12.03

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident. – Abgeordneter Stefan hat in seinem Debattenbeitrag behauptet, dass der Rechtsextremismusbericht „von einem privaten Verein“ erstellt wurde. – Diese Behauptung ist unrichtig.

Richtig ist hingegen, dass das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes zwar auch ein Verein, aber in dieser Funktion eben eine Stiftung ist. (Abg. Herbert [FPÖ]: Was jetzt?) Stifter sind die Republik Österreich und die Stadt Wien. Gegründet wurde das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes im Übrigen von Holocaustüberlebenden und ehemaligen Widerstandskämpfer:innen gegen den Nationalsozialismus. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Es sagt sehr viel über Sie aus, dass Sie diese Institution generell verurteilen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Wurm [FPÖ]: Aja, Stifter ist die Regierung und die Stadt Wien!  – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

12.04

Präsident Peter Haubner: Danke. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.