10.37

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident. – Abgeordneter Krainer hat in seinem Redebeitrag zum wiederholten Mal behauptet, die damalige große Koalition hätte 2017 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt hinterlassen. (Abg. Krainer [SPÖ]: Strukturell ausgeglichen ...! Aber das verstehen Sie nicht!)

Ich korrigiere tatsächlich: Im Jahr 2016 betrug das Bundesbudgetdefizit laut Statistik Austria 4,1 Milliarden Euro. Im Jahr 2017, als die Wahlen und der Regierungswechsel stattgefunden haben, waren es noch immer 3,3 Milliarden Euro, im ersten Jahr der schwarz-blauen Bundesregierung war das Defizit nur noch 0,4 Milliarden Euro und im zweiten Jahr wurde erstmals in der Zweiten Republik ein Überschuss in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro erwirtschaftet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm [FPÖ]: Bravo! – Abg. Kogler [Grüne]: Beim Grasser hat es auch mit dem Nulldefizit angefangen!)

10.38

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Baumgartner. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.