RN/59

13.35

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es ist schon eine etwas schwere Diskussion, die wir hier führen, vor allem, weil Sie seitens der Freiheitlichen Partei da auch ein eigenes Framing versuchen. 

Wir haben in den letzten Tagen, vor allem am gestrigen Tag, ausführlich über Asyl und Migration diskutiert, und wir haben übrigens den Asylpakt beschlossen, bei dem Sie nicht mitgestimmt haben. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Gott sei Dank! – Zwischenruf der Abg. Fürst [FPÖ].) 

Dass Sie jetzt hier ein Framing versuchen, Herr Klubobmann Kickl, nämlich versuchen, Abschiebung von Illegalen, die wir alle hier beschlossen haben und die wir forcieren, quasi mit dem Kampfbegriff Remigration zu framen (Ruf bei der FPÖ: Ordnungsruf!), ist eine tatsächliche Grenzüberschreitung. Denn Remigration heißt - - (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Sie wollen mir jetzt erklären, was unsere Parteiprogrammatik ist! Das gibt es ja nicht!) – Nein, aber Remigration ist – und ich danke der Frau Präsidentin, sie hat es noch einmal ausgeführt – tatsächlich ein rechtsextremer Kampfbegriff. (Ruf bei der FPÖ: Das ist wie in Nordkorea! – Abg. Kickl [FPÖ]: So interpretieren Sie das!) Wissen Sie, ich lebe in einem Dorf, in dem ich zum Beispiel einen Wirt habe, der als Flüchtling aus dem Iran gekommen ist. Man merkt, also man sieht es ihm an, dass er nicht hier geboren wurde, kann man sagen. – Auf Ihrer Liste – nämlich Remigration – würde so ein Mensch stehen. (Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Blödsinn! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was reden Sie denn da? Der wählt Sie ja gar nicht!)

Sie adressieren zum Beispiel auch immer ganz offensiv die Staatsbürgerschaften. Wie oft haben Sie hier heraußen schon gesagt, dass Staatsbürgerschaften nachgeworfen werden? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja! Ist ja auch so! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ist eh so!) – Das ist eben nicht so. (Abg. Stefan [FPÖ]: Wie oft hat das die ÖVP schon gesagt?) Staatsbürgerschaft in Österreich bekommt nur jemand, der sich integriert hat, der selbsterhaltungsfähig ist, der Steuern zahlt und der gewisse Voraussetzungen erfüllt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Oh Jessas! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da wäre ich jetzt ein bisschen vorsichtiger!) Und Sie möchten jetzt immer den Eindruck erwecken, meine geschätzten Damen und Herren, dass all diese Menschen (Abg. Brückl [FPÖ]: ... zum Großteil schon österreichische Staatsbürger sind!), die nicht einem gewissen Format entsprechen, abgeschoben werden sollen, und das geht weit über das hinaus, was wir hier als gemeinsamen Konsens besprochen haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: So ein Blödsinn!)

Daher will ich ganz klar vonseiten unserer Partei sagen: Diese Grenzüberschreitung können wir hier nicht akzeptieren. Der Maßstab für uns muss immer unsere Verfassung sein, muss immer die Menschenwürde sein, und eine Diskussion, die darüber hinausgeht, lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. (Abg. Darmann [FPÖ]: Der Rechtsstaat! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir haben es gestern gehört! Die unbegleiteten Kinder!) Und auch, wenn wir hier hart diskutieren, ist es schon interessant, dass Sie uns, wenn es um harte Asylregeln geht, bei diesen Maßnahmen nie unterstützen, und daher - - (Abg. Kickl [FPÖ]: Sie werden diesen Bauchfleck noch bereuen, den Sie da gestern hingelegt haben!) – Nein, den werden wir nicht bereuen. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Doch, den werden Sie schon bereuen!) Sie werden sehen, dass wir gerade in Fragen der illegalen Migration die richtigen Schritte setzen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der nächste Papiertiger!) Dass Sie dann hier immer dagegen sind und dann aber heute hier ein anderes Framing betreiben, nämlich das Framing, die illegale Migration mit Remigration, mit dem Kampfbegriff, zu umschreiben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer von Migration spricht, muss von Remigration ...!), ist eine Grenzüberschreitung, die wir absolut ablehnen, und das möchte ich im Namen meiner Fraktion hier auch eindeutig zu Protokoll geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: Der kriegt keinen Ordnungsruf, oder?)

13.39

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet.

Damit schließe ich diese Debatte.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.