11.01

Abgeordnete Barbara Teiber, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Abgeordnete! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Insbesondere darf ich im Namen von Abgeordnetem Alois Schroll die Schüler und Schülerinnen der privaten Wirtschaftsschule aus Amstetten begrüßen! – Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ, NEOS und Grünen.)

Vielleicht nur eine Vorbemerkung, lieber Markus Koza: Ich schätze dich unglaublich, aber ganz, ganz ehrlich: Glaubst du, das ist leiwand, glaubst du, das ist super, dieses jetzt dritte Sparpaket zu schnüren? – Das ist deswegen (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Schwarz [Grüne]), weil wir ein Riesen-, Riesenrekorddefizit von euch geerbt haben! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da habt ihr schon dazu beigetragen!) Ja, die Inflation ist jetzt gestiegen, aber damals war die Inflation am höchsten in ganz Europa – mit 11 Prozent! (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].) Das ist durch die letzte Bundesregierung produziert worden (Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Koza [Grüne] und Stögmüller [Grüne]): Die Inflation war bei 11 Prozent – Spitzenplatz – und letzter Platz beim Wirtschaftswachstum! (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)

Das, was wir jetzt budgetär haben, ist die Folge dieser falschen Politik. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... die Superreichen besteuern bitte!) Man kann alles kleinreden, aber die Teuerung ist nach wie vor ein Riesen-, Riesenproblem (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]), insbesondere bei den Lebensmitteln, beim täglichen Einkauf. Darum kommt jetzt diese Maßnahme, die Preise für viele, viele Lebensmittel, gerade für jene, die oft gekauft werden, zu senken. Auch da muss ich sagen, Abgeordneter Schwarz, das stimmt einfach nicht: Das ist nicht mit der Gießkanne! (Abg. Gewessler [Grüne]: Das war ein Wifo-Zitat!) Die Gießkanne ist von euch gebraucht worden. Das ist eine zielgerichtete Maßnahme, weil gerade einkommensschwache Haushalte – die Frau Staatssekretärin hat es angesprochen – überproportional viel für Lebensmittel ausgeben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tomaselli [Grüne].) Wenn das nicht stimmen würde, dann frage ich mich auch: Warum fordern aktuell die deutschen Grünen eine komplette Senkung oder in Wahrheit Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel? Warum? Eure deutschen Grünen fordern das aktuell (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr erhöht gleichzeitig für Geringverdiener die Beiträge! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), um die Teuerung zu bekämpfen und das Leben leistbarer zu machen. Also es erschließt sich mir insofern nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es haben schon einige angesprochen, wir machen das aus zwei Gründen (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]): Erstens einmal, um wirklich 400 Millionen Euro an die Konsumenten und Konsumentinnen, an die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zurückzugeben. Das ist nicht wenig. Zweitens: weil wirklich jedes einzelne Promille zählt, um die Teuerung zu senken, um die Teuerung zu dämpfen, um einen Beitrag zu leisten, um der Teuerungsspirale einfach den Kampf anzusagen.

Das ist insbesondere auch für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wichtig. Wir erleben es leider, wie durch die hohen Inflationsraten der Standort leidet, wie der Industriestandort leidet. Darum ist das eben nicht nur für Konsumenten und Konsumentinnen wichtig, nicht nur für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, sondern auch für die Unternehmer. 

Wir schaffen es auch, dass wir eine Gegenfinanzierung zustande bringen. Auch wenn da die Begutachtung zur Paketabgabe noch erfolgt – ich als Vertreterin der Handelsangestellten stehe dazu, dass das eine gute Maßnahme ist. Wir brauchen eine Stärkung des stationären Handels, denn da geht es um ganz, ganz viele Arbeitsplätze in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.) Da haben wir eine Situation, dass es einen unfairen Wettbewerb mit den Onlinegiganten gibt, darum ist das auch richtig und zielgerichtet (Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne]), und wir nehmen dabei beispielsweise auch Dinge aus, wie Click- und Collect-Modelle und Essenszustellungen. Ich stehe dazu, das ist wichtig. 

Warum sich die FPÖ wieder hierherstellt und dagegen ist, verstehe ich ehrlich gesagt auch wenig. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich erkläre es Ihnen auch gleich!) Die FPÖ fordert seit Jahren eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel; wir haben nachgezählt, sie haben dazu insgesamt 22 Anträge eingebracht. Im geleakten Kickl-Regierungsprogramm fand sich nichts, um die Lebensmittelkosten zu senken, und auch heute sind Sie wieder dagegen. Ich habe überhaupt das Gefühl, dagegen, dagegen, dagegen ist Ihr inhaltliches Programm. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Deswegen lehnt ihr Hunderte Anträge von uns ab und vertagt sie!) Das zeigt auch den Unterschied auf: Wir reden nicht nur, wir handeln. Am Ende zählt nicht, wer am lautesten schreit, sondern wer wirklich im Interesse der vielen handelt und Verantwortung übernimmt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

11.06

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 4 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.