RN/56

13.13

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Danke schön, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Na ja, vieles von dem, was jetzt gesagt wurde, kann einfach nicht unwidersprochen hingenommen werden. (Abg. Silvan [SPÖ]: Oja! – Abg. Kogler [Grüne]: ... Identitären ...! Wie wäre das?)

Zunächst einmal möchte ich die selbst ernannten Gralshüter der Demokratie in diesem Land, die sich gerade vorhin zu Wort gemeldet haben und die offenbar angetreten sind, um die Demokratie vor ganz, ganz bösen Gestalten zu retten (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) – und sie meinen damit dann die Freiheitliche Partei oder mich –, darauf aufmerksam machen, dass die Methoden, die sie jetzt zur Anwendung gebracht haben, nichts anderes sind, als zu hetzen, zu spalten und selbst in autoritäre Denkmuster zu verfallen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].) Das muss man einmal zusammenbringen. Also im sogenannten Parlament der DDR hätte das wahrscheinlich ganz gleich geklungen wie das (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP]), was Sie hier vorhin, zum Besten kann man nicht sagen, sondern zum Schlechtesten gegeben haben.

Und jetzt sage ich Ihnen etwas, was Sie sich vielleicht einmal notieren sollten – ich weiß, es besteht eine gewisse Verwechslungsgefahr, vor allem für diejenigen, die über ihre parteipolitischen und ideologischen Scheuklappen hinaus nicht denken können (Abg. Höfinger [ÖVP]: Die Wahrheit ist zumutbar!) –: Wir sind nicht rechtsextrem, sondern wir haben nur extrem oft recht. (Beifall bei der FPÖ.) Das klingt so ähnlich, ist aber etwas ganz anderes. 

Wir haben extrem oft recht – und das können wir jetzt durchgehen –, ob es die Frage der Zuwanderungspolitik ist, ob es die Frage der Coronapolitik ist, ob es die Frage des Umgangs mit einer überbordenden und anmaßenden Europäischen Union ist, ob es die Frage des Umgangs mit und des Hochhaltens unserer Neutralität ist, ob es die Frage einer vernünftigen Wirtschaftspolitik ist, die auf Entlastung statt immer noch mehr Belastung setzt, ob es die Frage unserer Sicherheit ist oder ob es die Frage des Kampfes gegen die zunehmende Islamisierung im Land ist: Wir haben recht und Sie haben immer öfter unrecht (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), und genau das ist Ihr großes Problem (Beifall bei der FPÖ) und damit können Sie alle miteinander nicht umgehen. (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne].)

Und weil Sie damit nicht umgehen können, weil Sie dem inhaltlich nichts entgegenzusetzen haben, müssen Sie eine andere Waffe zum Einsatz bringen. Da gibt es eine Strategie, die ist gar nicht so neu, und ich möchte das gar nicht Ihnen erklären – das ist, glaube ich, mehr oder weniger sinnlos –, sondern der Bevölkerung, damit sie versteht, welches Spiel hier gespielt wird. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die FPÖ lenkt ab, ist das Spiel!) Das neudeutsche Wort dafür bedeutet Framing. Framing heißt, jemanden in eine Ecke zu stellen, in die er nicht hingehört. (Abg. Kogler [Grüne]: Ach so?) Das ist eine Methode, mit der man jemanden punziert (Abg. Gewessler [Grüne]: Da spricht der Experte!), mit der man jemanden kriminalisiert, mit der man jemanden in letzter Konsequenz politisch delegitimiert – so viel zu Ihrem Hochhalten der demokratischen Prinzipien. (Abg. Gewessler [Grüne]: Aber was machen Sie den ganzen Tag anderes?)

