RN/91
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 748/A(E) eine Frist bis 8.6.2026 zu setzen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Koza, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie gelangen zu Wort.
RN/92
15.00
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher:innen! In Österreich – das wissen wir – stammen ungefähr 80 Prozent der öffentlichen Einnahmen aus Steuern und Abgaben auf Arbeit und Konsum, und gerade einmal 1 Prozent kommt aus vermögensbezogenen Steuern. Österreich hat damit längst nicht nur ein Ausgabenproblem, es hat auch ein ganz ordentliches Einnahmenproblem, nämlich dort, wo es um den Beitrag der Superreichen und der Millionenerben zur Finanzierung unseres Wohlfahrtsstaates und zur Budgetsanierung geht. Dieses Einnahmenproblem, dieses Gerechtigkeitsproblem, gilt es endlich zu beheben. (Beifall bei den Grünen.)
Diese Diskussion führen wir auch nicht zum ersten Mal. Also für alle, die sich nicht mehr erinnern können oder vielleicht auch nur ungern zurückerinnern wollen: 2009 schwappte die schwerste Finanz- und Bankenkrise der Nachkriegszeit von den USA auf Europa über. Es wurden damals milliardenschwere Bankenrettungspakete geschnürt. Auf die Finanzkrise folgte eine schwere, tiefe und lange Wirtschaftskrise. Das Wachstum brach damals um 5 Prozent ein, die Wirtschaft schrumpfte um 3,6 Prozent, und das Budgetdefizit erreichte 2009 – damals regierten SPÖ und ÖVP – einen Rekordwert von 5,4 Prozent. Die Staatsverschuldung stieg wegen der Krise und Bankenrettung ebenfalls auf einen Rekordwert, nämlich auf über 80 Prozent und bis 2015 auf 85,6 Prozent. Das war der höchste Staatsschuldenstand überhaupt.
Das war damals und ist auch heute kein Desaster, kein Trümmerhaufen, kein Scherbenhaufen oder sonstiger verbaler Unsinn, das ist einfach Folge einer Wirtschaftskrise. Wirtschaftskrisen führen nun einmal zu hohen Defiziten und hohen Schulden, weil dann bekanntermaßen Steuereinnahmen sinken, Ausgaben steigen, um Arbeitslosigkeit zu verhindern, und weil der Staat gegensteuern muss, um die Konjunktur zu stützen.
Und ja, so ein Defizit muss auch wieder saniert werden. Das war 2009 so, und das ist auch jetzt so.
Wir Grüne wollten schon damals die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, die in den Resten übrigens 2008 von SPÖ und ÖVP nach einem VfGH-Spruch abgeschafft worden ist, weil es eben nur fair und gerecht gewesen wäre, den Superreichen einen Beitrag zur Budgetsanierung abzuverlangen. Schließlich wurden die Bankenrettung und die Stabilisierung der Finanzmärkte aus Steuermitteln finanziert, und das hat auch die Vermögen der Vermögenden gerettet.
Heute ist die Situation nicht ganz unähnlich, nur dass in den letzten Jahren eben statt einer gleich zwei massive Krisen, die wir nicht verantwortet haben, über uns hereingebrochen sind, nämlich einerseits die Pandemie und schließlich der Ukrainekrieg. Diese Krisen waren so schwer, dass die EU die Budgetregeln damals auch gelockert hat, um gegensteuern zu können, Betriebe retten zu können, Arbeitsplätze zu sichern.
Wie schon in der Finanzkrise 2009 haben auch die Pandemie und der Krieg natürlich zu massiven Wachstumseinbrüchen geführt: von 2022 bis 2023, nach einer kurzen Erholungsphase, um über 6 Prozent. Natürlich hat auch das Auswirkungen auf das Budget und auf die Staatsverschuldung, weil eben krisenbedingt die Steuereinnahmen gesunken und die Ausgaben gestiegen sind, wie eben auch 2009. Wie damals muss selbstverständlich auch jetzt das Budget saniert werden, und das hat auch nie irgendjemand abgestritten. Es muss nicht nur bei uns saniert werden, sondern quer über Europa, weil wir ja bei Weitem nicht die einzigen sind, die ihr Budget konsolidieren müssen.
Die Frage ist nur: Wie machen wir es? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo!) – Darum fordern wir wie damals, 2009, auch jetzt wieder eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer. Damals wie heute ist es nämlich nur richtig und gerecht, wenn die Millionenerben ihren fairen Beitrag leisten, damit die Budgetsanierung nicht bei Familien, bei Frauen, bei Niedrigverdiener:innen und Pensionist:innen, also bei der breiten Allgemeinheit, hängen bleibt.
