12.24

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Ja, nehmen wir doch die Definition, die hier gerade genannt wurde – Rechtsextremismus ist es dann, wenn der Staatsschutz einschreitet –, und schauen uns an, was das für die FPÖ heißt: Es sind nämlich zehn bis 20 Mitarbeiter der FPÖ – in Ihrem Parlamentsklub, bei Ihren parlamentarischen Mitarbeitern –, die aktuell vom Verfassungsschutz beobachtet werden. (Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Schwaighofer [FPÖ]: Sagt wer? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer behauptet denn das? – Abg. Stefan [FPÖ]: Woher wissen Sie das? – Ruf bei der FPÖ: Anonymer Medienbericht!) Sie werden nicht einmal Ihrem eigenen Maßstab davon gerecht, wen man eben nicht in dieses Hohe Haus lassen darf. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Hanger [ÖVP]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Woher wissen Sie denn das?)

Wenn Sie davon sprechen, dass Sie die Freunde der Demokratie sind und dass Demokratie Meinungsvielfalt braucht, dann frage ich mich: Wieso arbeiten bei Ihnen zehn bis 20 Personen, die eben vom Verfassungsschutz beobachtet werden? (Ruf bei der FPÖ: Teilen Sie Ihr Wissen mit uns! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Woher wissen Sie denn das? – Abg. Kaniak [FPÖ]: Wenn man Opfer der eigenen Propaganda ist!) Sie werden Ihrem eigenen Maßstab nicht einmal gerecht! 

Wenn man sich das jetzt anschaut und damit vergleicht, wie das in der Vergangenheit war (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Mein Gott, sind Sie peinlich!), dann sieht man, dass es früher noch rote Linien gab – auch bei der FPÖ, man glaubt es kaum! Unter einem Klubobmann Strache gab es die klare Regel – auch das wird im Bericht skizziert –: keine personelle Überschneidung der FPÖ mit den Identitären, keine Überschneidungen, keine Identitären im Parlament. Unter Klubobmann Kickl gilt das alles nicht mehr. Unter Klubobmann Kickl dürfen sogar Personen hier im Hohen Haus arbeiten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, und das, obwohl Sie genau wissen, was für sicherheitskritische Informationen damit einhergehen. (Abg. Stefan [FPÖ]: Sie wissen das? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was Sie alles wissen! Woher wissen Sie denn das?) Das ist Ihre Verantwortung, Herr Klubobmann. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Das ist die rote Linie, die es früher einmal noch gegeben hat, die Sie völlig aufgeweicht haben. Nicht einmal das gilt mehr bei dieser FPÖ. (Abg. Stefan [FPÖ]: Ich glaube, es werden auch NEOS-Abgeordnete vom Verfassungsschutz - -!)

Ja, Sie öffnen diesen Personen hier Tür und Tor. Es wurde schon darauf eingegangen: Wann wird man denn vom Verfassungsschutz beobachtet? – Erst dann, wenn es konkrete Hinweise gibt, konkrete Hinweise darauf, dass da etwas passiert, das verfassungsgefährdend ist, das diesen Bogen der Verfassung eben überspannt. Da sind wir nicht nur bei Extremismus, sondern auch bei Terrorismus, bei Spionage, bei staatsfeindlichen Aktivitäten. Und dass man diese Leute in dieses Hohe Haus lässt und dann in der gesamten Debatte relativiert und relativiert und sagt: Nein, es geht um Meinungsvielfalt!, sagt: Nein, der einzige Maßstab, der gelten sollte, ist der der DSN, ist der des Staatsschutzes! (Abg. Kaniak [FPÖ]: Der ist auch objektiv!), und dass man dann nicht einmal diesem niedrigen Anspruch gerecht wird, das zeigt doch, was dann kommen kann, wenn Sie in Regierungsverantwortung wären – das zeigt doch, wer dann kommen kann (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ), und das zeigt, dass eine Regierung mit der FPÖ unter Herbert Kickl eben nicht eine wie mit H.-C. Strache wäre, dass das nicht zu vergleichen ist, weil Sie sich einfach derart radikalisiert haben, dass das demokratiegefährdend wäre. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

12.27

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lukas Hammer. – Ich stelle Ihre Redezeit auf 5 Minuten ein, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.