Und jetzt machen wir gemeinsam eine kurze Zeitreise. Die Österreicher, die schon ein paar Jahre am Buckel haben, so wie ich, werden sich erinnern. Gehen wir zurück in das Jahr 1993! (Abg. Kogler [Grüne]: Genau!) In diesem Jahr 1993 hat ein gewisser Jörg Haider ein grundvernünftiges Volksbegehren in diesem Land auf den Weg gebracht. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Dieses Volksbegehren hat einen wunderschönen Namen gehabt: „Österreich zuerst“ hat dieses Volksbegehren geheißen. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Volksbegehren waren folgende Forderungen aufgestellt: „Österreich ist kein Einwanderungsland“. Es wurde ein Einwanderungsstopp bis zur „Lösung der illegalen Ausländerfrage“ gefordert. Es wurde eine entsprechende „Aufstockung der Exekutive“ gefordert. Es wurde von Jörg Haider und den Freiheitlichen die Etablierung eines effizienten Grenzschutzes gefordert. Es wurde gefordert, dass der „Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache“ in unseren Schulklassen 30 Prozent nicht übersteigen darf. Und es wurde gefordert, dass Kinder erst dann in den Regelunterricht kommen, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen. 

Aus meiner Sicht – und ich glaube, dass diese Position von der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung geteilt wird – sind das alles grundvernünftige (Beifall bei der FPÖ), grundanständige, grundsolide, normale Forderungen – alles ganz normal. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

500 000 Österreicher haben dieses Volksbegehren damals unterschrieben: mutige Bürger – mutige Bürger! – gegen einen enormen Druck des gesamten Systems. (Abg. Gewessler [Grüne]: Apropos Framing!) Die Einheitsparteien (Abg. Gewessler [Grüne]: Apropos Framing!) waren damals schon in einer Allianz miteinander verbunden. Man hat alles mobil gemacht – alles! –: Es war die Kirche mit dabei, kirchliche Würdenträger, wieder die Obrigkeit, selbst ernannte Intellektuelle, die Gewerkschaft, die Medien und so weiter und so weiter (Abg. Gewessler [Grüne]: Apropos Framing!) – und trotzdem haben das 500 000 Menschen unterschrieben. (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].)

Und ich sage Ihnen eines: Hätten wir das alles umgesetzt, was da drinnen steht, anstatt dass Sie Jörg Haider und die Freiheitliche Partei bekämpft hätten, dann würde es in diesem Land jetzt besser ausschauen, das garantiere ich, und dann bräuchten wir manche Diskussion nicht zu führen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber das System hat damals etwas ganz anderes gemacht, und deswegen erzähle ich Ihnen die Geschichte: Das System (Abg. Gewessler [Grüne]: ... System ... Frame ...!) hat nämlich diesen Jörg Haider, der diese grundvernünftigen, normalen und soliden Forderungen aufgestellt hat (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP]), punziert, und zwar: Wissen Sie, wie Sie ihn punziert haben? – Als Rechtsradikalen, weil er das gefordert hat, was die große Mehrheit der Menschen will! Als Rechtsradikalen hat man ihn an den Pranger gestellt.

RN/56.1

Und die Sache geht noch weiter – noch etwas ist passiert! –: Aus diesem Volksbegehren „Österreich zuerst“ hat man etwas ganz anderes gemacht, man hat es umbenannt: Ein Ausländer-raus-Volksbegehren hat man da mit ins Leben gerufen. Aber nicht wir Freiheitliche, sondern diejenigen, die die Freiheitlichen bekämpft haben, haben diese Diktion: Ausländer raus!, überhaupt erst in die politische Debatte gebracht, weil von: Ausländer raus!, finden Sie in diesem Volksbegehren kein einziges Wort. Und mit dieser dreckigen Methode – ich sag es in dieser Deutlichkeit (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen) – arbeiten Sie bis zum heutigen Tag, und das ist schändlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie tun das alles, um den Menschen Angst zu machen, um die Menschen zu verunsichern (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: ... nicht über das Jahr 1993, ... Rechtsextremismus!), um den Menschen ein schlechtes Gewissen zu machen, weil das das letzte Rückzugsgefecht ist, das Sie noch führen können, weil jeder jeden Tag erleben kann, dass Ihre inhaltliche Politik in allen Bereichen zum Scheitern verurteilt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

RN/56.2

Und jetzt, etliche Jahre später, erleben wir das ganz gleiche Spiel mit dem Begriff der Remigration – das ganz gleiche Spiel: ein neues Spielfeld, die Methode ist genau die gleiche. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, ihr übernehmt Begriffe der Rechtsextremen! Das ist gleich!)