So, aber was macht die Regierung? – Die Regierung setzt den Sparkurs der letzten zwei Jahre bedauerlicherweise unvermindert fort und verschärft ihn auch noch. Es werden nämlich nicht die mit den breitesten Schultern am stärksten belastet, sondern die mit den schmalsten Geldbörsen.
Um nur zwei Beispiele zu nennen: In den letzten beiden Jahren wurden der soziale Ausgleich für die CO2-Bepreisung, also der Klimabonus, genauso gestrichen wie der Teuerungsausgleich bei Famlienleistungen. Das hat – und das sagen nicht nur wir Grüne; das sagt auch der Budgetdienst – die mit den geringsten Einkommen am stärksten belastet.
Es droht leider genauso weiterzugehen. Zusätzlich zu den bereits erfolgten Kürzungen droht jetzt die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die Niedrigverdiener:innen, de facto eine Steuererhöhung für die, die eh jeden Euro dreimal umdrehen müssen, es droht die Anrechnung des Partnereinkommens auf die Notstandshilfe, und es droht eine Wartefrist für Arbeitslosengeldbezieher:innen.
Weil das alles offensichtlich noch nicht reicht, liefern sich auch noch die Bundesländer einen Wettlauf nach unten bei der Sozialhilfe, wenn es darum geht, wer die härteste, die schärfste und die menschenfeindlichste Regelung hat. Man spart bei denen, bei denen eigentlich ohnehin nichts mehr zu holen ist.
Es geht längst nicht mehr nur um die Budgetsanierung. Es gibt ja auch noch eine 2 Milliarden Euro schwere Lohnnebenkostensenkung für die Unternehmen, die irgendwie gegenfinanziert werden muss, und es gibt ein großzügiges Steuerzuckerl für Pensionisten, die nebenbei arbeiten. Wie wird das gegenfinanziert? Über vermögensbezogene Steuern? Über Millionärssteuern? – Nein, Fehlanzeige. Es zahlen die Niedrigverdiener:innen, die Frauen, die Familien.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 20 von 27 EU-Staaten haben eine Erbschaftssteuer. Die Erbschaftssteuer ist keine Ausnahme, sie ist die richtige und wichtige Regel (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Herr [SPÖ]), und das ganz ohne dass Betriebsübernahmen verunmöglicht worden wären, dass die Landwirtschaft deswegen zugrunde geht oder dass Erben von Einfamilienhäusern in den finanziellen Ruin getrieben würden. Nein, Erbschaftssteuern sind in 20 von 27 EU-Mitgliedstaaten völlig normal und eigentlich nur konsequent, denn wer sich zur Besteuerung von Einkommen aus eigener Leistung bekennt, der muss erst recht Einkommen besteuern, das nicht durch eigene Leistung entsteht, sondern durch Erbschaften oder Schenkungen zufließt. (Beifall bei den Grünen.)
Genau um diese eigentliche Selbstverständlichkeit, die in 20 von 27 EU-Staaten gilt, geht es in unserem Antrag: um einen fairen und gerechten Beitrag der Superreichen zur Finanzierung von Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Universitäten, um einen fairen und gerechten Beitrag der Superreichen zur Begleichung der Krisenkosten der letzten Jahre, um einen fairen und gerechten Beitrag der reichsten 2 Prozent, von Millionenerben, statt Millionen Menschen, die jeden Tag in der Früh aufstehen, jeden Tag zur Arbeit gehen (Abg. Scherak [NEOS]: Glaubst du, die arbeiten nichts, die Erben? Ich weiß nicht!), ihr Geld verdienen und niemals auch nur die kleinste Chance auf eine Millionenerbschaft haben, immer noch weiter zu belasten
Es geht um Fairness und Gerechtigkeit für die vielen, um ein Ende der ungerechten Steuerprivilegien für ein paar wenige. Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem auf der rechten Seite, machen Sie endlich den Weg frei für Steuergerechtigkeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.08
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung maximal 5 Minuten. Allfällige Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder von Staatssekretärinnen und Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Arnold Schiefer. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/93
15.09
Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher! Hohes Präsidium! Erlauben Sie mir zuerst eine kurze politische Einordnung dieser heutigen Diskussion! Wir werden einmal mehr Zeugen eines politischen Tauziehens zwischen Rot und Schwarz um die Themenführerschaft am linken Rand. Das ist nicht wirklich aktuell, aber es geht halt darum: Wer kann für die nächste Wahl dieses Thema am glaubwürdigsten besetzen? (Ruf: Rot und Schwarz ...?!) – Also Rot und Grün in diesem Fall.
