11.57

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen jetzt über den Rechtsextremismusbericht. Man würde jetzt davon ausgehen, dass ein solcher Bericht von einer staatlichen Institution – vielleicht vom Innenministerium – erstellt wird, das ist aber erstaunlicherweise nicht so. Dieser Bericht wurde von einem privaten Verein, dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, erstellt, finanziert durch Ihr Steuergeld und beauftragt vom Innenministerium. 

Wer ist der Verein Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes? – Es ist eine Gruppe von linken Aktivisten (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), die man, durch Urteil bestätigt, längst als kommunistische Tarnorganisation bezeichnen darf. (Beifall bei der FPÖ.) Zu den Autoren des Berichtes gehören unter anderem ehemalige Funktionäre der kommunistischen Studenteninitiative. Man könnte also auch von einem Linksextremistenbericht sprechen. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja was ist denn ... ?!)

Das Handelsgericht Wien hat in einem Urteil zum Dokumentationsarchiv im Jahr 2025, also vor kurzer Zeit, festgestellt: Wenn sich die Stellungnahmen und Publikationen der Vertreter des DÖW regelmäßig gegen die FPÖ nicht nur rein wissenschaftlich, sondern auch als eindeutig politische Aussagen richten, die nahezu ausnahmslos die FPÖ und ihre Vertreter als rechtsextrem bezeichnen, so ist die Kritik am DÖW als „pseudowissenschaftliche Institution“ unter Berücksichtigung des Rechts der FPÖ auf freie Meinungsäußerung nicht zu untersagen. – Das sagt eigentlich schon alles. (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist also von einem Bericht von derartig einseitig motivierten Aktivisten zu erwarten? – Genau das, was uns jetzt vorliegt: eine unwissenschaftliche, politisch motivierte Hetzschrift gegen die FPÖ als größte Partei und gegen patriotische Kritiker der Regierungspolitik. Der Begriff des Rechtsextremismus wird so ausgeweitet, dass er wahrscheinlich schon mehr als 50 Prozent der Bevölkerung in irgendeiner Form trifft. Demokratieablehnung und Gewalt sind nicht konstitutive Kernelemente dieser Definition. Kritik an Masseneinwanderung, Islamisierung oder Rückwanderungsforderungen, um es schön auf Deutsch zu sagen, oder Regierungsversagen werden als rechtsextrem gebrandmarkt. Demnach ist alles, was nicht links ist, mittlerweile rechtsextrem. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... es ist rechtsextrem ... !)

Es geht also offensichtlich nicht darum, eine echte Gefahr der Demokratie oder der demokratischen Grundordnung abzuwehren, sondern um die Ausweitung des politischen Kampfbegriffs, völlig inflationär.  Zum Zusammenhalt der Gesellschaft trägt das nicht bei, aber das ist diesen politischen Aktivisten auch ganz bestimmt nicht ein Anliegen. Sie freuen sich, dass sie mit Steuergeld gegen die FPÖ und alles, was nicht links ist, vorgehen können.

Dabei werden auch statistische Daten manipuliert. Es wird nur von der Zunahme der Tathandlungen gesprochen, aber dabei übersehen oder nicht so wirklich angemerkt, dass in Wirklichkeit die Zahl der Verurteilungen zurückgegangen ist. Diese Verurteilungen liegen übrigens auch deutlich unter den normalen Verurteilungsraten bei Anzeigen – circa 50 Prozent darunter. Das heißt also, wir haben eine weit überschießende Zahl von Anzeigen. 

Warum gibt man jetzt diesen politischen Aktivisten eigentlich diese Möglichkeit, das mit Steuergeld zu machen? Ja, das muss man die ÖVP fragen. Die ÖVP hat das mit ihrem Innenminister Karner eingeführt, hat gesagt: Ihr macht diesen Bericht, liebes Dokumentationsarchiv, wir statten euch mit Steuergeld aus und geben euch auch Zugang zu den Daten des Innenministeriums. Aber wie durch ein Wunder finden sich halt dann auch prominente Vertreter der ÖVP in diesen Berichten. Na ja, das kommt halt davon, wenn man sich lieb Kind bei den Linken machen will. Vielleicht wacht die ÖVP auch einmal auf. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Bericht ist ein Teil des linken Einschüchterungsversuchs durch Stigmatisierung. Die Botschaft ist: Streife nicht bei der FPÖ an, sonst wirst du mit allen negativen gesellschaftlichen Konsequenzen als Rechtsextremist eingeordnet. Das sind nicht die Werkzeuge der Freunde der Demokratie, sondern ganz im Gegenteil: Damit will man das Meinungsspektrum eingrenzen und bestimmte Wählergruppen ausgrenzen. Eine bestimmte Partei soll ins Eck gestellt werden, aber ich muss Sie enttäuschen: Immer mehr Wähler haben diese Manipulationsversuche längst durchschaut und haben sie satt. Das Eck, in das Sie uns drängen wollen, ist immer größer, ist mittlerweile schon mehr als ein Viertel und wird noch größer. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Bevölkerung kann ich beruhigen: Es gibt nicht mehr Rechtsextremisten in Österreich, sondern es wurde nur das Koordinatensystem verschoben und die Zuordnung zum Rechtsextremismus ausgeweitet.

Zusammengefasst: Der Bericht ist Pseudowissenschaft und bezahlte Propaganda, die echte Sicherheitsprobleme wie Migration und Islamismus ausblendet, um politische Gegner zu treffen. Es brauchte da einen Systemwechsel, nämlich Entzug des Auftrags, Stopp der Finanzierung, Transparenz und Gleichbehandlung aller Extremismen. Statt Bürger für Kritik an offenen Grenzen an den politischen Pranger zu stellen, braucht es eine Politik, die österreichische Interessen in den Mittelpunkt stellt. Das ist kein Extremismus, das ist normal. (Beifall bei der FPÖ.)

12.02

Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Lukas Hammer zu Wort gemeldet.

Ich rufe in Erinnerung, dass eine tatsächliche Berichtigung mit der Wiedergabe der zu berichtigten Behauptung zu beginnen und dieser Behauptung die Berichtigung im Sachverhalt gegenüberzustellen ist. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.