12.19

Abgeordneter Sebastian Schwaighofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren in Österreich! Da grassiert derzeit nicht nur eine wirtschaftliche Inflation, sondern auch eine Inflation des Begriffs Rechtsextremismus. Vieles, was früher noch normal war – Patriotismus, eine Familie aus Mutter, Vater, Kind, eine kritische Haltung zu supranationalen Organisationen –, gilt heute oft als rechtsextrem.

Besonders absurd wurde es während Covid: Da wurden alle Österreicher, die sich nicht impfen lassen wollten und es vielleicht auch noch gewagt haben, auf die Straße zu gehen, einmal pauschal als rechtsextrem abgetan. (Abg. Kumpan-Takacs [SPÖ]: Das stimmt nicht!) Doch je öfter der Begriff verwendet wird, desto unschärfer wird er auch, und das ist kein Zufall. 

Ich darf Ihnen kurz den Extremismusforscher Hans-Gerd Jaschke zitieren, der das einmal sehr klar formuliert hat: „Der Begriff Extremismus ist folglich ein Etikett, das den Betroffenen von der Gesellschaft insgesamt oder von gesellschaftlichen Akteuren aufgeklebt wird“ – das sind Sie in dieser Frage – „die sich öffentliches Gehör verschaffen können.“ – Das ist zum Beispiel der Kreis, in dem wir hier stehen. – „Es könnte zutreffen, es könnte aber auch lediglich dazu dienen, den so Bezeichneten zu diskreditieren. ‚Extremismus‘ erweist sich damit aber auch als politischer Kampfbegriff, der zur Ausgrenzung politischer Gegner dient, der sich offenbar nur in Bezug auf etwas anderes, etwa der Mitte die Gesellschaft oder die political correctness, definiert, der als extreme Abweichung von Normalität oder common cense zu verstehen ist.“ – Das ist keine Randmeinung, das ist etablierte Extremismusforschung. Dieses Wort ist einfach zur politischen Universalwaffe gegen unliebsame Meinungen geworden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Bitte den Bericht lesen!)

Und interessant im Konnex mit Österreich ist: Wer definiert eigentlich, was extremistisch ist? – Es ist das oft angesprochene Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, das sicher einmal mit einem guten Zweck gegründet wurde, aber mittlerweile auf Abwegen ist. Finanziert wie gesagt aus Steuergeldern der Republik und der Stadt Wien, hat es jedes Jahr einen großen Widerhall. Dieser große Widerhall würde eigentlich zur Objektivität verpflichten, aber ich denke, wenn man selbst ein Hammer ist, dann ist alles ein Nagel. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) 

Der vom DÖW verwendete Rechtsextremismusbegriff geht auf Willibald Holzer zurück und wurde seitdem vom DÖW beliebig ausgeweitet. Schon 1996 hat ein steirisches Landesgericht in einem Urteil ausdrücklich – und ich zitiere noch einmal – die Schwammigkeit des Begriffes Rechtsextremismus hinsichtlich der Kulturen und Begriffsmerkmale festgestellt und darauf hingewiesen, dass gerade dieser Begriff die Möglichkeit böte, politische Gegner zu brandmarken. – Das ist jetzt bald 30 Jahre her, und immer noch stehen wir da und sehen, dass Sie genau dasselbe probieren. Und: Das ist auch kein politisches Argument, sondern ein juristisches.

Das Kernproblem der Verfassungsfeindlichkeit ist für das DÖW kein Kriterium. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst definiert Rechtsextremismus so: Es braucht die Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und die Gutheißung oder Anwendung von Gewalt – beides muss für die DSN vorliegen. Komplett verwässert gibt es das dann beim DÖW. Das DÖW sieht das nämlich so: In seinen eigenen Publikationen heißt es ausdrücklich, dass „Verfassungsfeindlichkeit und die formale Ablehnung der liberalen Parteidemokratie“ nach seiner Definition nicht als notwendige Voraussetzungen gelten, um eine Gruppe als rechtsextrem einzustufen. Das bedeutet im Klartext: Eine Gruppe kann vollständig verfassungstreu, demokratisch und gewaltfrei sein und wird vom DÖW trotzdem als rechtsextrem eingestuft. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist natürlich sehr verständlich, wenn man selbst links bis linksradikal gesinnt ist. 

Jetzt möchte ich zum Schluss einen Appell machen: Die Schmutzkübelkampagne aus dem DÖW allen patriotischen Akteuren gegenüber wird zur Revolution, die ihre Kinder frisst. Selbst wenn Ihre Oppositionsbekämpfungsmaschinerie DÖW Erfolg hätte und uns in irgendeiner Art und Weise schaden würde, dann hört das da nicht auf. Das hört bei ÖVP-Abgeordneten nicht auf, die sich mit Lebensschützern solidarisieren, und das wird sich auch mit NEOS-Abgeordneten, die sich zum Beispiel mit Mitgliedern von Ave Europa treffen, nicht aufhören. Auch diese Organisationen würden da zukünftig als rechtsextrem gelistet werden, und dann sind Sie der Prellbock von solchen Organisationen, weil die linke Jagdgesellschaft nun einmal nicht aufhört, bis sie alles, was schön, gut und richtig ist, in diesem Land vernichtet hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.24

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sophie Marie Wotschke. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 3 Minuten, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.