Ich werde die Zeit, die wir haben, 5 Minuten, deswegen nützen, um fünf gute Gründe anzugeben, warum man nicht für eine Erbschaftssteuer sein kann und warum wir dagegen sind. Erstens sagen wir, das Ganze, konkret euer Antrag, ist so ein bisschen schleichend, harmlos formuliert: Superreiche!, und Ausnahmen gibt es auch. – Das ist eine Einstiegsdroge, und wir sagen ganz klar: Wehret den Anfängen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das hätte ich mir in der vorherigen Debatte gewünscht! – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Wir sagen das ganz klar: Wenn man mit dieser schleichenden Einstiegsdroge beginnt, werden danach die Ausnahmen schrittweise gestrichen und der Immer-pleite-Staat greift dann als Krake auch irgendwann zu den Kleinvermögen hin. Das muss uns klar sein und darum sind wir dagegen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der zweite Punkt: Eigentum ist eine wichtige gesellschaftspolitische Säule unserer säkularen, liberalen Gesellschaft (Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Kogler [Grüne]) und dient als zusätzliche Absicherung im Alter. In einer leistungsbereiten Gesellschaft muss der Weg zum Eigentum möglich und erstrebenswert sein und bleiben. Viele Menschen sehen Vererben als etwas Familiäres und Persönliches, die Eltern wollen ihren Kindern etwas hinterlassen, damit sie es in der nächsten Generation besser haben. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Dies ist vor allem ein wichtiger Motivator für leistungsbereite Menschen, insbesondere auch für leistungsbereite Zuwanderer, die nach Österreich kommen, um sich hier für sich und ihre Kinder eine bessere Zukunft aufzubauen. (Abg. Kogler [Grüne]: Das sind dann die ...!) Eine Erbschaftssteuer ist ein staatlicher Eingriff in familiär aufgebautes Eigentum, darum lehnen wir sie ab. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Um die ganze Wahrheit zu erzählen, Kollege Koza: Wir haben bereits eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten innerhalb der Europäischen Union (Abg. Gewessler [Grüne]: Die könnten wir ja senken ....!) und auch viele andere Steuern, die die anderen Länder nicht haben. Bevor sich jemand bei uns Eigentum schaffen kann, wird sein Gehalt oder sein Lohn, sein hart erarbeitetes Geld (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, eben, das ist ja die Ungerechtigkeit!), durch viele Steuern bereits vorbesteuert. Wir sprechen hier von einer Doppel- und Mehrfachbesteuerung. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Die Freiheitliche Partei ist dagegen, weitere Steuern zu erfinden, um das Stopfen von Budgetlöchern voranzutreiben. Wir sagen, der Staat muss mit dem Geld auskommen, denn wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Dann lass uns die Einnahmen umverteilen!)
Es gibt einen kleinen Denkfehler in eurer Argumentation: Als argumentatorisches Feigenblatt verwendet ihr nämlich immer die theoretischen Ausnahmen von Kleinunternehmen und kleinen Häusern und so. (Abg. Gewessler [Grüne]: Nicht theoretisch, praktisch!) Der Denkfehler ist ganz klar: kleine Unternehmen, wenig Arbeitsplätze; große Unternehmen, viele Arbeitsplätze. Wir möchten möglichst viele gesunde, gute Arbeitsplätze in Österreich haben. Was wir brauchen sind alle Produktionsfaktoren, also gut ausgebildete Menschen, aber auch das Finanzkapital. Wir wollen das Kapital aus Österreich nicht verjagen und dann wieder Subventionen zahlen, damit sich große Unternehmen bei uns ansiedeln, sondern wir möchten, dass das Geld gleich hier bleibt und möchten auch neues Kapital nach Österreich holen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die armen Milliardäre sind dann auch noch ...!) Dieses Tauziehen um den linken Rand mit der Erbschaftssteuer vertreibt und verunsichert die Leute nur, das sollte endlich ein Ende haben. Wir wollen das nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Ein kleiner Exkurs: Wir waren jetzt eigentlich glücklich, wir haben gedacht, diese Diskussion ist vorbei, denn der Finanzminister ist eh mit seinem Budget beschäftigt, und dann kommen auf einmal die Grünen daher und fangen wieder mit dieser Diskussion an. Vielleicht können wir das jetzt endlich einmal zu Grabe tragen. Es wird diese Regierungsperiode keine Mehrheit für rot-grüne Anliegen zum Thema Erbschaftssteuer geben. Vergesst das, verschreckt die Leute nicht, hören wir damit auf! (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)
Als Denksporträtsel, weil ihr nach dem Antrag auch wieder den Namen Mateschitz erwähnt habt: Wenn Red Bull mit dem Firmensitz und der Steuernummer aus Österreich weggeht, sind circa 500 Millionen Euro pro Jahr Steuereinnahmen weg. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir müssten schon längst alle bei uns haben!) Das wäre für das Doppelbudget gleich eine Milliarde Euro. Da kann die Regierung ihren Budgetentwurf nächste Woche gleich kübeln, wenn Red Bull weggeht, denn es fehlt uns eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Umgekehrt, die müssten alle schon bei uns sein! Wo sind sie? Wo sind sie?)
