10.57

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Es war ja heute schon sehr interessant, was wir von Kollegen Hofer in Sachen Inflation und Gründe für die Inflation erfahren haben. Ich nehme zur Kenntnis: Die jetzige Inflation, die wir haben, ist eine sogenannte Trumpflation, die natürlich nur auf globale Ursachen zurückzuführen ist (Abg. Kassegger [FPÖ]: Deswegen hat die Schweiz auch 0,6 Prozent Inflation!), während die Inflation im Jahre 2022 natürlich eine nur hausgemachte war – als hätte es keinen Ukrainekrieg gegeben (Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ]), als hätte es keine Putinflation gegeben (Beifall bei den Grünen), als hätte es nicht diese große Abhängigkeit vom russischen Gas gegeben, in die uns SPÖ-, ÖVP- und FPÖ-Regierungen hineintheatert haben. (Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!) Das ist eine vollkommen absurde Aussage, aber das spricht auch sehr für die Qualität der Debatte hier teilweise.

Lassen Sie mich aber zu einem anderen Punkt kommen: Ja, die Inflation ist zurückgekehrt, auch weil es natürlich eine massive internationale, globale Krise gibt, weil die Energiepreise wieder gestiegen sind. Es hat sich halt auch gezeigt, dass es nicht so einfach ist, Inflation zu bekämpfen: Es reicht halt nicht, in einer Regierung zu sein, damit die Inflation weg ist, sondern da muss etwas getan werden, wie auch wir etwas getan haben, weswegen wir bis Ende 2024 die Inflation auf 2 Prozent heruntergedrückt haben. Als diese Maßnahmen ausgelaufen sind, hat sich diese wieder erhöht. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt hat auch diese Regierung richtigerweise Maßnahmen gegen die Teuerung gesetzt, ja, und die haben wir auch über weiteste Strecken unterstützt – da haben wir meistens mitgestimmt. Viele der Maßnahmen, die da beschlossen worden sind, haben wir ja auch schon gehabt, die Senkung der Energieabgaben beispielsweise. Alles, was sinnvoll war, alles, was gescheit war, haben wir gerne unterstützt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Genau!) Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was da jetzt gemacht wird, ist reine Augenauswischerei. Das hat nichts mit einer sinnvollen Bekämpfung von Inflation zu tun, und das halte ich schon für reichlich absurd. (Beifall bei den Grünen.)

Die finanzielle Situation von 43 Prozent der Österreicher:innen hat sich seit November ziemlich deutlich verschlechtert, bei den Geringverdienern sogar von zwei Dritteln. Eine wesentliche Ursache dafür sind nicht zuletzt auch die Regierungsmaßnahmen der letzten zwei Jahre: die Kürzungen gerade im unteren Einkommensbereich, wie auch der Budgetdienst festgestellt hat.

Ich habe mir das kurz angeschaut. Was bringt denn einem vierköpfigen Haushalt diese Entlastung jetzt – diese Umsatzsteuersenkung –, und was haben einen vierköpfigen Haushalt die Maßnahmen dieser Regierung bis jetzt gekostet? – Die Bilanz ist eindeutig (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „2 Erwachsene, 2 Kinder“ ein Säulendiagramm und die Aufschrift „USt-Senkung“ und „Abschaffung Klimabonus/Valorisierung“ abgebildet ist, in die Höhe haltend): vierköpfiger Haushalt, zwei Erwachsene, zwei Kinder, in der Donaustadt: minus 750 Euro pro Jahr – Streichung des Klimabonus und Aussetzen der Valorisierung der Familienleistungen –; vierköpfiger Haushalt in Retz: minus 1 035 Euro pro Jahr. Und was gewinnen die? – Optimistisch gerechnet: 205 Euro pro Jahr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was ihr zusammengekürzt habt, wird nicht einmal ansatzweise durch die Umsatzsteuersenkung wettgemacht und es droht noch weit mehr zu werden! Für dieses Ablenkungsmanöver, für die massiven Sparmaßnahmen, die noch kommen und 400 Millionen Euro kosten, stehen wir nicht zur Verfügung! Das macht ihr euch selber. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.00

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Teiber. Die eingemeldete Redezeit darf ich mit 4 Minuten einstellen. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.