergeben (Heiterkeit bei der FPÖ – Ruf bei der FPÖ: Ja, genau!), und das, was ihr hinterlassen habt, war das Gegenteil. (Abg. Wurm [FPÖ]: Da muss er selber lachen, der Krainer!)

Ich weiß, Sie lachen, Sie lachen nämlich auch über die Sorgen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, ihr lacht über die Sorgen!), und auf Strache und auf die Politik, die Sie gemacht haben, sind Sie wahrscheinlich noch immer sehr stolz. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist falsch! Das stimmt einfach nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Inflationsbekämpfung dieser Bundesregierung war in den wesentlichen Bereichen erfolgreich. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Wo ist der Finanzminister überhaupt?) Im Bereich Wohnen haben wir das gemacht, was Sie nie zustande gebracht haben, auch bei Ihren Regierungsverhandlungen nicht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist das die Mietpreisbremse, die alles teurer macht?), nämlich dass wir gesetzlich eine Deckelung festgelegt haben, dass die Mieten ein Jahr gar nicht steigen durften, dann nur um 1 Prozent, heuer, nächstes Jahr nur um 2 Prozent und dann maximal um 3 Prozent plus halbe Inflation. Das ist etwas, das Sie nie zustande gebracht haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Wir bringen aber auch nicht zusammen, dass die Gebühren um 15 Prozent steigen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Dass Ihr Freund Trump uns allen jetzt das Leben schwer macht, ja, das stimmt – das ist Ihr Freund und der macht der halben Welt jetzt das Leben schwer, auch uns (Abg. Wurm [FPÖ]: Das hat mit der Leberkässemmel nichts zu tun, Herr Kollege!), auch den Österreicherinnen und Österreichern –, aber schauen wir uns die Auswirkungen an: Die Preissteigerung an den Tankstellen in Österreich gehört zu den niedrigsten in Europa (Abg. Wurm [FPÖ]: Aha!), wohingegen rundherum in den Nachbarländern die Treibstoffpreise wesentlich stärker gestiegen sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Das liegt halt daran, dass diese Bundesregierung erfolgreiche Inflationsbekämpfung macht, etwas, bei dem Sie nicht mitreden können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: 3,4 Prozent, sehr erfolgreich!)

Im Lebensmittelbereich haben wir ja bereits einige Schritte gesetzt – ich weiß, das wollen Sie auch alles nicht wahrhaben –, egal ob es um das Preisauszeichnungsgesetz, um die Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde geht, das Sozialministerium hat auch erfolgreich geklagt gegen unlautere Praxen, und heute beschließen wir auch noch die Halbierung der Mehrwertsteuer für ausgesuchte Grundnahrungsmittel. (Abg. Wurm [FPÖ]: Es ist keine Halbierung, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist das, was passiert. 

Es stimmt, das ist sogar noch mehr als eine Halbierung, aber ich habe es aufgerundet. (Abg. Wurm [FPÖ]: Warum sind es 4,9?) – Ich weiß, es sind dann 4,9 Prozent statt 10 Prozent, aber ich sage, das ist eine Halbierung. (Abg. Wurm [FPÖ]: Warum sind es 4,9?) Das hat ja technische Gründe, da können Sie Ihren zwei Plätze weiter sitzenden Kollegen fragen, der kann es Ihnen erklären. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ich weiß es ja! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

So, wir halbieren jetzt die Umsatzsteuer für die meisten Grundnahrungsmittel, und ja, das ist ein weiterer Schritt der Inflationsbekämpfung. Sie feuern nach wie vor Ihren Freund Trump an, der heizt nämlich die Inflation an – die Bundesregierung bekämpft die Inflation. Da sieht man den Unterschied zwischen FPÖ und Bundesregierung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zarits [ÖVP]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Meine Güte!)

10.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schwarz. Eingemeldet sind 4 Minuten Redezeit. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.