Es ist eine Tatsache – und lassen Sie sich das von denjenigen sagen, die von der Asyl- und Migrationspolitik etwas verstehen (Heiterkeit bei der ÖVP); ich weiß, davon gibt es auch genügend in den Reihen der ÖVP –, dass es kein vernünftiges und funktionierendes Asylsystem gibt, wenn es nicht auch eine konsequente Abschiebepolitik gibt. Und jetzt können Sie es Abschieben nennen, Sie können es Außerlandesbringen nennen, Sie können es Ausschaffung nennen – so sagen die Schweizer dazu; auch kein besonders sympathisches Wort –, oder Sie können es Remigration nennen. Es ist immer das Gleiche damit gemeint. (Rufe bei den Grünen: Nein! – Beifall bei der FPÖ.) 

Sie sollten unsere Programmatik lesen und nicht irgendetwas anderes, dann wüssten Sie, was wir damit meinen, wenn wir als Vertreter der Freiheitlichen Partei an diesem Rednerpult stehen. Und da werden Sie mir nicht erklären, was unser Programm ist, das weiß ich besser als Sie. Kümmern Sie sich um Ihr eigenes! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Problem in diesem Land – und das wissen die Menschen draußen auch ganz genau – ist nicht die Remigration, das Problem ist die illegale Massenmigration der letzten zehn, 20 Jahre. Das ist das Problem und das erfordert eine entsprechende Antwort, und diese entsprechende Antwort ist ein neuer Ansatz in der gesamten Asyl- und Migrationspolitik, das, was wir als einen Systemwechsel bezeichnen.

Und jetzt wird es wieder – ich verwende dieses Wort wieder bewusst – schmutzig von Ihrer Seite, weil Sie nämlich diesen Begriff, den ich Ihnen gerade erklärt habe – und Sie können das in der freiheitlichen Programmatik nachlesen –, ganz bewusst und absichtlich in die Nähe des Begriffs der Deportation bringen. (Abg. Maurer [Grüne]: Das sind Sie ...!) Sie bringen ihn damit ganz bewusst und absichtlich in die Nähe des Nationalsozialismus. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) 

Ganz bewusst und absichtlich machen Sie das, und ich glaube, wenn ich sage, Sie bringen ihn in die Nähe, dann ist das noch untertrieben. Das ist eine schändliche Vorgangsweise, was Sie hier machen, und Sie tun es wieder, um den Menschen Angst zu machen, um sie zu verunsichern und um ihnen ein schlechtes Gewissen zu machen. 

Jetzt muss man sich nur überlegen, wie das Ganze zustande gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].) Erinnern wir uns noch einmal ein bisschen zurück. – Ja, ja, Herr Kollege Hammer, atmen Sie ruhig durch, in der Ruhe liegt die Kraft. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Ich habe genug Luft!) – Wir erinnern uns: Vor wenigen Monaten gab es eine riesige Aufregung in Österreich und in Deutschland betreffend Enthüllungen. Die Rechercheplattform Correctiv hat enthüllt: Es hat ein Treffen in Potsdam gegeben, und bei diesem Treffen sind Rechte beieinandergesessen und haben einen Masterplan geschmiedet. In diesem Masterplan ist es darum gegangen, dass Millionen von Menschen aus Deutschland ausgewiesen werden. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Und alle sind darauf aufgesprungen. 

