RN/65

13.52

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, dieser Weisungsbericht kommt eben von der Frau Ministerin für Justiz. Ich will jetzt aus meinem Herzen keine Mördergrube machen: Das politisch Relevante ist, dass dieser Bericht zukünftig eben nicht mehr von der Ministerin für Justiz kommt, sondern von der Bundesstaatsanwaltschaft, weil – und das hat die Debatte vorhin gezeigt – wir in einer Demokratie schauen müssen, dass wir unsere Institutionen auch schützen. Wir müssen schauen, dass sie auch dann funktionieren, wenn andere politische Parteien, andere politische Mächte, die vielleicht nicht das Beste wollen, an der Macht sind, wenn das Justizministerium vielleicht von Parteien, Personen besetzt ist, die selber ein Interesse daran haben, dass sie nicht von der Justiz kontrolliert werden. 

Das ist in de facto allen anderen Ländern in der Europäischen Union Standard. Das ist im Übrigen auch das, was die Europäische Union jetzt Beitrittskandidaten – Ländern, die beitreten wollen – vorschreibt: Wenn diese nicht diese vollständige Trennung zwischen Justiz und Politik haben, dann gibt es eigentlich keinen EU-Beitritt, denn was die EU hier hochhält, ist Rechtsstaatlichkeit und Gewaltentrennung. 

Jetzt würde ich gerne noch auf Kollegen Grüner eingehen – der jetzt nicht mehr im Raum ist (Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Grüner [ÖVP] hebt - von seinem Sitzplatz aus - die Hand) –, der ganz stark betont hat, dass es noch eine Kontrolle durch das Parlament braucht. Zentral ist, dass es keine Kontrolle in laufenden Verfahren gibt – dass man als Politik eben nicht schauen kann, was in einzelnen Strafsachen passiert. Wieso? – Weil genau das Tür und Tor öffnet, um politisch Einfluss zu nehmen, und genau das will man ja hintanhalten. 

Zentral ist auch, dass bei der Bestellung dieser Bundesstaatsanwaltschaft – die ja genau deshalb ein Dreiergremium sein soll, damit da möglichst wenige Einfallstore für politische Einflussnahme sind – die Politik möglichst wenig mitzureden hat: dass es hier sehr wohl gewisse Checks and Balances gibt, aber keine Auswahl von Bundesstaatsanwält:innen durch die Politik. 

Da sind drei Dinge ganz zentral: Da ist einfach zentral, dass wir schauen, dass nur höchstqualifizierte Personen Bundesstaatsanwalt oder Bundesstaatsanwältin werden können. Da ist zentral, dass wir eine Fachkommission haben, die diese Entscheidungen trifft. Und da ist zentral, dass man am Ende eben keine Auswahlmöglichkeit durch das Parlament hat, wo dann die Personen, die sich vielleicht politisch irgendwo angedient haben, gegenüber denen bevorzugt werden, die einfach ihren Job jahrelang gut gemacht haben. 

Das ist ein Vorschlag, der richtig, richtig groß ist, weil er eben unser System, so wie wir es kennen, fundamental verändert. Natürlich sind damit nicht alle d’accord, natürlich gibt es da immer Kritikpunkte, natürlich werden wir in diesem komplexen System kein Modell finden, bei dem alle sagen: Das ist die eine tolle Lösung! 

Was aber eben zentral ist, ist, den Grundgedanken zu wahren: den Grundgedanken, dass wir die Justiz von politischer Einflussnahme loslösen – dass wir diese unmöglich machen. Genau in diese Richtung gehen die Verhandlungen, genau in diese Richtung gehen die politischen Lösungen, die wir gerade finden. Genau deshalb ist es uns auch so ein Anliegen, diese Bundesstaatsanwaltschaft endlich durchzusetzen, damit wir die Rechtsstaatlichkeit in Österreich langfristig absichern. – Danke. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP].)

13.55

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Alma Zadić.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.