11.06

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie jetzt dieser Debatte zuhören und sich denken: Ja, es stimmt, alles ist viel teurer geworden, die Inflation ist auch schon wieder auf 3,4 Prozent gestiegen, die Supermarktpreise gehen durch die Decke, es muss etwas gemacht werden!, dann gebe ich Ihnen recht. Wir von der FPÖ – und da hat die Kollegin recht – haben – wie viele Anträge es waren, hat sie jetzt gesagt – 22 Mal das Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. Interessanterweise hat die SPÖ niemals bei diesen Anträgen zugestimmt. Es wurde alles abgelehnt und vertagt, um jetzt zu sagen, wir seien überall dagegen. 

Was aber macht jetzt diese Bundesregierung? – Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, sie möchte die Inflation ein bisschen runterdrücken, und da machen wir da ein bisschen eine Preisbremse, dort ein bisschen eine Preisbremse. Die Spritpreise sind weiterhin hoch – die Spritpreisbremse hat zwar dem Steuerzahler viel gekostet, aber an der Zapfsäule den Leuten nichts gebracht –, ja, und jetzt haben wir ein ähnliches Phänomen bei den Lebensmitteln; die Kuriositäten hat Kollege Fürtbauer hier schon ausgeführt. 

Ich komme jetzt aber zu einem etwas prinzipielleren Problem: Gerade Geringverdiener oder Menschen mit einem geringen Einkommen leiden ja besonders unter der Inflation. Das sind zum Beispiel Menschen, die bis zu 2 630 Euro verdienen. Das ist aber genau diese Bevölkerungsgruppe, die durch die Erhöhung der Arbeitslosenbeiträge, die diese Bundesregierung aus ÖVP – die ja hier herinnen sitzt, als würde sie das alles nichts angehen –, SPÖ und NEOS beschlossen hat, um 700 Euro netto weniger Geld im Geldbörsel hat, meine Damen und Herren! Das ist genau die Gruppe, die Sie belasten! Jetzt stellen Sie sich hierher und sagen: Wahnsinn, was wir alles für die Geringverdiener machen! – Nein, nichts machen Sie! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen schon: Wenn es tatsächlich so ist, dass sich eine vierköpfige Familie, und jetzt rechne ich das sehr optimistisch, 15 Euro im Monat spart, dann ist das im Vergleich gar nichts zu dem, was die alleinerziehende Mutter jetzt möglicherweise weniger verdient. Dafür sind Sie verantwortlich! – Dann stellen Sie sich nicht hierher und sagen, Sie haben eine soziale Verantwortung und die SPÖ wirkt! Dann wundern Sie sich nicht, dass wir diesem Gesetz nicht zustimmen können!

Ich sage Ihnen noch etwas: Unter Grundnahrungsmittel verbilligen verstehe ich nicht, dass die Quitte billiger wird, es ist wahrscheinlich den Österreichern auch egal, ob sie für Salz drei Cent mehr oder drei Cent weniger bezahlen, denn der halbe Kilo Salz, der da jetzt verbilligt wird, den kaufe ich einmal im halben Jahr, wenn überhaupt. Wichtig ist, dass Sie tatsächlich die Grundnahrungsmittel von der Mehrwertsteuer befreien. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben hier zahlreiche Anträge eingebracht, zuletzt den Antrag des sogenannten Österreichkorbs, nämlich im Zusammenhang und Zusammenarbeit mit den österreichischen Landwirten. Jetzt gebe ich zu, da wäre der Reis nicht drinnen gewesen, weil der wird in Österreich nicht wirklich angebaut, aber damit hätten wir auch die österreichischen Bauern unterstützen können, übrigens auch die Schweinebauern und die Rinderbauern in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.) Ganz ehrlich, das ist eine Ideologie, die Sie da vertreten – es darf kein Fleisch drinnen sein, nur vegetarische Kost wird verbilligt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Seien Sie mir nicht böse, aber damit sind Sie an den Lebensrealitäten der Familien aber sowas von weit weg! (Beifall bei der FPÖ.) Hören Sie auf, den Leuten vorzuschreiben, wie sie sich zu ernähren haben, was sie zu denken haben! 

Eines sage ich Ihnen auch noch, weil Sie sich immer hierherstellen und erklären: Ja, die internationale Situation ist schuld, dass unsere Inflationsrate jetzt bei 3,4 Prozent liegt. (Ruf bei der SPÖ: Nein, die ist nicht schuld!) – Bevor Sie jetzt reinschreien, horchen Sie einmal zu! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schauen wir doch in die Schweiz: eine Inflationsrate von 0,6 Prozent! Jetzt frage ich Sie schon: Ist die Schweiz nicht betroffen vom Nahostkrieg? Hat Trump das nur nach Österreich geschickt? Auch in Schweden: Inflationsrate 0,6 Prozent. Sind die nicht von den internationalen Kriegen betroffen? – Meine Damen und Herren, nicht alles, was Sie als billige Ausrede verwenden, ist tatsächlich auch wirklich glaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

Denken Sie einmal darüber nach: Was haben Schweiz und Schweden gemeinsam und was ist in Österreich da anders? Vielleicht kommen Sie dann drauf, warum die Inflationsrate bei uns in Österreich so hoch ist. (Beifall bei der FPÖ.)

11.10

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gabriel Obernosterer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.