10.32

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Regierung kämpft ja mit mehreren Herausforderungen zugleich: Sie muss die Wirtschaft ankurbeln, sie muss die Inflation bekämpfen, sie muss gleichzeitig das Budgetdefizit reduzieren. Das ist eine große Herausforderung. Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe, weil es eben auch keine Wunderwaffe gibt, um das in den Griff zu kriegen. Die Umsatzsteuersenkung muss man, glaube ich, auch in diesen Rahmen einordnen. 

Der Grund, warum sich mein Respekt dann doch ein bisschen in Grenzen hält, ist, weil halt die Regierung selbst immer wieder so tut, als gäbe es diese Wunderwaffe, ob das Herr Bundeskanzler Stocker mit seiner 2-1-0-Formel ist, der gehofft hatte, er könne mit dem Basiseffekt zu 2 Prozent Inflation kommen, ohne irgendetwas dafür zu tun (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP]), oder auch Herr Vizekanzler Babler, der der vorherigen Bundesregierung immer vorwirft, sie hätte die Inflation durchrauschen lassen. Jetzt erklärt er sich für zuständig und greift in die Preise ein. Der Effekt von dem war, dass im ersten Jahr die Inflation von 1,8 Prozent auf 4,1 Prozent gestiegen ist. Das ist der Effekt der Zuständigkeitserklärung von Herrn Babler. (Beifall bei den Grünen.)

So muss man leider auch diese Mehrwertsteuersenkung einordnen, so ist sie zustande gekommen: Der eine wollte seine 2-1-0-Formel retten, der andere wollte weiter den größten Inflationseingreifer aller Zeiten spielen, und das gab ihr halt einen schalen Beigeschmack. Das hat dazu geführt, dass wir jetzt diesen „Turbo-Rasensprenger“, wie es der Wifo-Experte Böheim bezeichnet, bekommen haben. Und warum nennt er das „Turbo-Rasensprenger“? – Ja weil die Maßnahme natürlich überhaupt nicht zielgerichtet ist. Das ist auch keine Überraschung, denn selbst wenn man davon ausgeht, dass die Supermärkte 80, 90 Prozent dieser Preissenkung weitergeben – und das muss erst einmal passieren, da bin ich gespannt; das heißt, einen Teil von diesen 400 Millionen Euro werden jedenfalls einmal die Handelsketten bekommen –, geht ein großer Teil dieser restlichen 80, 90 Prozent in die Taschen der Gutverdiener. Das ist deshalb so, weil die einen die Kaisersemmel beim Diskonter um 25 Cent kaufen – logischerweise kriegen die dann weniger Unterstützung; die 5 Prozent des Finanzministers, die dann weniger auf dem Preis drauf sind, machen weniger aus – und die anderen die Premiumsemmel in einer Filiale beim Premiumbäcker in Wien um 1,5 Euro. Sechsmal mehr kriegst du für die schicke Semmel vom Finanzminister an Unterstützung, als wenn du die Diskontersemmel kaufst. – Nicht gut. 

Da könnte man sagen, das ist auch noch verkraftbar, weil das Ziel ja ist, die Inflation zu senken. Und da muss ich dem Vorredner sogar recht geben: Das ist ein sehr wichtiges Ziel und das muss man hinkriegen. Deshalb ist natürlich auch sehr relevant, wie groß dieser Inflationseffekt ist. Und dieser ist halt 0,07 Prozentpunkte in der Jahresinflation. Zwar zweimal hintereinander, aber für 400 Millionen Euro die Jahresinflationsrate um 0,07 Prozentpunkte abzusenken und das auch noch sich selber auffressen zu lassen, weil man aufgrund der Gegenfinanzierung mit der Paketsteuer einen Teil durch eine Inflationssteigerung wieder wegkompensiert, ob es das wert ist? Die 2-1-0-Formel wird das nicht zurückbringen, würde ich einmal vermuten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber es ist ähnlich wie beim CO₂! Auch nicht viel mehr!) – Das machen wir dann in einem bilateralen Gespräch. 

Wenn die Regierung allerdings das Geld hat, dann könnte man noch sagen: Na gut, es bringt nicht viel für die Inflationsrate, es haben auch die Besserverdienenden etwas davon, aber man könnte es trotzdem machen, weil für diejenigen, die nicht so viel Geld haben, bei denen die Euro knapp sind, sind auch 50, 60 Euro an Lebensmittelkostensenkung im Jahr eine wichtige Unterstützung. Und dieses Argument hätte ich bis vor Kurzem noch gekauft, aber seither sind zwei Dinge passiert: Das eine ist: Die Gegenfinanzierung ist zusammengebrochen, die angekündigte war an sich gar nicht so unvernünftig, und zweitens ist dann natürlich die Frage: Woher kriegt denn die Regierung das Geld?, umso wichtiger. Und zeitgleich, während Sie da jetzt quasi für diese Mehrwertsteuersenkung Werbung machen, hat die Regierung beschlossen, den Geringverdienern 700 Euro im Jahr zusätzlich an Abgabenerhöhungen für die Budgetfinanzierung aufzubrummen.

Also die Regierung sagt selbst, sie hat das Geld nicht, und deshalb muss sie den Geringverdienern 700 Euro im Jahr wegnehmen (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP]) und spart damit 400 Millionen Euro im Jahr, und gleichzeitig gibt sie mit diesem „Turbo-Rasensprenger“ 400 Millionen Euro für diese Mehrwertsteuersenkung aus. Wie soll sich das ausgeben? (Beifall bei den Grünen.)

Die Lösung für dieses Problem ist, glaube ich, offensichtlich: Lassen Sie diese Mehrwertsteuersenkung – 400 Millionen Euro gespart! – und dafür lassen Sie bitte auch diese Einsparungen, diese Kürzung bei den Geringverdienern, insbesondere Teilzeit arbeitenden Frauen. (Beifall bei den Grünen.)

10.37

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Kaniak zu Wort gemeldet. 

Ich darf jetzt zu Beginn – die Debatte ist ja noch relativ jung – ganz kurz die Eckpunkte erklären: Zunächst bitte die behauptete Tatsache, die unrichtig sei, erwähnen, dann die Berichtigung durchführen, das ist keine Wertung oder Ähnliches, und das Ganze innerhalb von 2 Minuten. 

Jetzt sind Sie im Wort, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.