Das Letzte, das Allerwichtigste: Es ist ja auch eine vorgeschobene Diskussion, eine Illusion, den Menschen vorzugaukeln, dass man mit einer Besteuerung von einigen wenigen unsere Budgetlöcher, unser Sozialsystem und alles gleich retten könnte. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist eine Illusion! (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Diese Erbschaftssteuer würde je nach Schätzungen 500 Millionen Euro – von der ÖVP – oder 1 bis 1,5 Milliarden Euro – von der SPÖ-Seite – bringen, da haben wir aber keinen Verwaltungsaufwand, keine Bürokratie und nichts berücksichtigt. Das würde das Budgetproblem nicht lösen, so ehrlich muss man auch sein. Das ist eine Karotte, die den Menschen vorgehalten wird, aber damit lösen wir unser Problem nicht. Der Staat sollte damit beginnen, eine Strukturreform, eine Aufgabenreform durchzuführen, den Förderdschungel durchzuarbeiten und endlich bei sich selbst zu sparen, bevor wir hier mit der hohen Steuerquote noch mehr Einnahmen suchen. (Ruf bei der ÖVP: Redezeit ...!)
Ich ersuche die Grünen und Roten endlich mit dieser Spielerei aufzuhören. Trefft euch auf einen Kaffee und diskutiert euch das aus, aber lasst uns im Parlament damit in Frieden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
15.14
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pöttinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/94
15.14
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es kommt selten vor, aber in dem Fall muss ich dem Vorredner der FPÖ zu 99 Prozent recht geben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Zum 1 Prozent: Diese Debatte ist von den Grünen und nicht von der SPÖ eingebracht worden. Da muss ich sagen, es war zu erwarten, dass wir immer wieder in Abständen über dieses Thema sprechen. (Abg. Kogler [Grüne]: ... Ungerechtigkeit ...!) Es war nicht umsonst, dass diese Erbschaftssteuer abgeschafft wurde – und zwar aus vielerlei Gründen.
Wir haben es jetzt schon gehört, es ist tatsächlich eine Doppel- und Mehrfachbesteuerung (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), der Verwaltungsaufwand ist bei dieser Erbschaftssteuer, die wir einmal gehabt haben, extrem hoch gewesen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Es ist einfach wichtig und richtig, dass es die nicht gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... die Doppelbesteuerung schaffen wollen?)
Für all jene seitens der Grünen, die hier jetzt Zwischenmeldungen abgeben: Schauen Sie sich das einmal an! Wir sind jetzt an dritter Stelle mit der Einkommensteuer. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das können wir ja ändern!) Das bedeutet, Sie haben dieses Vermögen schon besteuert und jetzt wollen Sie es nochmals und nochmals und nochmals tun. Spielen wir das zu Ende: Im Endeffekt bleibt am Schluss nichts mehr übrig. (Abg. Gewessler [Grüne]: Genau, ...!) Das heißt, Sie wollen die Leute eigentlich enteignen – und das kann nicht sein.
Sie wissen es ganz genau, wenn Sie etwas erben – oder vielleicht wissen Sie es nicht, dann sollten Sie es nachlesen –, wenn da zum Beispiel Grundstücke oder Immobilien dabei sind (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich erbe keine Milliarden!), ja, dann zahlen Sie Grunderwerbsteuer, und ja, Sie zahlen dann, wenn Sie sie veräußern, 30 Prozent ImmoESt über den Gewinn. Was wollen Sie denn noch versteuern? Was wollen Sie in Österreich noch alles versteuern? (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... Einkommen!) Das gibt es doch nicht! Wir müssen doch schauen, dass die Betriebe überleben können, dass die Betriebe weiter übergeben werden (Zwischenrufe bei den Grünen), dass sie in die nächsten Generationen übergehen und dass auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon profitieren können (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), dass es überhaupt noch Betriebe in unserem Land gibt. Wenn Sie denen alles wegnehmen (Abg. Gewessler [Grüne]: Das machen Sie gerade!), dann wird nichts mehr übrig bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: ... Unter deinem Niveau! Entschuldigung, was heißt ... „wegnehmen“? Reiß dich einmal zusammen, das ist ja ein Witz!)
