RN/58

13.32

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für die Klarheit. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die ...qualität des Vorsitzes ... Justiz zertrümmert durch die ÖVP ... Tagesordnungspunkt!) Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrtes Hohes Haus! (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ach SPÖ, Entschuldigung!) – SPÖ, genau, aufpassen! (Abg. Della Rossa [SPÖ]: Da kann man was lernen!)

Das war jetzt ein klassischer Auszug aus dem FPÖ-Lehrbuch: Wenn man nicht mehr weiterweiß und wenn man in der Ecke steht (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann stellt man sich da heraus, redet über Gott und die Welt, aber ja nicht über das Thema, schimpft über Ausländer, sagt aber nichts zum tatsächlichen Sachverhalt. 

Ich habe Ihnen jetzt ganz genau zugehört. (Abg. Kickl [FPÖ]: Offenbar nicht!) Was sagt Herbert Kickl, was sagt die selbst ernannte angebliche Sicherheitspartei zu fast 2 000 rechtsextremen Straftaten nur im Jahr 2025? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben Sie nicht zugehört?) – Nichts! (Abg. Erasim [SPÖ]: Gar nichts!) Gar nichts! (Abg. Erasim [SPÖ]: Er redet über Jörg Haider!) Was sagt Herbert Kickl dazu, dass das ein Anstieg um 33 Prozent ist? – Nichts. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist falsch!) Was sagt Herbert Kickl zu den 62 Waffenfunden bei diesen rechtsextremen Gruppen seit Juli? – Nichts. (Abg. Steiner [FPÖ]: ... Debatte nicht verfolgt!)

Es ist ganz genau dokumentiert, dass sich diese bewaffneten Gruppen, die demokratiefeindlich sind, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auf einen Tag X vorbereiten, auf die Machtübernahme. Was sagen Sie zu diesen rechtsextremen Gruppierungen mit Waffen daheim? – Nichts. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Da muss er erst den Schimanek fragen! – Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.) – Das greife ich gleich auf: Was sagen Sie im Übrigen zu Herrn Schimanek? Was sagen Sie dazu, dass der ehemalige Büroleiter des Nationalratspräsidenten Rosenkranz zu Hause Nazigegenstände herumliegen hat? – Nichts. (Abg. Disoski [Grüne]: Da klatscht er!) Was sagen Sie dazu, dass dort daheim Kinder-Lkws sind, auf denen „Auschwitz-Birkenau-Express“ steht? – Nichts. Ihr eigener Dunstkreis – was sagen Sie dazu, dass dort ein Lkw mit dem Schriftzug „Weltweit über 6 Millionen zufriedene Kunden“ ist? – Nichts! Das ist die Sicherheitspartei FPÖ? (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Jedes Mal, wenn es um Gewalt geht, wenn es um Kriminalität geht, dann zucken Sie aus – berechtigt –, aber das ist wurscht? (Abg. Kickl [FPÖ]: Gar nichts ist wurscht!) Wenn es um die eigene Partei geht, wenn es um die eigenen befreundeten rechtsextremen Gruppen geht, ist es wurscht? (Abg. Kickl [FPÖ]: Wir haben die Konsequenzen gezogen, das wissen Sie ganz genau!) Nennen Sie sich nie wieder Sicherheitspartei (Zwischenruf der Abg. Erasim [SPÖ]), nie wieder, wenn Sie ignorieren, was sich an Rechtsextremismus in diesem Land abspielt! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)

Es wäre von einem staatstragenden Parteichef, der sagt, man sei selbst eine demokratische Partei, zu erwarten, dass man sich von solchen Vorfällen distanziert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Haben Sie geschlafen die letzten Monate?) Das schaffen Sie scheinbar nicht. Sie stellen sich hier heraus und diskutieren darüber: Was ist Recht, was ist Unrecht? – Na, es sind die Gesetze und die Verfassung, die das festlegt! Und bevor diese Diskussion hier weitergeführt wird: Kehren Sie einmal in der eigenen Partei auf! Es gibt vier Mitarbeiter bei der FPÖ, die vom Verfassungsschutz mitbeobachtet werden (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist falsch! Schon wieder falsch! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), und es ist aber wurscht. Es ist ein auf Steuerkosten finanziertes Sicherheitsrisiko; ziehen Sie doch endlich die Konsequenzen! Das wäre, was angebracht ist. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Distanzieren Sie sich vom Rechtsextremismus, schauen Sie endlich hin, wo wirklich Gewalt und Kriminalität herrschen, und räumen Sie in Ihrer eigenen Partei auf! Sie sind auf einem Auge blind. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Schwache Rede!)

13.35

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Ernst Gödl.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.