Correctiv hat etwas vorgekaut, und ohne nachzudenken haben Sie diesen Happen übernommen und ihn weiter verbreitet, alle hatten hysterische Anfälle und das Thema wurde in der Rotationsschleife rund um die Uhr gespielt. Das Interessante dabei ist ja nur, dass trotz dieser riesigen Propagandawalze, trotz dieses Herbeischreibens des rechtsextremen Gespenstes, dieser Diskussion um Verbote einer Partei nichts davon stimmt, weil kein Mensch, der dort gewesen ist, das gesagt hat, sondern inzwischen gerichtlich festgestellt ist, dass das eine reine Behauptung von Correctiv ist. (Beifall bei der FPÖ.) Und Sie haben es alle übernommen und nachgekaut. – So viel zum Thema Fake News und so viel zum Thema Kampf gegen Desinformation. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Wenn Sie sich ein bisschen mit den Dingen beschäftigt hätten, dann wüssten Sie das alles, was ich Ihnen jetzt gesagt habe. Vielleicht wissen Sie es nicht, dann kann ich Ihnen nur Dummheit vorwerfen. Wenn Sie es aber wissen und dann das Gegenteil davon behaupten, dann ist es wirklich demokratisch bedenklich, weil wir dann von einer Methode reden, die ich als strukturelle Gewalt gegen eine Oppositionspartei in diesem Land bezeichnen möchte. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Es ist ganz einfach und es folgt immer dem gleichen Muster: Wird der Bürger unbequem, punziert man ihn als rechtsextrem. – Das ist das Motto, mit dem Sie arbeiten. Aber Sie haben ein Riesenpech bei dieser Angelegenheit, weil diese Keule in der Zwischenzeit ins Leere geht. (Abg. Erasim [SPÖ]: Ihre besten Zeiten sind auch schon vorbei!) Das ist das nächste große Problem, das Sie haben, weil wir immer stärker und Sie immer schwächer werden. Die Menschen haben ja ihre Erfahrungen gemacht, sie wissen, wie das damals bei Jörg Haider war, und hätte man auf ihn gehört, anstatt das alles zu verteufeln, dann würden wir heute besser dastehen. Sie wissen, wer uns die ganze Suppe 2015 und folgende eingebrockt hat. Sie wissen das alles und sie wissen, dass die Freiheitliche Partei seit Jahrzehnten dafür an den Pranger gestellt wird, dass sie nichts anderes tun will, als die eigene Bevölkerung zu schützen. Na das lasse ich mir gerne vorwerfen, auch von Ihnen, Frau Justizminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es wird noch schlimmer für Sie, denn diese Position, dieses Wissen darum, was da läuft, haben in der Zwischenzeit auch diejenigen, die gut integrierte, wertvolle Mitglieder der Familie Österreich geworden sind. Die wählen in der Zwischenzeit auch die Freiheitliche Partei (Abg. Erasim [SPÖ]: Das werden wir erst sehen!), weil sie kein Verständnis dafür haben, dass sie in ein Land gekommen sind, das sich auf der Nase herumtanzen lässt, in dem die eigenen Regeln nicht eingehalten werden, in dem es keine Konsequenzen gibt, in dem die Grenzen nicht geschützt werden, in dem jeder tun und lassen kann, was er will. (Beifall bei der FPÖ.)

Also auch die gut Integrierten wählen in der Zwischenzeit die Freiheitliche Partei. Das muss ja die Höchststrafe für Sie sein, aber es zeigt, dass wir recht haben. (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ].)

Ein Wort noch zum Rechtsextremismusbericht – dann können Sie sich wieder beruhigen, gehen Sie einen Kaffee oder einen Tee trinken! –, wir haben es heute schon gehört, das ist eine ganz einfache Geschichte: Wenn ich eine Definition so weit aufmache, dass da alles hineinpasst, was im Grunde genommen schon als normal bezeichnet wird, ja dann brauche ich mich nicht zu wundern, dass ich auf eine hohe Trefferquote komme. Das ist einfach so. Diese Kriterien für Rechtsextremismus sind derartig weit gefasst, dass ja schon jeder in diesem Land ein potenzieller Rechtsextremist ist. (Rufe bei den Grünen: Nein!) Das ist das Problem. 

