11.39

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Zuerst darf ich anmerken: Wenn es ein so tolles Projekt ist, frage ich mich, wo Bundeskanzler Stocker oder der Finanzminister sitzt. Die verstecken sich heute so wie generell. 

Diese Inkompetenz dieser Regierung erschüttert mich zutiefst. (Beifall bei der FPÖ.) Sie liefern jeden Tag ein Beispiel mehr, an dem diese Inkompetenz einfach deutlich wird. 

Noch einmal, auch intellektuell: Ich weiß nicht, ob jemand von den Anwesenden Wirtschaft studiert hat oder sich damit beschäftigt hat. Bitte schön, wenn Sie die Inflation senken wollen, dann können Sie nicht gleichzeitig eine Paketsteuer einführen – das ist ja von der Logik her, glaube ich, ganz klar (Beifall bei der FPÖ) –, sondern dann müssten Sie Kosten oder Ausgaben senken, aber nicht das eine mit dem anderen kompensieren. Also das hilft ja gegen die Inflation nicht – das zur grundsätzlichen Geschichte. 

So grottenschlecht, wie Sie dieses Gesetz mit dieser Halbierung oder Fasthalbierung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel machen (Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ]), noch einmal: Sie haben – und das ist die ÖVP – den Handel, die Experten nicht eingebunden. Ich sitze in der Kammer, ich weiß das. Sie haben sie nicht eingebunden. Deshalb haben wir dieses Problem. 

Der erste Punkt – noch einmal, Frau Kollegin von der SPÖ –: Warum haben wir 4,9 Prozent? – Da seid ihr im Nachhinein draufgekommen, dass ihr nicht 5 Prozent machen könnt – das wäre die Halbierung gewesen –, weil das die Europäische Union nicht zulässt. Das zeigt ja schon eure Inkompetenz. 

Und jetzt geht es ja weiter. 4,9 Prozent sind sehr, sehr kompliziert in der Umsetzung in die Praxis, Kollege Obernosterer, weil es sonst keine Dezimalstellen bei den Steuersätzen gibt – also, noch einmal: Inkompetenz ohne Ende. Es ist nur erschütternd, was ihr da abliefert – erschütternd! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer [SPÖ].)

Auch die technische Umsetzung: Also von der berühmten Leberkäsesemmel haben wir heute schon gehört. Noch einmal: Allein dieses Beispiel zeigt, ihr könnt es wirklich nicht. Es wäre eigentlich einfach gewesen, da etwas zu machen – das haben wir auch immer unterstützt –, das in der Umsetzung etwas gebracht hätte und eben wirklich den Menschen geholfen hätte, statt 8 Euro im Monat. 

Parallel dazu – und jetzt komme ich zum wichtigsten Punkt –, bitte schön, bestraft ihr alle, die arbeiten gehen und bis 2 600 Euro brutto verdienen, vor allem viele Teilzeitkräfte, vor allem viele Frauen, liebe SPÖ, aber auch jene mit weniger Einkommen, denen ihr ab nächstem Jahr ein halbes Monatsgehalt wegnehmt – ein halbes Monatsgehalt! (Abg. Kassegger [FPÖ]: Kannst nicht erfinden!) Das sagt hier keiner. – Liebe Zuseher, wenn es Sie betrifft: Ein halbes Monatsgehalt nimmt Ihnen diese Regierung heute weg. 

So, das sind ja Dinge, bei denen man nur noch den Kopf schütteln kann. Es geht ja weiter: Bei den Pensionisten ist es dasselbe. Sie schreiben es ja auch hinein: Anpassung unter der Inflationsrate. – Das kostet die Pensionisten eine halbe Milliarde Euro. – Liebe Pensionisten, das stiehlt Ihnen diese Regierung. (Abg. Gasser [NEOS]: Die Erhöhung kostet ... 2,4 Milliarden!) 

Die Liste ist ja unendlich lang. Also ich habe da eine ganze Liste, für die reicht ja die Zeit gar nicht. 

Auch an alle Jungen, die zuhören: Die Paketsteuer wird euch auch treffen: 2 Euro pro Paket. Überlegt einmal, wie viele Pakete ihr online bestellt! Wir wären dafür gewesen, dem stationären Handel in Österreich zu helfen. Wenn wir in Gottes Namen nur die Chinesen getroffen hätten, aber ihr trefft ja den kompletten Onlinehandel. Ihr trefft auch kleine österreichische Betriebe, die über Amazon verkaufen. 

Also noch einmal: Das ist von A bis Z grottenschlecht, eine Bankrotterklärung. Ihr stehlt den Leuten das Geld, und alle schauen dabei zu. Das ist erschütternd. Also da kann man ja nur noch den Kopf schütteln. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch für die Gutverdiener – es gibt ja ein paar, die viel arbeiten, gut verdienen – gibt es eine halbe Milliarde Euro Kosten, weil die Höchstbeitragsgrundlage erhöht wird: eine halbe Milliarde Euro ungefähr. – Liebe Gutverdiener, da zahlt ihr auch hinein. Darüber kann man diskutieren. 

So, die Inflation beträgt aktuell 3,4 Prozent. Also wir sind ja auf einem komplett falschen Weg unterwegs. Noch einmal: Ich kann nur den Kopf schütteln. 

Das Schlimmste ist, wenn man diese Grauslichkeiten vielleicht, sage ich bewusst, mit einem Schnapserl am Abend oder einem Grappa hinunterspülen möchte: Ihr erhöht auch die Alkoholsteuer um 30 Prozent. Das heißt, sogar in diesem Bereich – wenn einer sagt: Okay, nach diesen Schreckensnachrichten brauche ich jetzt einen Schnaps! – wird es um 30 Prozent teurer, weil ihr die Alkoholsteuer erhöht. 

Also ich kann nur sagen: Bitte schön, schmeißt das Handtuch, lieber heute als morgen! Schmeißt das Handtuch! Das geht ja nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.) 

11.44

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.