RN/80

14.40

Abgeordnete Dr. Alma Zadić, LL.M. (Grüne): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Natürlich begrüßen wir den EU-Vorstoß und insbesondere, dass es jetzt Maßnahmen für Minikredite und Pay-later-Chaosmodelle gibt, die natürlich zu einer massiven Kostenfalle werden können. Allerdings – das muss ich betonen; und ich kann da nur wiederholen, was mein Kollege Zorba gesagt hat –: Die Umsetzung ist in mehreren Punkten unzureichend. 

Am besten hat es meines Erachtens das Konsument:innenschutzministerium formuliert, das davon spricht, dass die Umsetzung „hinter [...] zwingenden Vorgaben der Richtlinie zurückbleibt oder“ – das finde ich noch brisant – „Wahlrechte, welche die Richtlinie den Mitgliedstaaten ausdrücklich zur Verfügung stellt, zum Nachteil der Verbraucher:innen“ ausgeübt werden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Habe ich erklärt!) Das Konsumentenschutzministerium „kann dem Entwurf aus [...] Sicht des Verbraucherschutzes [...] nicht zustimmen.“ (Abg. Wurm [FPÖ]: Wahnsinn!) – Ich glaube, damit ist wirklich alles gesagt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scherak [NEOS]: Nicht alles, was aus dem Sozialministerium ...!)

Es wäre leider nicht das erste Mal (Abg. Wurm [FPÖ]: Dass wir Freiheitliche recht haben!), dass im Justizministerium (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ]) sehr viele Umsetzungen nicht im Sinne der Verbraucher umgesetzt werden. Es wurden vor Kurzem die vom Obersten Gerichtshof aufgehobenen Valorisierungsklauseln wieder eingeführt, auch zum Nachteil von Mieterinnen und Mietern. Es gibt auch eine Entschuldungsmöglichkeit für Private – dass sich die Privaten innerhalb von drei Jahren entschulden können –, die jetzt ausläuft. Die müsste man verlängern, und ich hoffe wirklich sehr, dass sich die Sozialdemokratie da durchsetzt und diese Entschuldung für Private auch permanent ins Gesetz schreibt, sodass sich Private genauso wie Unternehmen entschulden können. (Beifall bei den Grünen.)

Das, was meines Erachtens in dieser Umsetzung wirklich fehlt, ist natürlich die Umsetzung des Artikel 31, in dem es um übermäßig hohe Sollzinssätze und Kosten- und Gebührengrenzen geht, denn sehr oft ist es so, dass bei kleinen Konsumkrediten, die dann ins Vielfache ausufern, weil zu hohe Sollzinssätze verrechnet werden, Gebühren dazukommen, und das ist eine absolute Schuldenfalle, gerade für Jugendliche, gerade für junge Menschen, für Menschen mit wenig Einkommen. 

Man kann sich jetzt hier hinstellen und sagen: Das ist ja alles überbordende Bürokratie!, aber sogar die deutsche Regierung unter Merz führt diese Umsetzung der Zinsobergrenzen ein – und wir mit der Sozialdemokratie in der Regierung nicht, das verstehe ich wirklich nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scherak [NEOS]: Nicht alles an Friedrich Merz ...!)

14.42

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort dazu ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.