Ich stehe ja selber, glaube ich, über 50 Mal drinnen. Wissen Sie, ich bin alles andere als ein Rechtsextremist und habe einmal nachgeschaut, warum ich drinnen stehe. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Zum Beispiel stehe ich drinnen, weil ich mir erlaubt habe, gemeinsam mit zwei anderen Parteien die Fraktion der Patrioten für Europa für das Europäische Parlament zu gründen. Das ist ein Grund dafür, warum ich im Rechtsextremismusbericht aufscheine, den die Republik Österreich als angeblich solide Gefahrenerforschung präsentiert. Deswegen stehe ich da drinnen. Und ich stehe auch drinnen, weil ich sage, es gibt zwei Geschlechter, biologisch nämlich. Soziologisch können Sie Geschlechter machen, so viel Sie wollen, das ist mir ja wurscht. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit diesen Beispielen ist, glaube ich, zur Qualität oder Nichtqualität dieses Berichtes alles gesagt.

Jetzt noch abschließend etwas zu Identitären als Mitarbeiter, weil Sie da immer ein großes Problem haben: Ich war ja heute schockiert, muss ich ganz ehrlich sagen. Dieser Tag wird wahrscheinlich auch einen Eintrag in die Geschichtsbücher finden, denn so etwas von einer verpolitisierten und parteiverpolitisierten Justiz, wie ich es heute von dieser Regierungsbank aus gehört habe, hat es überhaupt noch nicht gegeben! (Beifall bei der FPÖ.) Man stelle sich nur einmal vor, ein Justizminister der Freiheitlichen Partei würde sich hierherstellen und etwas Ähnliches in die umgekehrte Richtung machen, was da in diesem Land los wäre! (Beifall bei der FPÖ.) Also das ist heute wirklich ein negativer Tag für den Parlamentarismus, aufgrund des Redebeitrags der Justizministerin. 

Jetzt darf ich Ihnen noch eine Anfragebeantwortung zur Kenntnis bringen. Es hat ja eine Expertenregierung mit lauter großartigen, absolut unverdächtigen Leuten gegeben. Einer davon war ein gewisser Wolfgang Peschorn, der höchste Anwalt der Republik, ein sehr angesehener Mann – er war Innenminister in der Expertenregierung. An ihn wurde eine Anfrage gestellt, wie es sich denn mit Identitären als Mitarbeiter in Ministerien verhält. Sie haben ja immer die großartige Angst, dass da irgendwelche Geheimnisse und geheime Unterlagen in die falschen Hände kommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, in den Ministerien wird es ja wohl besonders geheim sein, vor allem im Innenministerium, nehme ich an. Frau Schatz, Sie sind ja auch so eine Möchtegernexpertin. 

Auf jeden Fall wird da die Frage gestellt: „Gibt es in Ihrem Ministerium Weisungen/Informationen an die Personalabteilung oder AbteilungsleiterInnen für den Umgang mit MitarbeiterInnen, die FunktionärInnen, Mitglieder oder AktivistInnen der Identitären sind?“ Das war eine Frage an den damaligen unabhängigen Expertenregierungs-Innenminister Peschorn. Und seine Antwort ist interessant, weil Peschorn sagt: „Die Frage nach der politischen Gesinnung oder der Parteizugehörigkeit bzw. der Mitgliedschaft bei Vereinen oder Verbänden steht einem Dienstgeber nicht zu und gehört zu den vor Diskriminierung geschützten Privatsachen.“ – Der Dienstgeber, von dem er spricht, ist das Innenministerium, das ist das Sicherheitsministerium dieses Landes. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Kommen Sie herunter von Ihrer Hysterie und kehren Sie auf den Boden der Demokratie zurück! (Lang anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

13.29

Präsidentin Doris Bures: So, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es wieder geht, fahre ich in meinen Ausführungen fort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.