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist tatsächlich eine Gefährdung der Familienunternehmen, die Unternehmenssubstanz und auch die ganzen Vorgänge im Unternehmen bekommen dadurch dann geringere Investitionskraft. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Sie gefährden damit Arbeitsplätze, das muss man wirklich sagen. Schauen Sie einmal, was diese Menschen, die hier versteuern, in unserem Land geleistet haben und wie wichtig – und dafür gibt es viele Beispiele – diese Investitionen sind, die hier getätigt werden. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Ganz ehrlich, wir müssen schauen (Ruf bei den Grünen: Erben ist keine Leistung!), dass wir diese Menschen aus unserem Land nicht verjagen, sondern eher zu uns holen. Das wäre das völlig falsche Zeichen, wenn Sie es nicht mehr zulassen (Abg. Tomaselli [Grüne]: ... Eine super Idee!), dass man sich etwas leisten kann und sich damit auch andere bereichern können; das kann nicht sein. (Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ].) Sie müssen einmal das Wirtschaftssystem durchleuchten und Sie müssen auch wissen, dass Menschen, die Kapital haben, es auch ausgeben und damit unsere Wirtschaft stärken. Ich glaube, so schwer ist das nicht. Bitte behirnen Sie das, schauen Sie sich das noch einmal an. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Ich weise wirklich noch einmal auf das Thema betreffend den fairen und gerechten Beitrag hin – das haben Sie gesagt. Ein fairer und gerechter Beitrag wird von den Familien schon lange geleistet. Diese Erbschaftssteuer ist kein fairer und gerechter Beitrag, sondern eine Vermögensvernichtung und ein Vertreiben dieser Menschen aus unserem Land. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die müssten alle schon bei uns sein! Wo sind sie denn?)
Ganz ehrlich, es wäre viel besser, wir diskutierten über das EABG und hätten das heute beschlossen. Wir brauchen die Energie für unser Land (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), wir brauchen die beschleunigten Verfahren. Wir sind Ihnen weit entgegengekommen, und es wäre viel gescheiter, wir hätten das heute beschlossen. Ich bitte Sie um Vernunft und bitte Sie um Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetz. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
15.19
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. Die eingemeldete Redezeit beziehungsweise die von der Geschäftsordnung vorgesehene ist 5 Minuten. – Bitte schön.
RN/95
15.19
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine wichtige Frage wird angesprochen, die in der Tat in Österreich, in unserem Steuersystem ein Problem ist, und das ist die Frage: Wie besteuern wir welches Einkommen? (Abg. Kogler [Grüne]: Ah, der Jan!)
Die Einkommen werden in Österreich unterschiedlich besteuert. Das war auch der Fall, bevor die SPÖ in den Nullerjahren, 2007, in die Regierung gekommen ist – weil sie gerade die Finanzkrise angesprochen haben. Es gab ja damals auch die Analyse, dass wir Arbeit einfach viel zu hoch besteuern. Andere Einkommensarten wie Vermietung und Verpachtung sind knapp dran, aber auch günstiger als Arbeit besteuert. Zinseinkünfte, Gewinneinkünfte und viele andere Einkünfte waren damals sogar bei null; auch erben: null.
Das ist einfach ein Riesenproblem: Wenn Sie 100 Euro verdienen und Sie gehen arbeiten, müssen Sie dafür 40, 50 Euro Steuern bezahlen. Wenn Sie aber über Kapitalerträge verfügen und dann halt 25 Euro zahlen und für andere Einkommensarten 0 Euro oder 10 Euro oder 5 Euro zahlen, braucht man eine vernünftige Begründung. (Abg. Koza [Grüne]: So ist es!)
Eigentlich ist unser Steuersystem so: Je mehr Leistung man zur Erzielung des Einkommens erbringt, desto höher ist die Steuer, und je weniger Leistung man erbringt, desto geringer ist die Steuer. (Abg. Koza [Grüne]: Und bei keiner Leistung null! ) Das kann ja niemand wollen, dass wir ein Steuersystem haben, das eigentlich leistungsfeindlich ist. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Wenn man hinschaut, ist es so. Arbeit ist am höchsten besteuert und sicher die höchste persönliche Leistung. Sie ist am höchsten besteuert. Erben ist gar keine Leistung, denn zum Erben muss man ja nur eine Leistung erbringen, nämlich auf die Welt kommen, die eigene Geburt: dann kann man erben. (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!) Das ist eigentlich das Einzige, was man zum Erben braucht. Aber jeder, der hier ist, hat diese Leistung erbracht, und insofern ist es keine nennenswerte Leistung. Es ist also ein absolut leistungsloses Einkommen.
