11.15

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! – Lieber Gabriel Obernosterer, du bist wahrscheinlich als Wirt schon sehr in der Pension. 

Ich habe gestern beziehungsweise vorgestern von einem großen Lieferanten das Schreiben bekommen, dass sie alles daran setzen werden, dass sie hoffen, es bis zum Inkrafttreten des Gesetzes überhaupt technisch zu schaffen, die neuen Mehrwertsteuersätze einzuprogrammieren. Das ist allerdings eine große Kette, die uns Gastronomiebetriebe beliefert. Deswegen sage ich, da sind wir weit weg davon, dass es eine Kleinigkeit mit zwei Knopfdrücken ist. Es ist ganz eine große Herausforderung. Sie warnen uns eindringlich davor, und sie hoffen, dass sie es schaffen werden.

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, der Herr Bundesminister für Finanzen hat uns im Ausschuss groß verkündet: 400 Millionen Euro, die diese Mehrwertsteuersenkung ausmachen wird, sind gegenfinanziert. Ich frage mich, was heißt gegenfinanziert? – Ich mit meinem Verständnis als Selbstständiger würde sagen: Ja, ich muss es woanders einsparen, ich muss schauen, dass wir irgendetwas reduzieren, damit wir uns das leisten können. Diese Regierung sieht das aber ganz anders. Sie geht ganz normal her und sagt: Ja, wir reduzieren für euch, wir nehmen die Steuer zurück, und wir finanzieren das mit einer neuen Belastung. Ich gebe euch heute in die linke Hosentasche 70 oder 80 Euro pro Jahr hinein – und bei der nächsten Sitzung beschließen wir, dass wir aus der anderen Hosentasche das Geld wieder herausziehen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Aber mehr als das!)

Meine Damen und Herren, genau so kann es nicht gehen, dass wir die Leute für dumm erklären, dass wir sagen: Wir geben euch was, aber nächste Woche nehmen wir es euch wieder weg. Der Herr Bundesminister für Finanzen hat in der Ausschusssitzung ganz stolz verkündet: Diese Mehrwertsteuersenkung ist inflationsdämpfend. Einen Monat später beschließt ihr wieder eine Abgabe für Pakete, die diese Inflation hinauftreibt – genau im selben Ausmaß, wahrscheinlich sogar mehr. Das ist das, wovon die Leute einfach die Nase voll haben: Um 50 Euro, 100 Euro zu reduzieren, ist eine halbherzige Maßnahme und obendrein nicht sozial ausgeglichen.

Der Versuch dieser Bundesregierung, das als große Entlastung zu verkaufen, liebe Damen und Herren, das geht längst daneben. Die Bürger lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen. Die durchschauen das, die haben einfach eine wirkliche Wut auf diese Spielereien, mit denen man versucht, sie zu pflanzen. Herr Kollege Hofer von den NEOS stellt sich heraus und sagt: Wir müssen endlich sparen! – Das ist der gleiche, der einen Staatssekretär in seinen Reihen hat, der sagt: Mit einem Audi A6 kann ich nicht fahren, ich brauche einen A8 und den sogar in der Langversion! – Die Leute wollen das nicht mehr hören, die fühlen sich davon einfach wirklich gepflanzt und verärgert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat versprochen: kein Weiter-wie-bisher! – Und ich muss wirklich sagen: Ihr habt recht damit, ihr haltet euch dran. Es gibt kein Weiter-wie-bisher, nur geht es in die falsche Richtung. Es wird noch schlimmer für die Bürger, noch schlimmer für die Menschen. (Beifall bei der FPÖ.) Liebe Österreicherinnen, liebe Österreicher, es kann so nicht länger weitergehen. Es ist höchste Zeit für einen wirklich grundlegenden Systemwechsel, damit es wieder vernünftige wirtschaftliche Verhältnisse in Österreich geben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

11.18

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. – Freiwillige Redezeit: 3 Minuten.

Gut, sie ist nicht da.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Manuel Litzke. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.