11.11

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Danke vielmals, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ja, das Umsatzsteuergesetz bearbeiten wir jetzt. Sie hören, es geht in der Diskussion um die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 10 auf 4,9 Prozent. Man hat die Opposition gehört – gerade eben vor mir –, man hat die Regierungspartei gehört. Wer der Frau Staatssekretärin genau zugehört hat, weiß eigentlich genau, worum es da geht. 

Schaut Leute, man kann alles schlechtreden, da brauchen wir nicht zu reden. Dass die Opposition nicht dazu da ist, die Regierung zu loben, das verstehe ich; aber dass wirklich alles schlecht ist, was die Regierung macht? – Leute, das glaube ich (Abg. Kassegger [FPÖ]: Dann sag einmal, was gut ist!), wissen wir alle (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, was ist gut?! – Abg. Petschnig [FPÖ]: Dann sag einmal, ...!); das wisst sogar ihr, ihr wollt es einfach nicht zugeben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhofer [NEOS]. – Abg. Stefan [FPÖ]: Es ist nicht alles schlecht!)

Worum geht es denn wirklich? – Es geht um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und parallel dazu erhöhen Sie die Arbeitslosenbeiträge?!) Das erspart der österreichischen Bevölkerung im Jahr 400 Millionen Euro – 400 Millionen Euro weniger werden an Steuern abgeliefert. Das heißt, wir machen eine Steuersenkung – das, was immer von allen verlangt wird. (Ruf bei der FPÖ: Aber gleichzeitig ...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber gleichzeitig erhöhen Sie die Steuer und führen eine neue Steuer ein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir ersparen den Österreichern 400 Millionen Euro, die für andere Sachen investiert werden können. Natürlich ist das nicht das wahre Mittel, das alles betrifft – aber eine Steuer zu senken wird ja doch nichts Schlechtes sein. Das verlangen wir immer alle: die Grünen, ihr Freiheitlichen – und die Regierung macht es jetzt auch. Dass wir Sparpakete machen mussten, das wissen wir auch alle, das brauchen wir jetzt nicht alles wieder aufzutun.

Eines sage ich auch dazu: Wir tun immer so, als ob wir so alleine wären. Ich glaube, gerade bei der Freiheitlichen Partei ist Orbán immer so ein Vorbild. Es ist eigentlich interessant, dass in Ungarn die Lebensmittel gleich teuer sind wie bei uns, obwohl die Leute nur 50 Prozent von dem verdienen, was sie bei uns verdienen. Sollten wir uns daran ein Beispiel nehmen? (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ].) – Sicherlich nicht, glaube ich. Ich glaube, sicher nicht. Ich kann es dir genau sagen (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]): Man will schließlich wissen, warum die Leute bei uns Saison arbeiten gehen – weil sie bei uns das Doppelte verdienen und für die Lebensmittel unten gleich viel zahlen. Uns geht es im Schnitt, wenn man die Europäische Union anschaut, nicht so schlecht, wie hier gejammert wird, sage ich euch ganz ehrlich dazu.(Abg. Kickl [FPÖ]: Ah! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ah so!) Uns geht es wirklich nicht schlecht. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist eine Verhöhnung der Leute, denen es wirklich dreckig geht!)

Eines sage ich auch noch dazu: Es würde auch der Opposition wirklich nicht schaden – damit man nicht immer alles so schlechtredet, dass es uns so schlecht geht –, wenn sie zum Thema einfach das ein oder andere dazu sagt, dass gewisse Sachen auch gut gemacht werden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das sagst eh du!) In den Ausschüssen wird normal diskutiert; und ich würde es mir einmal wirklich wünschen, dass wir diese vernünftigen Diskussionen, die wir in den Ausschüssen führen, einmal auch einfach hier vor dem Fernsehen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Dann dürft ihr nicht allweil unsere Anträge vertagen!), vor dem Publikum führen. Eines sagen wir auch noch dazu: Eine Steuer zu senken ist nicht schlecht. 400 Millionen Euro werden dadurch weniger an Steuern eingenommen (Zwischenrufe bei der FPÖ), die man für andere Sachen brauchen kann. Ich danke der Regierung für diese Umsetzung, die ja, wie gesagt, auch machbar ist.

Frau Staatssekretärin, zu dem, was Sie zum Problem der Registrierkassen und des Bonierens gesagt haben: In der Gastronomie müssen wir alle Tage neu bonieren, zum Beispiel für Tagesempfehlungen oder für Tagesweine, für das Tagesgetränk. Wissen Sie, wie das geht? – Es kann nur jemand sagen, dass das so kompliziert ist, der das noch nie gemacht hat. Da gibt es drei Zeilen: Da gebe ich ein, wie es heißt, dann gebe ich ein, was es kostet, und dann gebe ich den Mehrwertsteuersatz ein – und dann ist die Geschichte erledigt. Für die Grundnahrungsmittel muss ich das dann einmal machen, und nicht, wie der Wirt, alle Tage – nur damit wir wissen, wie das in der Praxis abläuft. – Redet nicht alles so schlecht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.15

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Maximilian Linder. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.