12.46

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Danke sehr, Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher des Hohen Hauses! Meinem Vorredner kann ich nur zwei Botschaften mitgeben: Zum einen haben die Berichterstattung und die Diskussionen in der Präsidiale des Nationalrates eindeutig hervorgebracht, dass diese unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Personen keine Angestellten des Parlaments, des Hohen Hauses sind, sondern es ist in Ihrer Verantwortung, zu schauen, wen Sie, die FPÖ, beschäftigen. Das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Gödl [ÖVP].) 

Zum anderen, sehr geehrte Damen und Herren, wird ja immer behauptet, dass demokratisch gewählte Parteien demokratisch sind. Wir wissen doch – so spezielles Geschichtswissen brauchen wir nicht, um das zu wissen –, dass sehr viele Diktatoren oder Autokraten durch Instrumente der liberalen Demokratie gewählt wurden und sich dann in die Richtung des autoritären Regierungsstils oder der illiberalen Demokratie entwickelt haben. 

Was ich Ihnen auch ganz, ganz, ganz, ganz gerne empfehlen möchte: Philippe Sands, dieser großartige Mensch, hat „Rückkehr nach Lemberg: Über die Ursprünge von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ geschrieben. Bitte, sehr geehrte Damen und Herren, leihen Sie es sich aus den Büchereien aus, kaufen Sie es sich! Da werden Sie erkennen, wie solche Systeme kommen – nicht laut mit einem Knall, sondern auf leisen Schritten, wenn immer wieder Grenzen verschoben werden, wenn verharmlost wird. Das ist die Gefahr, dass verharmlost wird, wenn im Auftrag der Republik Österreich das Innenministerium einen Rechtsextremismusbericht herausbringt und auf die Gefahr hinweist, das Ganze zu negieren, grundsätzlich infrage zu stellen oder auch abzulehnen. Das halte ich für eine echte Gefahr. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Bravo!) 

Wissen Sie, was mich als Tirolerin besonders betroffen gemacht hat? – Dass Anfang Mai in der Zillertalbahn, unterwegs zu einem wirklich tollen Fest – ein Traditionsfest, ein Trachtenfest, ich fahre immer wieder gerne hin, werde jedes Jahr eingeladen, es ist ein tolles Fest –, eine Gruppe von jungen Männern 40 Minuten lang im Vollsuff – aber das ist keine Entschuldigung – Nazi-Gegröle gesungen hat – Nazi-Gegröle! – und 40 Minuten lang die Leute in diesem Zug in Angst und Schrecken versetzt haben, sodass diese sich rausschleichen mussten oder heimlich gefilmt haben, weil sie alle Angst bekommen haben. So etwas darf nicht verharmlost werden! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.) Danke der Polizei und danke den Hinweisgeber:innen, dass diese Männer angezeigt worden sind, dass zumindest zwei schon gefasst worden sind und dass ermittelt wird. Das ist wichtig! 

Es geht uns aber nicht darum, Leute aus der Gesellschaft auszugrenzen. (Rufe bei der FPÖ: Ah? Nur von der FPÖ, gell! Ihr habt noch nie ausgegrenzt!) Uns ist es ein echtes Anliegen, auf die Gefahren demokratiefeindlicher Tendenzen hinzuweisen und mit diesen Leuten zu arbeiten. Prävention ist wichtig, aber auch mit straffällig Gewordenen – und dieser Bericht zeigt ja, wie viele, die die NS-Zeit verharmlosen, nach dem Verbotsgesetz verurteilt worden sind –, mit diesen in der Regel jungen Männern, aber auch jungen Frauen muss gearbeitet werden. Das heißt, auf unsere Institutionen, wie die Bewährungshilfe Neustart, werden wir auf jeden Fall zukommen müssen und wir werden darüber reden müssen, wie man diese Leute für die Demokratie gewinnt und dafür, was die demokratischen Werte sind. Darum geht es in diesem Bericht. – Ich danke Ihnen, auch für die Arbeit. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Erasim [SPÖ]: Bravo! Eine super Rede!)

12.50

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rudolf Taschner. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.