11.45

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Sie haben es sicher schon bei den Beiträgen meiner beiden Kollegen bemerkt: Wir Grüne werden diesem Beschluss zur Senkung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel nicht zustimmen, nicht weil wir gegen Entlastung sind, ganz im Gegenteil, sondern weil diese Maßnahme nichts anderes als politische Augenauswischerei ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.) 

Die Regierung, und insbesondere die SPÖ, verkauft das hier als große Tat. Schauen wir uns aber einmal die tatsächlichen Zahlen an, und schauen wir uns an, wie viel davon übrig bleibt! Für einen Haushalt mit geringem Einkommen – das besagen die Berechnungen – ergibt dieser Beschluss heute eine jährliche Ersparnis von 80 Euro – für einen Haushalt 80 Euro jährlich. 

Gleichzeitig wollen Sie aber die Beiträge für das Arbeitslosengeld bei den geringsten Einkommen erhöhen. Schauen wir uns auch da diesen Haushalt an! Ein Haushalt mit zwei Geringverdienern würde gleichzeitig 1 500 Euro mehr im Jahr zahlen. Und dann soll der Ausgleich eine Ersparnis von 80 Euro bei Lebensmitteln sein? Sie können sich doch nicht ernsthaft hier herausstellen und sagen, das ist eine spürbare Entlastung, die den Unterschied macht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer [SPÖ]: Aber so viele Pakete bestellen ja nicht einmal Sie!) Nein, nein, nein, nein, nein, das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, und das wissen Sie ganz genau. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Bravo! – Abg. Krainer [SPÖ]: Ja, aber so viele Pakete bestellen nicht einmal Sie! Da müssen Sie ... Pakete bestellen!)

Ich frage Sie schon: Da wollt ihr euch wirklich hier herausstellen und den politischen Robin Hood geben? – Das Gegenteil ist der Fall: Ihr seid ein Anti-Robin-Hood, ihr verteilt nicht von oben nach unten, ihr macht großen Unternehmen ein Steuergeschenk von rund 2 Milliarden Euro und lasst Menschen mit kleinen Arbeitseinkommen dafür zahlen. Das ist der Fakt. (Beifall bei den Grünen.) 

Es ist ja richtig: Wer wenig hat, spürt jeden Euro. Genau deshalb braucht es eine ehrliche Entlastungspolitik und keine PR-Maßnahmen mit einer hübschen Überschrift, denn am Ende zählen nicht Schlagzeilen, sondern schlichtweg, was am Konto der Menschen übrig bleibt. Da können wir sehr gut Nachschau halten: Diese Bundesregierung beschert den Arbeitnehmer:innen mit den kleinsten Einkommen ein dickes, fettes Minus. Das ist Fakt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.) 

Und dafür trägt nicht irgendwer die Verantwortung. Sie tragen die Verantwortung, nicht der Markt, nicht irgendwelche Sachzwänge, nicht irgendwelche Vorgänge. Sie treffen diese Entscheidung hier politisch und ganz bewusst. Sie entscheiden, wofür das Geld, das da ist, eingesetzt wird: für ein Steuergeschenk an Unternehmen von 2 Milliarden Euro. Das ist alles kein Problem, aber gleichzeitig fehlt 1 Milliarde Euro bei den Universitäten für Bildung, für Forschung, für die Zukunft dieses Landes. Das ist keine Frage der Möglichkeiten, das ist die Frage Ihrer Prioritätensetzung. So schaut’s aus. (Beifall bei den Grünen.) 

Ihre Prioritätensetzung sehen wir auch beim heutigen Beschluss und bei dem, was Sie beim Budget vorhaben. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Das sehen wir ganz genau: Entlastung der wenigen da oben bezahlt von jenen da unten, die arbeiten, die wenig verdienen und ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen. – Nicht mit uns Grünen, nicht mit uns Grünen! (Beifall bei den Grünen.)

11.48

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Philip Kucher mit einer Redezeit von 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.