RN/85

14.49

Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Justizministerin – nicht, wie ich vorhin fälschlich behauptet habe, Innenministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Energieausweis-Vorlage-Gesetz geht in die richtige Richtung, geht uns aber nicht weit genug. Wir werden daher nicht zustimmen.

Zwei Punkte: Einerseits ist immer noch nicht klar, wer kontrolliert, dass dieses Gesetz auch eingehalten wird. Und: Die Strafen wurden seit 2012 nicht an die Inflation angepasst. Was aber wichtiger ist – der zweite Punkt –: Es gibt immer noch keine bundesweit einheitliche Datenbank. Es gibt wieder neun Datenbanken, neun Bundesländer, die noch dazu unterschiedlich messen, und das kann es im Jahr 2026 nicht sein. 

Kollege Stefan, an dich gerichtet: Das ist schon eine sehr sinnvolle Sache, auch für Konsumentinnen und Konsumenten. Wenn ich eine Wohnung miete, wenn ich eine Wohnung verkaufe, ein Haus kaufe, dann ist es schon gut zu wissen, wie hoch der Energiebedarf ist, weil das natürlich die laufenden Kosten beeinflusst. Wie die Freiheitlichen das als reine Bürokratie hinstellen können, verstehe ich also nicht. Das hat etwas mit Konsument:innenschutz zu tun, nicht nur mit Klimaschutz. Daher ja zum Energieausweis, aber nein zu dieser Novelle, weil sie nicht weit genug geht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

14.50

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Brandweiner.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.