12.08

Abgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Dieser Rechtsextremismusbericht, diese 220-seitige pseudowissenschaftliche Auftragstat des DÖW, ist mit Steuergeld finanziert, nämlich mit rund einer halben Million Euro aus Bundesmitteln. Da rede ich noch gar nicht über das rote Wien, wie viel Steuergeld von dort noch hineingeflossen ist. All das muss der Steuerzahler bezahlen. Herauskommt eine 220-seitige Hassschrift, eine Schmiererei, mit 252 Mal dem Wort FPÖ, 110 Mal dem Wort freiheitlich. (Ruf bei der SPÖ: Selbstreflexion! – Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Es wäre gut, wenn du sie einmal lesen würdest, Herr Kollege!)

Es ist also eine Auftragstat der Einheitspartei, die versucht, eine 38-Prozent-Partei zu diffamieren und ihr eine Nähe zu einem Unrechtsregime zuzuschreiben, das Gott sei Dank schon vor 80 Jahren untergegangen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Auf welcher Seite steht das?)

Aber dem Patriotismus, den christlich-abendländischen Traditionen, unseren traditionellen Familienwerten (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), all dem hat diese Einheitspartei längst den Rücken gekehrt. Die Mehrheit der Österreicher unterstützt aber genau diese Werte (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... Mathematik hat nicht so gut ...!), und das ist das, was die ÖVP, die SPÖ und auch die NEOS inzwischen schon lange nicht mehr wollen.

Damit komme ich auch schon zu den wirklich wichtigen Problemen, Frau Bundesminister: Sie haben im Jahr 2025 in einer Debatte über die Antifa gesagt, dass Sie diese Organisation nicht kennen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)

Da frage ich mich: Kennen Sie diese Palästinenserfahnen schwingenden Terrorunterstützer und die sozialistischen Mitläufer mit den Fahnen mit Hammer und Sichel, die dem Staat Israel den Tod wünschen, auch nicht? Kennen Sie die wirklich auch nicht? (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Nein, das war im Gemeinderat!)

Fest steht, dass diese Einheitspartei am linken Auge blind geworden ist. Der islamistische Terror, ich sage nur Villach, oder Bandenkriege in den Städten, Gruppenvergewaltigungen oder Menschen, die sich nicht mehr in Parks und Städte hinein trauen (Abg. Duzdar [SPÖ]: Ablenkung!) – über all das spricht diese Einheitspartei nicht, dabei sind es leider Gottes tagtägliche Einzelfälle geworden. Aber darum muss man sich ja nicht kümmern, oder, Frau Justizminister? Darum muss man sich nicht kümmern, denn da präsentiert man einmal im Jahr den Rechtsextremismusbericht, um wieder mit dem Finger auf Andersdenkende zu zeigen. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann nur sagen: Die Forderung nach Remigration ist nicht rechtsextrem (Beifall bei der FPÖ), denn genau das schützt unsere Demokratie, unsere Kultur, unsere christlichen Werte und unsere Traditionen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Und dann wundert ihr euch, warum ihr in dem Bericht vorkommt!)

12.11

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.