RN/52

12.50

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf zunächst einmal für Herrn Abgeordneten Hammer die Bediensteten der Gemeinde Engerwitzdorf mit Bürgermeister Christoph Meisinger in diesem Hause begrüßen. – Ich heiße Sie sehr herzlich willkommen bei dieser interessanten Diskussion! (Allgemeiner Beifall.) 

Der bedeutende deutsche Rechtsphilosoph Ernst-Wolfgang Böckenförde hat vor 60 Jahren einmal gesagt – und das nennt man das Böckenförde-Diktum –: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ – Unsere Verfassung, die von Kelsen gebaut worden ist, sorgte dafür, dass wir möglichst in einem freiheitlichen, säkularen Staate leben, aber die Voraussetzungen, die dafür da sind, müssen wir ständig von anderen Quellen her neu schaffen. Extremismus ist jenes Phänomen, das sich diesem Verfassungsbogen, den wir hier haben, widersetzen möchte, aus diesem Verfassungsbogen herausgehen möchte und sogar mit Gewalt vielleicht diesen Verfassungsbogen verlassen möchte. 

Es ist daher ganz interessant, dass, als dieses Böckenförde-Diktum gesagt worden ist, in derselben Zeit, in Österreich auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes gegründet worden ist, das ja einerseits die Aufgabe hatte, die Zeit des Nationalsozialismus dokumentarisch zu belegen und vorzustellen, und auf der anderen Seite eben eine Beobachtung der extremistischen Tendenzen, insbesondere der rechtsextremistischen Tendenzen, in diesem Lande. Dieser Aufgabe unterzieht es sich, und es ist tatsächlich ein sehr dicker Bericht entstanden: Er hat 220 Seiten, es sind schon vier Seiten, eng bedruckt, Literaturverzeichnis, es sind mehr als 1 500 Fußnoten, die auf die vielen Quellen hinweisen. Es war also eine mühevolle Arbeit, diese acht Kapitel zu schreiben, es ist aber auch eine bedeutende Arbeit, die da geschehen ist, und diese sollte auch gewürdigt werden.

Ich möchte aber zwei Fußnoten anbringen. Die eine Fußnote betrifft die Tatsache, dass es ein enger Grat ist, auf dem man sich bewegt, wenn man bei Ideen untersucht, ob sie sich noch innerhalb des Verfassungsbogens bewegen oder ob sie aus der Verfassung herausgehen. Und würde man bei diesem Grat das Ziel und die Gewichtung verfehlen, dann bestünde die Gefahr, dass man damit die Bedeutung dieses Berichtes und den Wert des Berichtes schmälert und dieser Bericht dann nicht als das anerkannt wird, was er sein sollte. 

Darauf ist also Wert zu legen, wiewohl ich gestehen muss: Ich habe selbst nicht geahnt und habe vielleicht auch nicht ahnen wollen, was für Ideen entwickelt werden können, die geradezu gefährlich sind – es war Émile-Auguste Chartier, der gesagt hat: es gibt nichts Gefährlicheres als eine Idee, insbesondere wenn sie die einzige ist –, und es ist unvorstellbar gewesen, dass es zu meinen Lebzeiten passiert ist, dass eine Idee, nämlich die einer „Bajuwarischen Befreiungsarmee“, einen simplen, spießig wirkenden Vermessungstechniker dazu getrieben hat, Bombenleger zu werden, Briefbomben zu konstruieren und Vierfachmörder zu werden. Das sind also Ideen, zu denen da plötzlich der Keim gelegt wird, und die Ideengeber haben gar keine Ahnung, was diese Ideen bedeuten. (Zwischenruf der Abg. Prammer [Grüne].) Dieser Gefahr muss man sich immer gewärtig sein. Man sagt Ideen, man sagt, es wäre ja nur eine Vorstellung gewesen, aber diese Vorstellungen können wirklich sehr, sehr gefährlich sein, und dessen sollten wir uns bewusst sein. Und denjenigen, die das nicht glauben – wie auch ich es fast nicht geglaubt habe –, sei immer die von einer Briefbombe zerstörte Hand des Wiener Bürgermeisters Zilk als Bild in Erinnerung gerufen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)

