RN/74

14.18

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen auf der Galerie! Herr Kollege Tschank, also das, was Sie jetzt von sich gegeben haben, war etwas irreführend, denn Sie haben suggeriert, dass mit diesem neuen Konsumentenschutzgesetz – mit dem Verbraucherkreditrechts-Änderungsgesetz – quasi Maßnahmen gesetzt würden, die zulasten der Verbraucher gehen, und das stimmt in diesem Fall nicht. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ist ja so!) – Nein, das ist nicht der Fall.

Ich habe den Verdacht, dass es Ihnen eher mehr um die Unternehmerseite geht – das haben Sie ja auch offengelegt. Natürlich ist es immer so: Wenn ich den Verbraucherschutz ausweite, dann geht das damit einher, dass Unternehmer und Unternehmerinnen mehr vorvertragliche Informationspflichten haben. Es ist aber das Wesen des Verbraucherschutzes, dass Konsumenten und Konsumentinnen eben vor vorschnellen Entscheidungen geschützt werden sollen.

Wir erleben eine Entwicklung – und Sie wissen das –, dass Menschen heute zunehmend Produkte und Waren einfach online erwerben, auch Kreditprodukte – und es geht auch um diese digitalen Kreditprodukte. Gerade junge Menschen sind sehr anfällig, sich mit schnellen Mausklicks – sage ich jetzt einmal – zu verpflichten, Kredite aufzunehmen und in eine Schuldenfalle zu geraten. Das ist der Hintergrund dieses Gesetzes, das im Grunde genommen auch eine Umsetzung der EU-Richtlinie ist. 

Es geht darum, den Anwendungsbereich des Konsumentenschutzes auf Kleinkredite, auf zinsenfreie Kredite auszuweiten – bei den Kleinkrediten fällt jetzt diese Untergrenze von 200 Euro weg –, und es geht auch darum, die Informationspflichten auszuweiten und Menschen, wenn sie sich überschulden, auch zu schützen. Dagegen soll es Maßnahmen geben. Das sind einfach positive und wichtige Schritte im Sinne des Verbraucherschutzes.

Daher gehe ich davon aus, dass Sie nicht deswegen dagegen sind, weil es Ihnen um die Verbraucher geht, sondern deswegen, weil Sie der Meinung sind, dass es den Unternehmen und Unternehmerinnen nicht zumutbar ist. Man muss aber in Wirklichkeit auf bestimmte Entwicklungen reagieren können. Es gibt diese rasche technologische Entwicklung, dass es auch neue digitale Kreditprodukte gibt. Es geht vor allem auch um den Schutz von jungen Menschen, und daher begrüße ich dieses Gesetz. 

Insgesamt kann man also sagen, dass das ein wichtiger Schritt nach vorne ist, weil es einfach eine Verbesserung ist und Menschen stärker vor zu rasch getroffenen Entscheidungen schützt. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Bogner-Strauß [ÖVP].)

14.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Süleyman Zorba.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.