RN/68

14.06

Abgeordnete Nicole Sunitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Besucher auf der Galerie und Zuseher vor den Bildschirmen! Wir sprechen heute über den Weisungsbericht 2024, welchem wir auch zustimmen. Dieser Bericht ist weit mehr als ein technisches Dokument: Er zeigt, wie sensibel der Bereich zwischen Politik, Staatsanwaltschaft und Justiz ist. 

Der Bericht umfasst 28 Weisungen in 27 Verfahren aus den Jahren 2014 bis 2024. Acht Weisungen betrafen die Einleitung beziehungsweise Fortsetzung eines Verfahrens, sechs Weisungen betrafen Rechtsfragen, drei Rechtsmittel, und in einem Fall ging es um die Erhebung einer Anklage. Das sind Entscheidungen, die den Lauf eines Strafverfahrens aber stark beeinflussen können. Genau deshalb ist Transparenz so wichtig. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass Recht für alle gleich gilt – unabhängig von Namen, Partei, Funktion und öffentlichem Druck –, denn ein Rechtsstaat darf nicht nur unabhängig sein, er muss auch unabhängig wirken. Wenn eine Weisung erteilt wird, muss aber auch klar sein, auf welcher Basis, auf welcher Grundlage der Weisungsrat eingebunden wurde, ob es Einwände gab und ob mit vergleichbaren Fällen auch vergleichbar umgegangen wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bevölkerung hat ein sehr feines Gespür, ob mit zweierlei Maß gemessen wird oder nicht. Manche Verfahren dauern sehr lange und manche sind wiederum sehr rasch erledigt. Ich komme aus der Justiz und ich kenne das System: Dieses Vertrauen sollte nicht verspielt werden! Deshalb braucht es nicht nur Transparenz bei den Weisungen, es braucht gleiche Maßstäbe in diesem Land: für Politiker, für die Bürger, für die Menschen da draußen und für uns alle. 

Genau da wird es politisch: Wenn bei uns Freiheitlichen nur ein Verdacht auftaucht, dann wird medial ausgeschlachtet, moralisiert, skandalisiert und oft schon vorverurteilt, bevor ein Gericht überhaupt entschieden hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Oxonitsch [SPÖ] und Zarits [ÖVP].) Wenn aber Politiker anderer Parteien trotz einer Verurteilung in erster Instanz im Nationalrat bleiben, dann hört man plötzlich Relativierungen, Verständnis – ja, und sogar Lob und politische Rücksichtnahme! (Beifall bei der FPÖ.) Genau das ist die Doppelmoral, die das Vertrauen der Menschen zerstört: bei den anderen die strengsten Maßstäbe verlangen und auch Konsequenzen fordern – bei sich selbst aber heißt es: Augen zudrücken, am Sessel picken bleiben, koste es, was es wolle. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Menschen da draußen haben das aber schon längst verstanden, und deshalb braucht Österreich einen Systemwechsel mit einem Volkskanzler Herbert Kickl. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].)

14.10

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