RN/55

13.08

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Spoštovana Visoka Hiša! Dragi poslušalci, poslušalke! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es gibt Debatten, die in diesem Haus parteipolitisch geführt werden. Das ist so. Allerdings gibt es dann Debatten, bei denen es um das demokratische Fundament unserer Republik geht. Genau so eine Debatte führen wir gerade und der Bericht zum Rechtsextremismus ist so ein Fundament unserer Demokratie, denn das Problem ist ja nicht der Bericht, so wie Sie es darstellen wollen, das Problem ist, was drinnen steht und wie Sie mit dem Inhalt dieses Berichtes umgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie schaffen es nicht: Sie schaffen es einfach nicht, sich zu distanzieren. Sie schaffen es nicht, Täter zu benennen. Sie schaffen es nicht, all diese Verstöße gegen das Verbotsgesetz zum Beispiel als solche anzusehen und auch in Ihren Reihen dafür Sorge zu tragen, dass man sich innerhalb des Verfassungsbogens bewegt, dass man sich innerhalb liberaler demokratischer Strukturen bewegt und dass man sich abgrenzt. Das schaffen Sie einfach nicht!

Das Einzige, was Sie schaffen, ist es, das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes zu diffamieren und diese Institution – entschuldigen Sie mir den Ausdruck – permanent in den Dreck zu ziehen. Hören Sie damit auf! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Das ist nämlich jene Institution, die dokumentiert, die analysiert und die warnt – und sie warnt zu Recht: Sie warnt mit diesem Rechtsextremismusbericht zu Recht, damit wir als Fraktionen in diesem Nationalrat die richtigen Schlüsse daraus ziehen, die richtigen Gesetze beschließen und für die Zukunft vorsorgen können, um unseren liberalen Rechtsstaat zu erhalten.

Erschreckend ist in diesem Bericht – und das möchte ich als Volksgruppensprecherin auch noch betonen –, wie sich der Antiziganismus in Österreich entwickelt – und der ist keine Randerscheinung, sondern eine ganz tief verankerte Menschenfeindlichkeit in unserem Land. Das ist ein Problem, vor allem, wenn die österreichische Polizei anfängt, noch weiter in diesen Bereich hineinzuarbeiten und zum Beispiel, wie vor wenigen Tagen, vor einem fahrenden Volk im Burgenland warnt und damit auch die autochthone Volksgruppe der Rom:nia und Sinti:ze im Burgenland diffamiert, denn gerade diese Gruppe muss sich darauf verlassen können, dass sie von der Polizei geschützt wird – und das Gegenteil ist gerade der Fall. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Wieninger [SPÖ].) Eine autochthone Volksgruppe, die zur Zeit der Nationalsozialisten systematisch verfolgt, deportiert und ermordet wurde, hat zu Recht zu erwarten, dass mit ihr mit Sensibilität umgegangen wird und dass sie nicht mehr stigmatisiert und diskriminiert wird.

Auch als Kärntner Slowenin habe ich diesen Bericht mit großer Sorge gelesen, denn er beschreibt die deutschnationalen Netzwerke, die sich bis heute in Kärnten gegen die slowenische Volksgruppe richten, gegen sie agitieren, Geschichtsrevisionismus betreiben und Narrative von Landnahme und Grenzlanddeutschtum verbreiten. Und ja, waren früher die Kärntner Slowenen die erste Gruppe, die vonseiten der Rechten angegriffen wurde, so hat man diese Gruppe jetzt durch andere Gruppen ausgetauscht. Und wissen Sie, was eine Frechheit ist? – Dass man diesen Austausch dann am Ende des Tages als Legitimierung präsentiert. Man kann, wenn man hetzt und spaltet, Gruppen nicht austauschen und meinen, das wäre dann legitim. Hetze bleibt Hetze, und sie ist menschenfeindlich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wurde heute von Vorredner:innen schon oft gesagt: Die Demokratie stirbt leise, ein liberaler Rechtsstaat stirbt leise, und wir haben alles dafür zu tun, dass dem nicht so sein wird. Wir haben die Grenzen des Sagbaren zu wahren, und wenn ich an gestern denke, dann ist es genau die Aufgabe dieses Hauses, für die Grenzen des Sagbaren zu kämpfen, sie zu verteidigen und Begriffe in den Ordnungsrufkatalog aufzunehmen, die man hier einfach nicht zu verwenden hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir sind der wichtigste Gesetzgeber, wir sind die demokratische Institution unserer Republik. Machen wir uns die Gesprächskultur, das Sagbare, hier nicht kaputt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.12

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Klubobmann Herbert Kickl gemeldet. – Bitte. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Grußbotschaft an die Identitären!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.