RN/63

13.43

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Gäste, die Sie heute im Hohen Haus sind, liebe Schülerinnen und Schüler, schön, dass Sie hier sind! Ganz besonders darf ich eine etwas weiter angereiste Schulklasse, nämlich jene der Grazer International Bilingual School, begrüßen. Schön, dass auch ihr hier seid. Hallo! (Allgemeiner Beifall.)

Wir diskutieren den Weisungsbericht. Vielen von euch wird das nicht viel sagen, aber eines kann man gleich vorab hier betonen: Die österreichische Justiz leistet einen hervorragenden Job, sie macht eine gute Arbeit. Das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in ihre Institutionen, in die Gerichte, Staatsanwaltschaften ist sehr groß. Und für diese Auszeichnung darf ich mich hier noch einmal ganz herzlich bei all jenen, die da Dienst leisten, bedanken. 

Worüber wir hier reden, ist: Wie können wir das noch verbessern? Dieser Weisungsbericht, den Sie, Frau Ministerin, vorgelegt haben – danke dafür –, bestätigt ja auch, dass es grundsätzlich sehr gut funktioniert, aber international ist es jetzt der fünfte Bericht der EU-Kommission hintereinander, in dem diese in einem Rechtsstaatlichkeitsbericht darauf hinweist, dass wir es besser machen können, nämlich dass auch die Anscheinsproblematik der Befangenheit beseitigt werden sollte. 

Viele, die schon länger hier im Parlament dienen, wissen, dass die Sozialdemokratische Partei seit mehr als 20 Jahren die sogenannte unabhängige Weisungsspitze der Staatsanwaltschaften, also den Bundesstaatsanwalt, einführen möchte, weil es auch Vorfälle gegeben hat. Frau Ministerin, Sie sind in dieser Frage unbescholten, aber es gab auch Minister, die früher Rechtsanwälte waren und als Rechtsanwälte prominente Politikerinnen und Politiker verteidigt haben, noch im laufenden Verfahren plötzlich Justizminister wurden – es waren Männer – und die dann aber theoretisch über das Verfahren hätten auch entscheiden können. Und das muss weg! 

Das ist ein Teil eines gut funktionierenden Rechtsstaates, einer liberalen, modernen Demokratie, und daran arbeiten wir. Unser Ziel ist natürlich, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Unabhängigkeit der Justiz im Allgemeinen und die Unabhängigkeit der Behörden zu verbessern, also zu unterstützen. Wir arbeiten hier laufend daran, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir jetzt, wo wir so weit sind wie eigentlich noch nie, zu einer guten Lösung kommen werden. 

In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen, die hier konstruktiv an der Verbesserung der Unabhängigkeit der Justiz mitwirken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP].)

13.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Grüner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.