12.04

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren den aktuellen Rechtsextremismusbericht, den das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium und dem Innenministerium seit zwei Jahren wieder erstellt – auch um hier die Fakten wieder geradezurichten. 

Worüber reden wir bei Rechtsextremismus überhaupt konkret? – Rechtsextremismus ist eine demokratiefeindliche Ideologie, die auf Ungleichheit aufbaut, die nationalistisches und völkisches Denken befördert und im Kern rassistisch, antisemitisch und antifeministisch agiert. Der vorliegende Bericht ist eine fundierte wissenschaftliche Analyse der Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich. (Abg. Pracher-Hilander [FPÖ]: Nein, stimmt nicht!) 

Seit Jahren sehen wir, dass die rechtsextreme Szene in Österreich weiter anwächst. Wir sehen auch beunruhigend, dass sie immer jünger und dass sie immer gewaltbereiter wird. Wir sehen ein massives Ansteigen rechtsextremer Straftaten, im Jahr 2025 auf einem noch nie dagewesenen Rekordhoch von 1 986 Tathandlungen im rechtsextremen Bereich. Das ist ein Anstieg von 33,6 Prozent im Vergleich zum Jahr 2024. Das zeigt einmal mehr, dass der Rechtsextremismus neben dem islamistischen Extremismus die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Österreich ist. 

Nein, Rechtsextremismus ist keineswegs so harmlos, wie wir das gerade in der Vorrede von Kollegen Stefan gehört haben. Das zeigt auch die hohe Waffenaffinität, die es in dieser Szene gibt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich habe keine Waffen! Ich sag es gleich!) Allein seit Juli 2019 wurden in Österreich 62 Waffenlager ausgehoben, teilweise in unfassbar riesigen Dimensionen. Ich frage Sie ganz ehrlich: Wo war in diesen Fällen, bei denen diese Waffenlager ausgehoben worden sind, der Aufschrei, der dringend notwendige Aufschrei der selbst ernannten Sicherheitspartei FPÖ? Ich habe nichts wahrgenommen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)

Wie eng die FPÖ mit der rechtsextremen Szene verbunden ist, zeigt nicht nur dieser Rechtsextremismusbericht, davon haben wir uns gestern auch hier im Plenum überzeugen können, als Sie wieder die rechtsextreme Rhetorik der Identitären übernommen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lukas Hammer [Grüne]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Hört jetzt auf mit dieser Sprachpolizei!

Wie wir anhand von Medienrecherchen in den letzten Wochen gesehen haben, beschäftigen Sie ja auch Leute aus diesem Kreis als parlamentarische Mitarbeiter. 

Um ein weiteres, sehr skandalöses Beispiel zu nennen: Im Haus des ehemaligen FPÖ-Stadtrates und ehemaligen Büroleiters von Nationalratspräsidenten Rosenkranz Schimanek – also in dem Haus, das er gemietet hat – wurden bei Hausdurchsuchungen im Zuge der Ermittlungen zu den Sächsischen Separatisten 58 NS-Devotionalen sichergestellt, darunter – und das finde ich extrem widerlich – auch Spielzeug-Lkws mit den Aufschriften – ich zitiere –: „Auschwitz-Birkenau-Express“, oder weiter: „Weltweit über 6 Millionen zufriedene Kunden“. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist wirklich skandalös und da gibt es nichts schönzureden, was sich im rechtsextremen Bereich in Österreich tatsächlich abspielt. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.) 

Aber Sie haben heute wieder einmal bewiesen: Sie bekämpfen lieber den Rechtsextremismusbericht als Rechtsextremismus an sich, als die Gefahr des Rechtsextremismus, die für die innere Sicherheit in Österreich tatsächlich besteht. Wir nehmen den Rechtsextremismusbericht als fundierte wissenschaftliche Basis, um jetzt auch Maßnahmen auf den Weg zu bringen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ) 

Wir werden den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus erstellen. (Abg. Kogler [Grüne]: Super! Die Blauen grinsen zum Massenmord!) Ich danke abschließend dem DÖW wirklich herzlich für die wertvolle, wichtige Arbeit, die es da geleistet hat und weiter leistet. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Kogler [Grüne]: Auf zum lustigen Massenmord! Was gibt es denn da zu grinsen? – Abg. Kickl [FPÖ]: Reiß dich ein bissel zusammen! Das ist ja unglaublich! Weil sonst verlange ich da herinnen einen Alkomaten!)

12.08

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Markus Leinfellner. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.