Was wir zwischen 2007 und 2017 gemacht haben, war, dass wir die Steuern und Abgaben auf Arbeit vielfach gesenkt haben und gleichzeitig auch für andere Einkommensarten – jetzt nicht die klassische Vermögensteuer, aber Gewinnzuwachssteuer, ImmoESt et cetera – erhöht haben und damit Österreich ein bisschen gerechter gemacht haben. Vereinfacht gesagt haben wir den Beitrag von Kapital zur Finanzierung von unseren Leistungen, von den staatlichen Aufgaben und Leistungen, erhöht und gleichzeitig den Beitrag von Arbeit gesenkt.
Sie können das nicht von sich behaupten, denn Sie haben nämlich die Körperschaftsteuer gesenkt. Das ist eine typische Kapitalsteuer. Die haben sie gesenkt und damit den Beitrag von Kapital gesenkt. (Abg. Koza [Grüne]: Lohnsteuer gesenkt!) Das ist natürlich genau das, was man nicht machen darf. Was diese Bundesregierung macht, ist, weiter die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken, aber auch einen gerechteren Beitrag vom Kapital zu verlangen.
Das Doppelbudget wird, glaube ich, am 10. Juni vorliegen, dann werden wir die Budgetrede haben, und dann werden wir alle wissen, wovon wir reden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt euch ja hingestellt und das berichtet!) Sie sagen, dass wir diesen Weg verlassen, und das ist einfach falsch, denn genau das machen wir durch die progressive KöSt. Wir erhöhen den Anteil der Steuern von Kapital und senken gleichzeitig die Steuern und Abgaben auf Arbeit. (Abg. Koza [Grüne]: Jan, du weißt schon ...!) Das ist sicher der richtige Weg und das macht auch das Steuersystem gerechter. Sie waren dabei, um es ungerechter zu machen, wir sind jetzt dabei, es gerechter zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)
Vielleicht noch ein Satz, weil Sie sagen: Die Milliardäre in dem Land leisten quasi keinen Beitrag, denn die sonnen sich und freuen sich, dass sie keinen Beitrag leisten müssen. – Das ist falsch, denn Milliardäre – außer Sie haben das Bild von Dagobert Duck, der sein Geld nur im Geldspeicher hat und darin badet – machen das für gewöhnlich nicht so, sondern deren Vermögen ist zum Beispiel in Firmen, und wenn Firmen in Zukunft mehr Steuerbeitrag leisten, leistet auch der Milliardär dahinter mehr Steuerbeitrag.
Aber die Diskussion, wie wir unser Steuersystem leistungsgerechter und nicht so leistungsfeindlich, wie es ist, machen können, ist ein wichtiger Punkt, den die Grünen einbringen, über den wir ernsthaft diskutieren müssen, weil Sie wissen, dass es stimmt, dass wir ein leistungsfeindliches Steuersystem haben und eine Erbschaftssteuer ein Beitrag wäre, um es leistungsgerechter zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Diesner-Wais [ÖVP]: Das ist ja ein Blödsinn!)
15.24
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Markus Hofer. – Bitte schön.
RN/96
15.24
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer und Zuseher hier im Raum und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Wir haben von den Grünen hier einen Fristsetzungsantrag. Im Februarplenum habe ich gesagt, das ist ja fast wie eine Netflix-Serie: Darf es eine Steuer mehr sein? Jetzt muss ich sagen: Netflix-Serien haben neue Staffeln, wir haben jetzt das Aufwärmen der alten Staffel. Ich möchte mich aber der Diskussion stellen.
Österreich ist – das wurde mehrfach ausgeführt – ein Höchststeuerland. (Abg. Koza [Grüne]: Ihr erhöht gerade die Steuern für die Armen! ) Wir sind ein Höchststeuerland – da stimme ich sogar mit meinem Kollegen Krainer, der jetzt nicht mehr hier ist, überein – und haben ein Steuersystem, das leistungshemmend ist. (Abg. Kogler [Grüne]: Wir sind eine Steueroase für die, die nichts leisten!) Wir sehen uns die Einkommensteuersystematik an, wobei wir im Gegensatz zu anderen Regierungen mit der Lohnnebenkostensenkung, die jetzt kommen wird, auch einen Schritt machen, um diese Belastung zu senken. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, ihr belastet die Menschen!)
