RN/77

14.28

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ich habe es heute Vormittag schon einmal gesagt, ich muss mich leider Gottes wiederholen: Inkompetenz den ganzen Tag. Also diese Ministerin ist völlig überfordert, das muss man ganz klar sagen, ideologisch verbrämt (Heiterkeit des Abg. Lukas Hammer) [Grüne]), aber wenn es um die Sache geht wie hier, kann ich nur den Kopf schütteln. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Silvan [SPÖ].) Und noch einmal: dass sich von der Sozialdemokratie überhaupt jemand traut, sich hier herauszustellen, verwundert mich schon. Der Kollege hat es eh erklärt: eine rote Justizministerin, eine rote Konsumentenschutzministerin, und – das ist vollkommen klar – die Positionen sind hier diametral andere.

Wenn der VKI – das war früher einmal, zu euren goldenen Zeiten, liebe Sozialdemokraten, was – eine Stellungnahme zu dieser Richtlinie abgibt, und nicht ein einziger Punkt vom VKI sich dann bei einer roten Ministerin wiederfindet, dann frage ich mich, wie ihr als Sozialdemokratie das rechtfertigen könnt. Noch einmal: Das ist ein Schaden für die Konsumenten, vollkommen klar – das sagt der VKI in seiner Stellungnahme; unser Kollege hat es ja erklärt. Das kann man ja nicht rechtfertigen: eine Verschlechterung des Konsumentenschutzes auf allen Ebenen!

Kollege Muchitsch, wir haben ja auch gemeinsam einen Vorschlag betreffend Zinsobergrenze eingebracht, wenn ihr euch daran erinnert – den findet man hier nicht. Die Kosten- und Zinsspirale dreht sich für die Leute, die in Zahlungsschwierigkeiten kommen, weiter. Menschen, die vielleicht kein regelmäßiges oder wenig Einkommen haben, oder Pensionisten werden Schwierigkeiten haben, noch einen Kredit zu bekommen – und ihr als Sozialdemokratie schaut zu. Ich kann mich den ganzen Tag nur wundern. Also einen größeren Verrat an der einfachen Bevölkerung als diesen kann man nicht mehr begehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja alles nachzulesen. Noch einmal: Wenn der VKI eine Stellungnahme abgibt und kein einziger Punkt erfüllt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, Genossen von der Sozialdemokratie, und eine rote Justizministerin das macht, könnt ihr euch ja nur mehr genieren. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Bitte schön, dann soll einer rauskommen und mir das erklären! Noch einmal: keine Zinsobergrenzen, keine aufschiebende Wirkung, natürlich auch EU-Recht vor österreichischem Konsumentenschutzrecht. – So, das wird verschlechtert, reduziert, darüber braucht man nicht zu reden. 

In Richtung ÖVP noch einmal: Dass wir natürlich auch dieses Bürokratiemonster sehen, ist schon klar; das kommt halt noch dazu. Nur primär geht es für uns um die Konsumenten in Österreich, die einen Kredit brauchen, einen Kredit nehmen müssen: Die werden hier ganz eindeutig schlechtergestellt. So, und wenn das als Erfolg verkauft wird, dann kann ich mich nur darüber wundern und für euch genieren. Noch einmal: Selbstverständlich ist das abzulehnen, und – (in Richtung Abg. Zorba [Grüne]:) du hast es ja ganz kurz in netten Worten erklärt – auch die Grünen stimmen nicht zu. Das ist keine Verbesserung. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer [ÖVP].) 

Ihr nehmt den Leuten das Geld aus der Tasche – ich sage es noch einmal –, ihr verschlechtert die Rechte der Bürger in Österreich. An diese Regierung: Bitte schmeißt das Handtuch, besser heute als morgen! (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage es noch einmal: Das ist ja eine echte Zumutung – fachlich, aber auch von der politischen Ausrichtung –, was ihr der Bevölkerung in Österreich antut. Ich geniere mich. (Beifall bei der FPÖ.)

14.32

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Pramhofer. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Sagen die, die zu feig waren, dass sie regieren!)

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.