RN/53

12.59

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Justizministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Herr Abgeordneter Taschner, ich schätze immer wieder Ihre philosophischen Ausführungen, aber ich glaube, es ist schon wichtig, anzuerkennen, dass es sich hier um einen Rechtsextremismusbericht handelt. Es gibt auch einen Verfassungsschutzbericht, in dem all diese Phänomene, die Sie angesprochen haben, auch behandelt werden. Diese sind auch ernst zu nehmen, in dieser Debatte aber geht es um den Rechtsextremismus. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Wie wichtig es ist, dass dieser Bericht wieder eingeführt wurde, zeigt uns genau diese heutige Diskussion. Ja, Gott sei Dank hat das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes diesen Bericht zum zweiten Mal herausgebracht, denn es zeigt sich erneut, wie dringlich und wichtig dieser ist und dass es dringenden Handlungsbedarf gibt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Bericht zeichnet nämlich ein Bild, das wir nicht ignorieren dürfen. Die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten ist im vergangenen Jahr auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Die Anzahl einschlägiger Delikte ist um 23 Prozent gestiegen. Der Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt noch einmal eine deutliche Zunahme um 33 Prozent – noch 33 Prozent mehr! Insgesamt reden wir, wenn man sich das anschaut, von einer Verdopplung von 2022 bis heute. Das ist ernst zu nehmen, das ist eine ernstzunehmende Gefahr! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Jetzt hat die Freiheitliche Partei – und das haben wir schon immer wieder gehört – in der Vergangenheit versucht, sich von den Identitären, ja sogar vom Rechtsextremismus zu distanzieren. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.) Hier im Plenum unternimmt sie jetzt aber nicht einmal den Versuch, das zu tun, sondern ganz im Gegenteil: Anstatt in den eigenen Reihen aufzuräumen, versucht sie jetzt, diesen Bericht und auch das renommierte Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes zu diskreditieren. Das ist ein absolutes No-Go! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Fürst [FPÖ]: Das „renommierte“! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Noch dazu – und das ist neu oder vielleicht doch nicht so ganz neu, zeigt aber natürlich auch die Grundhaltung der Freiheitlichen – diffamieren Sie pauschal auch den Verfassungsschutz – eine wichtige Institution in unserem Land, die auch vor Rechtsextremismus warnt. Ja, Sie treten mit dieser Diffamierung den Verfassungsschutz mit Füßen – und damit auch unsere Verfassung! 

Um diese These zu untermauern, haben Sie niemand Geringeren als den selbsternannten Auftragsplagiatsjäger Stefan Weber engagiert, dessen Behauptungen sich in der Vergangenheit oft in Luft aufgelöst haben. Im Auftrag der Freiheitlichen hat er offensichtlich den Rex-Bericht gelesen und meinte in einer PK allen Ernstes, die Anzahl der Anzeigen stehe für gar nichts, da werde schon jeder Hitlergruß als rechtsextrem bezeichnet. (Rufe bei den Grünen: Ah! – Abg. Kogler [Grüne]: Ah so!) – Frage an die Freiheitlichen: Ist ein Hitlergruß rechtsextrem? (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja wäre die Antwort!) – Ein Ja, wäre schon sinnvoll gewesen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber dafür gibt es das NS-Verbotsgesetz, oder?)

Wir sprechen hier nicht über abstrakte Ideologien, meine Damen und Herren, wir sprechen über konkrete Delikte, über Wiederbetätigung, über antisemitische Hetze, über rassistische Gewalt, über Einschüchterung, über Angriffe auf Menschen, die als anders markiert werden! Hass, Hetze und Radikalisierung haben längst digitale Räume erobert: Aus Telegram-Gruppen werden Echokammern, aus Verschwörungserzählungen entstehen Feindbilder und Worten können Taten folgen!

Wenn wir bei Worten sind: Ja, es bilden sich neue Neonazigruppen, die auch gewaltbereit sind, die sich zunehmend rassistischer Parolen bedienen. Und ja, Schweigen ist keine Option mehr! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Wir müssen aufstehen, wenn Grenzen verschoben werden. Wir müssen aufstehen, wenn Wörter, wie heute im Parlament schon mehrfach genannt, inflationär und verharmlosend verwendet werden, die aber im Grunde nichts anderes sagen, als dass Menschen, die offensichtlich anders ausschauen, deportiert werden sollen. 

Was bedeutet das für das Hohe Haus? Es gibt hier auch einige Menschen, die anders ausschauen, die nicht in Österreich geboren sind oder deren Eltern vielleicht nicht in Österreich geboren sind. Bedeutet das, dass auch Personen wie ich abzuschieben sind? Ich finde, mit dieser Frage sollten wir uns schon auseinandersetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.04

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.