Der Zugang, den Sie vorschlagen, ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Man kann sich einer politischen Diskussion aber immer wieder stellen. Die Frage ist, ob sich die Mehrheitsverhältnisse in der Diskussion ändern, wenn man es mehrfach macht. Warum ist es der falsche Weg? Kollege Markus Koza, du hast ja gesagt, wir kommen aus einer Zeit, in der wir in einer Rezession, in einer Wirtschaftskrise waren. Ja, was braucht man in so einer Zeit? – Nein, nicht mehr Belastung! (Abg. Koza [Grüne]: Das haben wir nicht gemacht! Wir haben nie wen belastet!) Wir brauchen Zuversicht und Vertrauen. Wir brauchen Leute, die in dieses Land investieren, wir brauchen Unternehmen, die in dieses Land investieren, die Arbeitsplätze schaffen, damit wir nach vorne kommen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Es zeigt sich genau in diesem Vorschlag, dass diese Fragen nicht angesprochen werden, dass diese Probleme nicht gelöst werden; ganz im Gegenteil: Sie sprechen über Millionärserben. Und was steht im Antrag dann drinnen? Was findet man dann im Antrag? – Nein, es sind nicht nur die, nein, es ist inklusive Erbersatzsteuern auf Privatstiftungen. (Abg. Koza [Grüne]: Ja, ist in Deutschland auch so!) Sagen Sie einmal, was ist denn in den Privatstiftungen drinnen? Was steckt in den Privatstiftungen in Österreich? (Abg. Gewessler [Grüne]: Milliarden!) – Die Familienunternehmen, die über Jahre, Jahrzehnte und zum Teil Jahrhunderte aufgebaut wurden. Dort gefährden Sie, dort wird Unsicherheit geschürt. Da bin ich nicht dabei. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)
Sie machen das genau in der Herausforderung, die vor uns liegt! Man kann solche Diskussionen führen, aber jetzt Unsicherheit zu bringen, ist der falsche Zeitpunkt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie können diesen Antrag mehrfach einbringen (Abg. Gewessler [Grüne]: Machen wir!), unsere Meinung dazu wird sich nicht ändern. Was diesem Land etwas bringt, ist Entlastung, ist eine bessere Bildung, damit sich Menschen Eigentum aufbauen können, und nicht eine Erbschaftssteuer, die verunsichert. (Abg. Gewessler [Grüne]: Sie belasten die, die es am meisten brauchen!) Wir lehnen den Antrag ab. Aufgewärmt schmeckt nur ein Gulasch gut. – Danke. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Koza [Grüne]: Ihr wart schon einmal fortschrittlicher!)
15.27
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte schön.
RN/97
15.27
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir Grüne haben ja schon im Februar in einem Dringlichen Antrag gefordert, eine Millionärsabgabe einzuführen; schon damals nicht nur aus taktischem Motiv und nicht nur aus Jux und Tollerei, sondern weil es einfach fair wäre, wenn diese Multimillionäre auch einen Beitrag zur Finanzierung der Universitäten, der Polizei, der Schulen, der Krankenhäuser, Infrastruktur und so weiter leisten. (Abg. Hörl [ÖVP]: Tun sie eh!) Es ist einfach unfair, dass Arbeitnehmer:innen und Selbstständige bis zur Hälfte ihres erwirtschafteten Einkommens an Steuerleistungen zahlen müssen, um diese Dinge zu finanzieren, und die Millionen- und Milliardenerben zahlen fast nichts. Das ist einfach ungerecht! (Beifall bei den Grünen.)
Das war schon im Februar ungerecht, und jetzt, ein paar Monate später, wenn wir wissen, was die Regierung für das nächste Doppelbudget vorhat, gewinnt dieser Antrag heute noch einmal an Dringlichkeit. Deshalb, Kollege Hofer von der NEOS, ist der Antrag wieder hier, weil es natürlich jetzt, wenn wir wissen, was ihr vorhabt, umso wichtiger ist, dass diese Maßnahme endlich kommt. Wie habt ihr vor, das Budgetdefizit zu schließen, das ihr ohne Not mit euren Offensivmaßnahmen noch einmal verdoppelt habt? (Abg. Hofer [NEOS]: Ohne Not geerbt! Das ist das Problem!) – Mit Kürzungen, mit Sparmaßnahmen bei den Geringverdiener:innen, mit Sparmaßnahmen bei den Familien, mit Sparmaßnahmen bei den Pensionist:innen. So macht ihr euer Budgetdefizit kleiner, und die Milliarden- und Millionenerben tragen wieder nichts dazu bei. Das ist doch das Problem. (Beifall bei den Grünen.)
