11.19

Abgeordneter Manuel Litzke, BSc (WU) (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und vor allem liebe Österreicher! Wir diskutieren hier heute eine Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel – und leider beweist diese Bundesregierung mit diesem Gesetz wieder einmal eines: Sie können es nicht. Sie können es einfach nicht, meine Damen und Herren. 

Wenn man die Debattenbeiträge Ihrer Abgeordneten heute gehört hat, könnte man den Eindruck gewinnen, dass dem Herrn Finanzminister jetzt endlich der große Wurf gelungen ist. Man könnte meinen, dass die notwendige Entlastung für Millionen Österreicher endlich kommt. Leider muss ich Sie an dieser Stelle mal wieder enttäuschen, denn diese Bundesregierung verfolgt auch da wieder das Prinzip: linke Tasche, rechte Tasche. Während hier im Parlament eine Senkung der Mehrwertsteuer beschlossen wird, arbeitet der Finanzminister im Hintergrund bereits daran, Sie, liebe Österreicher, mit einer neuen Strafabgabe auf Pakete ohne jeden Genierer gnadenlos abzukassieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Die angebliche Entlastung dürfen Sie sich selbst finanzieren, meine Damen und Herren. Inflationsdämpfende Wirkung – so gut wie nicht vorhanden!, meint der Budgetdienst. Sie vergeben da heute eine Chance, den Österreichern endlich wirklich unter die Arme zu greifen, weil Sie es nicht schaffen oder Sie nicht Willens sind, endlich in der Struktur dieses Staates zu sparen. Dabei gäbe es etliche Bereiche, in denen man massive Einsparungen vornehmen könnte. Hunderte Millionen Euro versickern seit Jahren völlig undurchsichtig in Förderungen für linke NGOs, Hunderte Millionen werden in Form von Entwicklungshilfe an die ganze Welt verteilt, Milliarden gibt diese Bundesregierung jedes Jahr für die All-inclusive-Leistungen für Völkerwanderer aus. Nur, wenn es dann darum geht, endlich die eigene Bevölkerung zu entlasten, na dann ist plötzlich kein Geld mehr da. (Beifall bei der FPÖ.)

Wundert Sie das ernsthaft, wenn sie dieses Geld so verschleudern, meine Damen und Herren? Und wissen Sie eigentlich, wen sie mit dieser Paketabgabe dann primär belasten werden? Wer bestellt denn im Onlinehandel? Haben Sie darüber überhaupt einmal nachgedacht? – Ich sage es Ihnen: Insbesondere jüngere Altersgruppen sind es, die von dieser Regierung gnadenlos zur Kasse gebeten werden. Mit dem kommenden Doppelbudget folgt dann schon der nächste Angriff auf Familien und junge Menschen in Österreich. Ein Budget auf dem Rücken der Jugend, der Leistungsträger und der Familien zu sanieren, während man das hart erarbeitete Steuergeld der Österreicher in die Weltgeschichte und an marodierende Migrantenbanden verteilt (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS] – Abg. Kogler [Grüne]: Red ned so einen Blödsinn zusammen!), ist eine historische Zäsur, meine Damen und Herren. Das dann auch noch als Entlastung zu verkaufen, gleicht einer Verhöhnung der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen in Österreich haben ein Recht auf echte Entlastung und nicht auf Ihre Almosen, die sie sich am Ende des Tages über neue Steuern selbst bezahlen müssen. Die Österreicher wollen endlich den Systemwechsel mit einem Volkskanzler Herbert Kickl. Machen Sie so weiter – die Wähler werden Ihnen bei der nächsten Wahl die Abrechnung für Ihre Politik liefern! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)

11.22

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.