RN/70

14.10

Abgeordnete Mag.^a Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner (SPÖ): Vielen Dank, geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseher und Zuseherinnen zu Hause! Der heutige Weisungsbericht zeigt einmal mehr: Die österreichische Justiz arbeitet verantwortungsvoll, professionell und transparent, und deshalb ist es jetzt wichtig, die Institutionen weiterzuentwickeln und die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft auch strukturell zu stärken und abzusichern.

Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium, den Staatsanwaltschaften sowie dem Weisungsrat. Ihre professionelle Arbeit ist eine wesentliche Grundlage für das hohe Vertrauen, das die österreichische Justiz bei den Menschen im Land genießt, und weil dieses Vertrauen so wichtig ist, ist die geplante unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft ein bedeutender Schritt. Wir wollen, dass die Unabhängigkeit der Justiz auch institutionell klar und dauerhaft abgesichert ist, um zukünftigen Diskussionen und Zweifeln vorzubeugen und um sicherzustellen, dass künftig niemals der Verdacht von politischer Einflussnahme entstehen kann, denn klare Zuständigkeiten, Transparenz und eine saubere Trennung stärken nicht nur das Vertrauen in die Justiz, sondern – und das ist besonders wichtig – auch das Vertrauen in die Politik.

Deshalb ist es uns wichtig, dass die Verhandlungen jetzt auf einem guten Weg sind, dass sie sich in der Feinabstimmung befinden und schon konkrete Gesetzentwürfe in Arbeit sind. Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass wir rasch zu einem guten Ergebnis kommen werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.12

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.