Sie vergrößern die Ungerechtigkeit, die wir im Februar schon angesprochen haben. Übrigens, eine kleine Sidenote, die ich eh schon angesprochen habe: Wenn wir als Grüne in der Regierung Lohnnebenkosten senken, sprechen die NEOS von Budgetdesaster. Wenn Sie selber die Lohnnebenkosten senken und damit die Sparerfordernisse erhöhen, ist es eine Offensivmaßnahme. Da muss man sich auch irgendwann einmal entscheiden, was es denn ist. (Beifall bei den Grünen.)
Schon im Februar und heute noch einmal ist mir aufgefallen, dass es eigentlich nur ein Argument gegen eine Millionärsabgabe auf Millionenerbschaften gibt, das man wirklich stehen lassen muss. Davon wurde auch heute wieder sehr stark Gebrauch gemacht. Hofer hat es gemacht, Pöttinger hat es gemacht, auch Abgeordneter Schiefer hat es gemacht. Das Argument ist, dass die Abgabenquote in Österreich eigentlich schon relativ hoch ist.
Das ist natürlich ein ideologisches Argument, denn wann genau sind die Abgaben zu hoch, wann genau sind sie zu niedrig? Das muss man ausdiskutieren. Die einen sehen es so, die anderen sehen es so. Was wir alle miteinander gemein haben, ist: Wir wollen auf der einen Seite möglichst wenig Steuern und Abgaben zahlen und auf der anderen Seite möglichst gute Leistungen der öffentlichen Hand haben (Zwischenruf des Abg. Pramhofer [NEOS]), und irgendwo dazwischen muss man sich halt einigen. Es ist also ein zwar ideologisches Argument, aber zumindest eines, das valide ist. Darüber muss man sich unterhalten.
Deshalb ist es umso interessanter, dass die NEOS und die ÖVP erst im Februar meinten, man kann die Abgaben auf Millionenerbschaften nicht erhöhen, weil wir schon eine so hohe Abgabenquote haben, und nur ein paar Monate später präsentieren sie uns die ersten Eckpunkte zu einem Budget, wo sie Folgendes machen:
Es gibt eine Neueinführung einer Einkommensteuer für Elektrodienstwagen, die Alkoholsteuer wird erhöht, die Einkommensteuer für im Homeoffice Arbeitende wird erhöht, die Paketsteuer wird neu eingeführt, die Einkommensteuer für die Familien wird erhöht, die Sozialversicherungsabgaben für die Geringverdiener werden erhöht und, und, und. Das ganze Budget ist voll mit Abgabenerhöhungen, das machen Sie! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].)
Was wirklich der Wahrheit entspricht, ist also: Es geht nicht um die Erhöhung von Abgaben. Das darf man schon machen. Man darf Abgaben erhöhen in Österreich, auch wenn die Abgabenquote hoch ist; man darf es nur nicht bei den Millionenerben machen, das ist es! Und dafür treten Sie (in Richtung NEOS) ein – ein Offenbarungseid! (Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS. – (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Bravo!)
Und bei der ÖVP ist das Gleiche: Kein Problem damit, die Körperschaftsteuer anzuheben, aber wehe, es geht um die Millionenerben, dann hauen alle ab! Also das soll Ihnen einmal wer glauben, das ist ja komplett inkonsistent! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Deshalb, liebe Regierung, dieses Budget, das da jetzt kommt, ist Ihre Entscheidung. Da hilft es nicht, sich auf die Vorgängerregierung auszureden, wie Sie es gerne machen, oder auf Trump, wie Sie es alle gerne machen. Das ist Ihre Entscheidung. Sie haben entschieden, bei den Geringverdienern zu kürzen, und Sie machen nichts bei den Millionenerben, das ist so!
Diese Fehllandungen ziehen Sie durch das ganze Budget. Sie meinen, es wäre irgendwie gescheit, anstatt die Energiesouveränität und -sicherheit auszubauen, in dem Bereich das Budget zu kürzen, und holen alte Autobahnprojekte wieder aus der Schublade. Anstatt Strukturreformen durchzuführen, kürzen Sie lieber bei den Universitäten. Das sind alles Ihre Entscheidungen! Dann übernehmen Sie wenigstens die Verantwortung dafür, anstatt sich ständig auf andere auszureden! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Bravo!)
15.32
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
RN/98
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 748/A(E) eine Frist bis 8. Juni 2026 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich sehe, das ist die Minderheit und daher abgelehnt.