RN/57

Ordnungsrufe

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Kickl, zum Ersten erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf für den Ausdruck: Ihre dreckigen Methoden. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen.)

Zum Zweiten möchte ich Ihnen die Ausführungen, die ich gestern schon gemacht habe, noch einmal nahebringen (Abg. Kickl [FPÖ]: Es wird nicht gescheiter, wenn Sie es noch einmal sagen!), und zwar möchte ich erstens noch einmal aus dem Verfassungsschutzbericht zitieren, der Folgendes festhält: Der politisch-ideologische Begriff der „Remigration“ ist völkisch-nationalistisch aufgeladen und meint, „dass Asylwerberinnen und Asylwerber, Fremde und nicht assimilierte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zwangsweise außer Landes gebracht werden sollen.“ (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie werden mir nicht sagen, was ich meine!)

Zweitens propagiert der Begriff ein Konzept, das – ich zitiere – „widerspricht verfassungsrechtlichen Prinzipien wie der Menschenwürde“ (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist eine reine Unterstellung von Ihnen! – Abg. Erasim [SPÖ]: Das ist der Verfassungsbericht, keine Unterstellung! Verfassung ist der FPÖ ja keinen Cent wert!), „der kulturellen Vielfalt und der Gleichheit aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger vor dem Gesetz.“ (Zwischenruf des Abg. Kickl [FPÖ].) 

Es ist in einem verfassungsfeindlichen Kontext (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ), und deshalb, Herr Klubobmann Kickl, ist es so, dass diese Wortwahl und auch diese Kampfbegriffe – wie die Kampfsymbole der Identitären (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... das freie Wort angreifen ist der wahre Skandal, und sonst gar nichts!), die wir hier im Parlament auch zu verbieten beschlossen haben – hier im Hohen Haus nichts verloren haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: So weit wird es nicht kommen, dass Sie uns das Wort verbieten!) Deshalb erteile ich Ihnen für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Ideologiegetriebener Vorsitz! Unglaublich!  – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das hat es in der DDR auch gegeben!)

Mir liegen weitere Wortmeldungen vor. Ich erteile Frau Abgeordneter Julia Herr das Wort.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.