12.12

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte anfangs zwei Gruppen begrüßen. Die eine ist die Stammtischgruppe aus Schwanenstadt von meinem Kollegen Klaus Lindinger. Liebe Freunde aus Schwanenstadt! Mein Vater ist am Goldenen Simmer-Weg aufgewachsen. Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.) Und wir haben auch noch zwei Klassen aus dem Francisco Josephinum in Wieselburg hier, nämlich auf Einladung des Abgeordneten Georg Strasser. – Auch euch ein herzliches Willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ganz klar, die Volkspartei lehnt Rechtsextremismus ab. Ich persönlich habe meine älteste Tochter Sophie genannt, nämlich nach der Widerstandskämpferin Sophie Scholl. Wir sehen mit großer Sorge die vielen Vorfälle aus der rechtsextremistischen Szene. Wir sehen aber auch mit großer Sorge die vielen Vorfälle aus der linksextremistischen Szene – sie waren im letzten Jahr weniger als die rechtsextremistischen, aber es sind auch viele. Und wir sehen mit großer Sorge den islamistischen Extremismus, und ich glaube auch, das Thema Antisemitismus muss an dieser Stelle genannt und unterstrichen werden. Wir dürfen nicht auf einem Auge blind sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Gemeinhin wird Extremismus als Demokratiefeindlichkeit, Staatsfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft definiert, so sehen das auch die Verfassungsdienste in unterschiedlichen europäischen Ländern. Der Rechtsextremismusbericht, den wir hier diskutieren deckt diese Fälle ab, aber er geht auch darüber hinaus, und da möchte ich heute eine Kritik anbringen: 

Im Rechtsextremismusbericht gibt es ein eigenes Kapitel mit dem Titel „Resonanzräume“. Dort sagt das DÖW, die, die sich in den Resonanzräumen bewegen, seien nicht per se rechtsextrem, aber aus denen werden irgendwann einmal vielleicht Rechtsextreme hervorgehen. – Aber eine Nennung dieser Menschen, Institutionen, Vereine unter dem Titel Rechtsextremismusbericht ordnet sie dem Wort Rechtsextremismus zu, selbst wenn auf vielen Seiten irgendwo klein steht, die sind per se nicht rechtsextrem. Eine Nennung im Rechtsextremismusbericht ist unangenehm und bringt negative soziale Folgen mit sich.

Ich kann Ihnen ein paar Beispiele aus dem Bericht nennen. Was ist ein Resonanzraum? – Menschen, die Kritik an der Europäischen Union üben oder den Austritt wollen; Menschen, die vor der Islamisierung warnen; Menschen, die bei der Genderpolitik kritisch sind; Menschen, die konservative Werte und das Leitbild der traditionellen Familie gut finden. – Hm. 

Man muss diese Haltungen nicht teilen, aber, ich glaube, als liberaler Staat wollen wir eine öffentliche Diskussion, die für solche Haltungen Platz hat. Und wissen Sie, eine Nennung im Rechtsextremismusbericht hat negative soziale Folgen, und ich nenne nur Beispiele: Kontokündigungen, Ausladungen. Solche Folgen sehen wir relativ häufig und es ist eine Ungerechtigkeit diesen Menschen gegenüber. Es handelt sich also um legitime Positionen, für die wir Platz haben müssen, wo Cancel Culture sich nicht ausgeht.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen einen Schulterschluss gegen jede Form des Extremismus, aber wer einen Schulterschluss will, sollte nicht spalten. Eine demokratische Gesellschaft muss unterschiedliche politische Ansichten aushalten, solange nicht zu Gewalt aufgerufen oder Gewalt legitimiert wird. Wer konservative Positionen oder gesellschaftliche Sorgen als unliebsame Meinung ausgrenzt, der bringt Gefahr, dass tatsächlicher, berechtigter Alarm um Rechtsextremismus weniger ernst genommen wird, oder dass die Aussagekraft notwendiger Warnungen abgeschwächt wird. Dort, wo das Gesetz verletzt wird, insbesondere das Verbotsgesetz, oder da, wo Gewaltbereitschaft besteht, muss mit aller Konsequenz gegen Rechtsextremismus und jede Form des Extremismus vorgegangen werden.

Jetzt darf ich noch etwas Historisches anfügen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, die Volkspartei ist aus dem Widerstand gegen die Nationalsozialisten heraus entstanden. (Widerspruch bei SPÖ und Grünen. – Ruf: Aha? – Abg. Herr [SPÖ]: Seit wann?) Wir bekennen uns deswegen ganz klar zur Ablehnung des Rechtsextremismus und jeder anderen Form des Extremismus, denn wir haben erlebt, was Extremismus verursachen kann. 

In der öffentlichen Debatte in Österreich oft unterbelichtet oder kaum erwähnt ist der katholisch motivierte Widerstand. (Abg. Erasim [SPÖ]: Unterbelichtet ist da einiges!) – Entschuldigung!? (Abg. Erasim [SPÖ]: Sie haben die Geschichte komplett neu ... anscheinend! – Ruf bei den Grünen: Die eigene Geschichte!) – Also da müssen wir schon über Verharmlosung sprechen. 

So, jetzt nenne ich Ihnen Gestalten aus dem österreichischen katholischen Widerstand. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Ruf: Was ist jetzt lustig? – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Du musst wiederholen, was sie gesagt hat, Gudrun! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben nicht gehört, was sie gesagt hat! – Ruf: Was hat sie gesagt?) – Unterbelichtet ist da vieles, hat sie gesagt. Wow! (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) 

Okay, ich komme zum Ende, denn ich bin über der Zeit. Ich sage euch, dass wir viel zu wenig über den christlich und katholisch motivierten Widerstand gegen die Nationalsozialisten wissen, und ich nenne euch jetzt ein paar Namen: Franz Jägerstätter (Rufe bei SPÖ und Grünen: Ja! – Abg. Kogler [Grüne]: Ja, Gott sei Dank!), Jakob Gapp (Rufe bei SPÖ und Grünen: Ja!), Franz Reinisch, Maria Restituta Kafka, Otto Neururer, Carl Lampert, Roman Scholz (Ruf bei der SPÖ: Ja!), Jacob Kastelic und viele, viele andere. 

Wir sind es nicht zuletzt diesen Menschen und den Opfern des Nationalsozialismus schuldig, den Begriff Rechtsextremismus nicht zu verwässern; und wir sind es diesen Menschen und allen anderen Opfern des Nationalsozialismus schuldig, uns gemeinsam gegen jede Form des Extremismus zu engagieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

12.19

Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Sebastian Schwaighofer zu Wort gemeldet. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.