RN/54

13.04

Abgeordnete MMag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Was erleben wir heute hier? Statt sich mit den alarmierenden Entwicklungen des Rechtsextremismus in Österreich auseinanderzusetzen – die Vorrednerin hat gerade den Anstieg der Straftaten erwähnt –, erleben wir heute von der FPÖ einen gefährlichen Angriff auf die Wissenschaft selbst. Der vorliegende Bericht wird als pseudowissenschaftlich abgetan, Forscherinnen und Forscher werden diskreditiert, wissenschaftliche Expertise wird politisch delegitimiert. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was wird geforscht? Es wird zusammengetragen!)

Das ist brandgefährlich, denn wenn rechte Kräfte wissenschaftliche Erkenntnisse pauschal als ideologisch darstellen, geht es nicht mehr um sachliche Kritik, sondern darum, Vertrauen in unabhängige Institutionen zu zerstören. Genau das kennen wir aus der Geschichte autoritärer Bewegungen. 

Was wir auch aus der Geschichte kennen, sind die schleichende Normalisierung von menschenunwürdigen Begriffen und später Handlungen. Ja, auch ich möchte heute über den Begriff Remigration sprechen, denn diese Begrifflichkeit ist nämlich brandgefährlich. Der Begriff kommt deshalb auch im vorliegenden Rechtsextremismusbericht 114 Mal vor. Das ist kein Zufall! Remigration ist kein harmloser politischer Begriff, sondern ein zentraler Kampfbegriff der extremen Rechten. „Helft mit das [sic] Remigration ins Parlament kommt“ – die Bundesministerin hat das vorhin schon aus dem Bericht zitiert –, hat Martin Sellner, der ehemalige Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, im Nationalratswahlkampf 2024 die Wähler:innen aufgefordert. Und genau das erleben wir heute. 

Schon 2023 schrieb er auch, „bevor Remigration politisch machbar wird, muss sie gesellschaftlich sagbar sein“. Genau das macht die FPÖ heute: Begriffe normalisieren, die in Wahrheit für menschenunwürdige Abschiebe- und Deportationsfantasien stehen. Sie verbreiten diesen vermeintlich harmlosen Begriff und verschieben damit den gesellschaftlichen Diskurs immer ein Stückchen weiter nach rechts und normalisieren damit rechtsextreme Positionen. 

Der Rechtsextremismusbericht hält klar fest: Der Begriff Remigration wurde durch die Identitären als Euphemismus für Massendeportationen aufgebaut und später von der FPÖ breit übernommen. Martin Sellner beschreibt auch in seinem Buch ganz offen das Ziel einer ethnisch homogenen Gesellschaft und die FPÖ beklatscht das. Das ist bitte keine demokratische Integrationspolitik, das ist völkisches Denken in neuem Gewand! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte die Aufforderung unserer Justizministerin dahin gehend auch bekräftigen: Wir dürfen uns auf keinen Fall daran gewöhnen, dass solche Begriffe im Hohen Haus salonfähig gemacht werden (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen), denn Nie-wieder ist kein historischer Satz für Sonntagsreden, Nie-wieder beginnt dort, wo wir widersprechen, bevor Menschenfeindlichkeit normal wird, dort, wo wir demokratische Institutionen verteidigen, dort, wo wir verhindern, dass rechtsextreme Sprache Schritt für Schritt den politischen Diskurs verschiebt. Nie-wieder ist jetzt! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

13.08

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Olga Voglauer.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.