10.44

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Ich darf – insbesondere auch im Namen von Kollegen Servus – die Schüler der Jus-HAK Sankt Pölten begrüßen. – Schön, dass Sie da sind, dass ihr da seid. (Allgemeiner Beifall.)

Wir debattieren und beschließen heute ein Gesetz, mit dem ab dem 1. Juli die Steuersätze der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 4,9 Prozent gesenkt werden sollen. Es ist so ein bisschen ein wiederholtes Déjà-vu der Plenarsitzungen der letzten Monate, dass es dann immer heißt: Das ist ja nur!, Das ist ja nur so viel!, und: Das sind ja nur diese! 

Es ist wieder ein Schritt (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist ein Stolpern, kein Schritt! Ein Stolpern!), und bei den letzten Schritten habe ich das auch jedes Mal gehört. Wie war es dann im Jänner und im Februar? (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) – Die Inflation war auf 2 Prozent (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Jetzt auf 3,4, Herr Kollege!), und deswegen finde ich das ein Kleinreden von Einzelmaßnahmen und einzelnen Schritten. (Abg. Stefan [FPÖ]: ... in die richtige Richtung! – Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].) Da wird immer so getan, wie wenn das nur die Sahnehäubchen wären: Das bisschen Butter auf dem Brot! – Das sind wesentliche Schritte, die die Menschen spüren, und ich würde bitten, dass man das nicht kleinredet! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber noch mehr spüren sie das, was Sie ihnen wegnehmen!)

Zur Einordnung für Sie wollte ich Ihnen noch einmal sagen, wo wir herkommen. Wo kommen wir denn her? – Wir kommen da her, dass wir 2022 8,6 Prozent Inflation hatten, 2023 hatten wir 7,8 Prozent Inflation (Ruf bei der FPÖ: Und wo kommt die her? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und wer hat die beschlossen, Herr Kollege?), und dann haben wir es geschafft (Abg. Gewessler [Grüne]: Was war 2024?), dass wir mit einer Vielzahl an Einzelmaßnahmen in einer absoluten Konsequenz Anfang dieses Jahres auf 2,0 Prozent gekommen sind. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ah! Was war 2024 und 2025? – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz [Grüne] und Petschnig [FPÖ].)

Was dann passiert ist, ist – und das muss man halt wahrnehmen –, dass wir wegen einer geopolitischen Situation, die nicht in unserem Einflussbereich ist (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne]), jetzt auf eine neue Herausforderung zumarschieren. Auf diese sollten wir uns fokussieren, und darum ist es richtig, zum jetzigen Zeitpunkt inflationsdämpfende Maßnahmen zu setzen. Diese inflationsdämpfende Maßnahme ist teuer, aber gleichzeitig ist es etwas, wo wir es schaffen, es zum richtigen Zeitpunkt zu setzen. Anders als Kollege Schwarz es zuerst gesagt hat, kommt im untersten Dezil im Verhältnis zum verfügbaren Einkommen viermal so viel an wie im obersten Dezil. Das wird da immer weggeschwiegen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: ... und Salz! – Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Entlastung ist wichtig und Vertrauen ist wichtig. Wichtig ist immer dann, wenn eine solche Herausforderung kommt, dass wir diese auch – und das ist nicht polemisch – als Chance wahrnehmen. Das letzte Mal haben wir es nicht hinbekommen. (Abg. Wurm [FPÖ]: ... der NEOS!) Das letzte Mal haben wir es nicht mit einem Rasensprenger, sondern mit einem Feuerwehrschlauch – koste es, was es wolle – geschafft, die Inflation nach oben zu treiben. Dieses Mal ist es eine globale Herausforderung, und wenn wir es besser machen als andere Länder, dann können wir diese Chance nützen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]. – Abg. Gewessler [Grüne]: Es gab so einen Überfall von Russland auf die Ukraine!) 

Das ist es, was unsere Aufgabe ist, und diese Aufgabe können wir nur bewältigen, wenn wir nicht jedes Mal den Feuerwehrschlauch auspacken, sondern zu sparen beginnen und beim Start beginnen – die Unternehmen und die Interessenvertretungen gemeinsam in die Pflicht nehmen. Denn worum geht es? – Es geht nicht nur darum, dass die Menschen heute das Vertrauen haben, dass sie sich ihr Leben leisten können (Abg. Linder [FPÖ]: Sparen mit ...! Sepp Schellhorn!), sondern dass sie dieses Vertrauen auch morgen haben – dann kommen wir von den hohen Sparquoten runter, dann haben wir einen Standort Österreich, der erfolgreich sein wird. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) 

Ich bedanke mich und freue mich auf die Zusammenarbeit in diese Richtung. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

10.48

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl. Ich darf es ihr erteilen. – Bitte, Frau Staatssekretärin.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.