Als zweite Fußnote möchte ich bemerken: Es gab in der Zweiten Republik, glaube ich, nur einen einzigen aktiven Politiker, der durch einen Extremisten zu Tode gekommen ist. Das war auch ein Wiener Stadtpolitiker, das war der Politiker Heinz Nittel vor 45 Jahren, aber die Kugel, die ihn getroffen hat, war von einer Waffe nicht eines Rechtsextremisten, sondern eines Palästinensers. Und auch diese Art des Terrorismus und des Extremismus – dessen müssen wir uns gewärtig sein – wird immer stärker. Es gab vor mehr als fünf Jahren in der Seitenstettengasse und vor eineinhalb Jahren in Villach Attentate. Die Extremisten sind also rechts oder links oder wie auch immer – im Verfassungsschutzbericht wird von „Heterodoxem Extremismus“ gesprochen (Abg. Prammer [Grüne]: Das ist ein ganz anderer Bericht! Das heißt nicht, das alles gleich ist!); das ist ein fast zu schönes Wort für etwas, was geradezu grässlich ist, was wir schwer fassen können. 

Frau Bundesministerin, Sie wissen das ja, manche meinen: „Rechts und links / lechts und rinks / kann man nicht velwechsern / werch ein Illtum.“ Es ist tatsächlich so – „The world becomes stranger, the pattern more complicated“, sagt T. S. Eliot –: Die Welt wird verworrener, die Muster werden unklar, die Extremismen werden in verschiedenster Weise noch auseinandergenommen. Was ist rechts, was ist links, was ist heterodox, was ist islamistisch? – All das ist schwierig. Und es ist wichtig, dass wir davon berichtet bekommen. Es ist wichtig, dass dann Anzeigen erstattet werden. Wie mir berichtet worden ist, werden viel mehr Anzeigen erstattet, als dann Urteile gefällt werden. Da ist eine gewisse Differenz. Wir wissen nicht, warum diese Differenz entsteht. Vielleicht ist das eine Sache, die in Ihrem Ministerium einmal erörtert werden sollte, denn wenn die Urteile zu wenig sind, dann sagen die Extremisten: Dann zeigt uns halt an!, denn das ist ja dann egal. Also da muss man wirklich sehr, sehr aufpassen. 

Und ein Letztes wäre: Dass wir über den Extremismus berichten, ist das eine, was sehr wichtig ist, was aber noch wichtiger ist, ist, dass wir verfahren im Sinne von – Frau Kollegin Yildirim hat es gesagt –: Wie kann man den Extremismus vermeiden? Wie kriege ich das hin? Was sind jetzt die Voraussetzungen für die Existenz des freiheitlichen, säkularen Staates, wie schaffen wir die?

Ich sehe drei – und da ist nicht das Dokumentationsarchiv gefordert, sondern da sind wir hier gefordert, in diesem Hause und auch in Österreich –: Die erste Voraussetzung ist, dass wir Perspektiven für die Bevölkerung schaffen, dass sie sagen kann: Wir leben in Wohlstand und wir können vielleicht sogar noch den Wohlstand mehren.

Das Zweite ist – und das ist eine bildungspolitische Aufgabe –, dass wir Aufklärung schaffen, dass wir Mündigkeit schaffen, dass wir Verantwortungsbewusstsein schaffen. Ich sehe da die Riesengefahr, dass die sozialen Medien und die falsche Verwendung von KI zur Infantilisierung und zur völligen Unmündigkeit führen. Das ist ganz, ganz gefährlich. 

Und das Dritte ist: Sie haben von Leitkultur gesprochen. Leitkultur, das ist kein gutes Wort, das Bassam Tibi geprägt hat. Wir brauchen eine Art Lebensart, und die wäre in Österreich die des „leben und leben lassen“. Das klingt sehr, sehr banal und einfach, aber das „leben und leben lassen“ ist wirklich etwas Tiefes. Das kommt von Rom, von der Gesetzgebung und von der Staatskunst, von Athen, von der Philosophie und von der Kunst und von Jerusalem, vom Wissen, dass alle Menschen vor dem Angesicht des Ewigen gleich sind. All das kommt zusammen, ist zusammengekommen im Christentum und ist veredelt worden von der Aufklärung – und das müssen wir weitergeben: Leben und leben lassen! Ich lebe, ich lebe in Fülle, ich möchte also genießen, aber ich will es dem anderen genauso zugestehen! – Wenn das vorhanden ist, wenn wir das weitergeben können, dann haben wir eine Aufgabe erfüllt. Wenn wir diese Aufgabe aber nicht erfüllen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann ist die Gefahr riesengroß, dass die nächsten Extremismusberichte – egal, von welcher Facette der Extremismus kommt – in ihrem Umfang unermesslich werden. (Beifall bei der ÖVP.)

12.59

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Alma Zadić. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten, Frau Abgeordnete.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.