11.22

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem Zuseherinnen und Zuseher – darunter besonders eine Gruppe der AHS Dornbirn, die ich vor allem im Namen des Abgeordneten Della Rossa hier bei uns im Haus begrüßen darf! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gasser [NEOS].) Mir tut es ja leid für die jungen Leute, wenn das Niveau der Diskussion nicht so ist, wie es eigentlich sein sollte. (Rufe bei der FPÖ: Oh!) Sie könnten das besser als so mancher der Kollegen und Kolleginnen hier, aber das ist das Wesen einer Volksvertretung, da kommen dann sehr simplifizierende Beispiele. 

Bleiben wir einmal bei der tatsächlichen Berichtigung vom Kollegen Kaniak auf den Kollegen Krainer. (Abg. Kaniak [FPÖ]: Ah so, was passt ned?) Er spricht vom administrativen Defizit (Abg. Kaniak [FPÖ]: Das bundesstaatliche Defizit!) und ignoriert das eigentlich entscheidende, nämlich das strukturelle Defizit, bei dem es um den Konjunkturzyklus geht. Ich habe mir zuerst gedacht, Ihnen ist das alles egal: Hauptsache, es ist ein Geld in der Kasse, und jetzt geben wir etwas aus!

Ihnen ist aber nicht bewusst, dass Sie durch das Abgehen von einer Politik, bei der man über den Konjunkturzyklus schauen muss, dass das Budget in der Bilanz bleibt (Abg. Kaniak [FPÖ]: Wann habts ihr im Konjunkturzyklus einen Überschuss erwirtschaftet?), das eingeleitet haben, was dann in fünf Jahren von Schwarz-Grün fortgesetzt wurde, nämlich koste es, was es wolle, und genau das ist das Ergebnis der sieben Jahre ohne Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Blödsinn! – Abg. Kaniak [FPÖ]: Wann hat die Sozialdemokratie jemals einen Budgetüberschuss erwirtschaftet? – Abg. Gewessler [Grüne]: Da musst selber lachen!)

Die Grünen (Abg. Schwarz [Grüne]: Einmalzahlung!) – ja, ich komme gleich zu Kollegen Schwarz (Abg. Schwarz [Grüne]: Es hätt’ mehr sein sollen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen) –, aber vor allem Kollege Koza: Er stellt sich hierher und verteidigt ernsthaft die Inflationsentwicklung unter der grünen Regierungsbeteiligung (Abg. Kickl [FPÖ]: Schauts einmal nach Wien, eine einzige Schuldenburg! Wien versinkt im Schuldensumpf! Es sind alle zu lang im Urinbecken geschwommen! – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), er geht her, obwohl sie das Schlusslicht der Europäischen Union waren (Abg. Gewessler [Grüne]: Zuhören, Herr Matznetter!), und vergleicht das mit jetzt, nachdem wir es ins Mittelfeld geschafft haben. Das ist aber kein Benchmark. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Gerade wegen deiner Intelligenz, Kollege Koza, ist es nicht lauter. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. – Abg. Koza [Grüne]: Du hast ...!)

Und es ist auch nicht lauter, wenn Kollege Schwarz, den ich sehr schätze, uns hier vom Pult aus erzählt, wegen eines Nobelbäckers im Bobo-Quartier sei das nicht sozial gerecht. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Er weiß ganz genau: Je ärmer der Haushalt ist, desto höher ist der Ausgabenanteil für Grundnahrungsmittel – Kollegin Teiber hat das klar vorgerechnet. Natürlich ist es eine soziale Maßnahme, und es ist gut, dass die Regierung es tut. (Abg. Petschnig [FPÖ]: ... Paketsteuer!) 

Wir sind seit Langem die Ersten, die aktiv gegen die Teuerung vorgehen, und die Erfolge sind sichtbar. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Kollege Hofer hat es vorhin ja schon gesagt: Die war schon bei 2 Prozent! (Abg. Gewessler [Grüne]: Er hat 2024 und 2025 in seiner Liste auslassen!) – Frau Kollegin Gewessler, auch Sie waren dringend im Fokus von: Koste es, was es wolle, nach uns die Sintflut. (Abg. Gewessler [Grüne]: 2024 und 2025 hat er auslassen!) – Dass die Grünen für die Sintflut sind, hat mich besonders erstaunt, aber wir dürfen aufräumen, was ihr nicht zusammengebracht habt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Kommen wir zurück zu der Maßnahme. (Ruf bei den Grünen: Bis jetzt habts die Inflation ...!) Was sind die Gegenargumente: 100 Euro sind zu wenig! – Das können nur welche sagen, die niemals 100 Euro gebraucht haben, weil sie genug Geld haben. Frau Abgeordnete Belakowitsch stellt sich hier raus und sagt: Das nehmen Sie den armen Familien irgendwann nächstes Jahr weg! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das stimmt ja auch!), aber nicht, dass es Frau Landeshauptfraustellvertreter Svazek gibt, die 70 Euro für die Kinderbetreuung aus der Tasche gezogen hat – jetzt in Wirksamkeit. Fahren Sie nach Salzburg, erzählen Sie es der Parteikollegin! Das sind die, die die Familien belasten. Wir entlasten. Wir belasten nicht, wir entlasten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brückl [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Bloß 700 Euro nehmen Sie den Leuten!)

Und das letzte Argument, das immer kam, ist – es ist eigentlich eine Böswilligkeit gegenüber der österreichischen Wirtschaft –: Der Handel wird die Steuersenkung nicht weitergeben! – Wir haben aber ein praktisches Beispiel – gegen Ihren Widerstand; ebenfalls nur eine Maßnahme, die nichts bringt –, wir haben die Steuererleichterung für die Monatshygieneartikel gemacht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].) Wir kriegen den Bericht, Frau Kollegin, in wenigen Wochen: Der Handel hat es weitergegeben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein! Nein, das wissen Sie, dass das nicht stimmt!) 

Also dieses Bashing des Handels können Sie sich sparen, Frau Kollegin. Die haben das weitergegeben. Es war eine gute Maßnahme, dass wir das für die Monatshygieneartikel endlich durchgesetzt haben, und genauso gut ist es, dass wir die Steuer auf Grundnahrungsmittel jetzt auf 4,9 Prozent senken.

Danke der Regierung für diesen Vorschlag, Frau Staatssekretärin, danke für die Durchführung; Sie werden noch viel Kritik hören, aber gut ist es trotzdem. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.27

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Johann Weber. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.