10.41

Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsparteien senken den Steuertarif für ausgewählte Grundnahrungsmittel unter reichlich ominösen Bedingungen – wie es Kollege Fürtbauer gerade vorhin geschildert hat – von 10 auf 4,9 Prozent. Das kostet 400 Millionen Euro und soll angeblich die Teuerung dämpfen. Es gibt da Quellen – mediale Aufarbeitungen –, dass das pro Haushalt pro Monat eine Ersparnis von sage und schreibe 6 Euro bringen soll, also immerhin. 

Das Problem ist: Abgesehen davon, dass eigentlich eine Senkung des Steuertarifs auf null wünschenswert wäre, damit man das auch wirklich spürt, ist es so, dass diese Bundesregierung auf einer Gegenfinanzierung beharrt, und zwar auf einer Gegenfinanzierung in Form neuer Belastungen, neuer Steuern. Da kommt vor allem eine Paketsteuer – eine Paketabgabe – von 2 Euro pro so ziemlich jedem Packerl ins Spiel, die dann in den kommenden Monaten fällig wird, zusätzlich zu einer Handling-Fee der Europäischen Union von 3 Euro – ebenfalls auf diese Packerl. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Das heißt, geschätzte Damen und Herren, wenn Sie ab Herbst dieses Jahres ein Paket bestellen, zahlen Sie noch 5 Euro drauf. Wenn man den gleichen Quellen Glauben schenken mag, bringt das eine Belastung der österreichischen Haushalte von durchschnittlich 6 Euro pro Haushalt pro Monat. Sie sehen, das ist genau die gleiche Summe, die man sich auf der anderen Seite angeblich erspart. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) Die Dämpfung der Teuerung ist in der gleichen Form neutralisiert – nicht nur halbiert, sondern überhaupt neutralisiert. (Abg. Erasim [SPÖ]: Die, die das Geld brauchen, lassen sich keine Packerl schicken!)

Im Übrigen ist das Ganze natürlich zumindest sozial bedenklich, denn es gibt mehrere Studien, die besagen, dass die unteren Einkommensbezieher den Fachhandel in aller Regel weniger frequentieren, sondern überdurchschnittlich und gerne Onlineplattformen wie zum Beispiel Amazon oder Temu nutzen – und damit natürlich auch da zum Handkuss kommen. Es handelt sich also um eine unsoziale Steuererhöhung, die diese Umsatzsteuersenkung faktisch auffrisst.

Am Ende wird es folgendermaßen ausschauen: Die Umsatzsteuersenkung wird zurückgenommen werden, sei es durch ein Höchstgericht oder einfach durch die budgetären Nöte, während die Paketsteuer – also die Belastung – bleibt. Die gesamte Konstruktion beweist damit nur eines, nämlich den beharrlichen Unwillen dieser Bundesregierung, wirklich echte Einsparungen vorzunehmen. Potenzial wäre genügend vorhanden, wir debattieren es jedes Mal: vom Asylwesen über die EU-Beiträge, über die Zinsen für die explodierende Staatsschuld, über die NGOs – wobei Kollege Christoph Steiner heute noch Näheres dazu sagen wird (Abg. Schroll [SPÖ]: Muss ja nicht sein!) –, über die Geldverteilung in aller Herren Länder und vieles, vieles andere mehr. 

Stattdessen sehen wir eine wirklich wenig einfallsreiche Wählertäuschungsaktion nach dem Motto linke Tasche, rechte Tasche. Ganz im Vertrauen gesagt: Es verwundert Sie hoffentlich nicht, wenn die Stimmung in diesem Land und die Umfragen so aussehen, wie sie aussehen – das ist die logische Konsequenz daraus, dass Ihnen jegliche Idee fehlt, wie man den Menschen in diesem Land das Leben wirklich erleichtern kann. (Beifall bei der FPÖ.)

10.44

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Hofer. Eingemeldete Redezeit: 3 Minuten. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.