RN/93

15.09

Abgeordneter Mag. Arnold Schiefer (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseher! Hohes Präsidium! Erlauben Sie mir zuerst eine kurze politische Einordnung dieser heutigen Diskussion! Wir werden einmal mehr Zeugen eines politischen Tauziehens zwischen Rot und Schwarz um die Themenführerschaft am linken Rand. Das ist nicht wirklich aktuell, aber es geht halt darum: Wer kann für die nächste Wahl dieses Thema am glaubwürdigsten besetzen? (Ruf: Rot und Schwarz ...?!) – Also Rot und Grün in diesem Fall.

Ich werde die Zeit, die wir haben, 5 Minuten, deswegen nützen, um fünf gute Gründe anzugeben, warum man nicht für eine Erbschaftssteuer sein kann und warum wir dagegen sind. Erstens sagen wir, das Ganze, konkret euer Antrag, ist so ein bisschen schleichend, harmlos formuliert: Superreiche!, und Ausnahmen gibt es auch. – Das ist eine Einstiegsdroge, und wir sagen ganz klar: Wehret den Anfängen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Das hätte ich mir in der vorherigen Debatte gewünscht! – Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)

Wir sagen das ganz klar: Wenn man mit dieser schleichenden Einstiegsdroge beginnt, werden danach die Ausnahmen schrittweise gestrichen und der Immer-pleite-Staat greift dann als Krake auch irgendwann zu den Kleinvermögen hin. Das muss uns klar sein und darum sind wir dagegen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Der zweite Punkt: Eigentum ist eine wichtige gesellschaftspolitische Säule unserer säkularen, liberalen Gesellschaft (Zwischenrufe der Abgeordneten Gewessler [Grüne] und Kogler [Grüne]) und dient als zusätzliche Absicherung im Alter. In einer leistungsbereiten Gesellschaft muss der Weg zum Eigentum möglich und erstrebenswert sein und bleiben. Viele Menschen sehen Vererben als etwas Familiäres und Persönliches, die Eltern wollen ihren Kindern etwas hinterlassen, damit sie es in der nächsten Generation besser haben. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Dies ist vor allem ein wichtiger Motivator für leistungsbereite Menschen, insbesondere auch für leistungsbereite Zuwanderer, die nach Österreich kommen, um sich hier für sich und ihre Kinder eine bessere Zukunft aufzubauen. (Abg. Kogler [Grüne]: Das sind dann die ...!) Eine Erbschaftssteuer ist ein staatlicher Eingriff in familiär aufgebautes Eigentum, darum lehnen wir sie ab. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Um die ganze Wahrheit zu erzählen, Kollege Koza: Wir haben bereits eine der höchsten Steuer- und Abgabenquoten innerhalb der Europäischen Union (Abg. Gewessler [Grüne]: Die könnten wir ja senken ....!) und auch viele andere Steuern, die die anderen Länder nicht haben. Bevor sich jemand bei uns Eigentum schaffen kann, wird sein Gehalt oder sein Lohn, sein hart erarbeitetes Geld (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, eben, das ist ja die Ungerechtigkeit!), durch viele Steuern bereits vorbesteuert. Wir sprechen hier von einer Doppel- und Mehrfachbesteuerung. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Die Freiheitliche Partei ist dagegen, weitere Steuern zu erfinden, um das Stopfen von Budgetlöchern voranzutreiben. Wir sagen, der Staat muss mit dem Geld auskommen, denn wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Dann lass uns die Einnahmen umverteilen!)

Es gibt einen kleinen Denkfehler in eurer Argumentation: Als argumentatorisches Feigenblatt verwendet ihr nämlich immer die theoretischen Ausnahmen von Kleinunternehmen und kleinen Häusern und so. (Abg. Gewessler [Grüne]: Nicht theoretisch, praktisch!) Der Denkfehler ist ganz klar: kleine Unternehmen, wenig Arbeitsplätze; große Unternehmen, viele Arbeitsplätze. Wir möchten möglichst viele gesunde, gute Arbeitsplätze in Österreich haben. Was wir brauchen sind alle Produktionsfaktoren, also gut ausgebildete Menschen, aber auch das Finanzkapital. Wir wollen das Kapital aus Österreich nicht verjagen und dann wieder Subventionen zahlen, damit sich große Unternehmen bei uns ansiedeln, sondern wir möchten, dass das Geld gleich hier bleibt und möchten auch neues Kapital nach Österreich holen. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die armen Milliardäre sind dann auch noch ...!) Dieses Tauziehen um den linken Rand mit der Erbschaftssteuer vertreibt und verunsichert die Leute nur, das sollte endlich ein Ende haben. Wir wollen das nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Ein kleiner Exkurs: Wir waren jetzt eigentlich glücklich, wir haben gedacht, diese Diskussion ist vorbei, denn der Finanzminister ist eh mit seinem Budget beschäftigt, und dann kommen auf einmal die Grünen daher und fangen wieder mit dieser Diskussion an. Vielleicht können wir das jetzt endlich einmal zu Grabe tragen. Es wird diese Regierungsperiode keine Mehrheit für rot-grüne Anliegen zum Thema Erbschaftssteuer geben. Vergesst das, verschreckt die Leute nicht, hören wir damit auf! (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Als Denksporträtsel, weil ihr nach dem Antrag auch wieder den Namen Mateschitz erwähnt habt: Wenn Red Bull mit dem Firmensitz und der Steuernummer aus Österreich weggeht, sind circa 500 Millionen Euro pro Jahr Steuereinnahmen weg. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wir müssten schon längst alle bei uns haben!) Das wäre für das Doppelbudget gleich eine Milliarde Euro. Da kann die Regierung ihren Budgetentwurf nächste Woche gleich kübeln, wenn Red Bull weggeht, denn es fehlt uns eine Milliarde Euro an Steuereinnahmen. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: Umgekehrt, die müssten alle schon bei uns sein! Wo sind sie? Wo sind sie?)

Das Letzte, das Allerwichtigste: Es ist ja auch eine vorgeschobene Diskussion, eine Illusion, den Menschen vorzugaukeln, dass man mit einer Besteuerung von einigen wenigen unsere Budgetlöcher, unser Sozialsystem und alles gleich retten könnte. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist eine Illusion! (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Diese Erbschaftssteuer würde je nach Schätzungen 500 Millionen Euro – von der ÖVP – oder 1 bis 1,5 Milliarden Euro – von der SPÖ-Seite – bringen, da haben wir aber keinen Verwaltungsaufwand, keine Bürokratie und nichts berücksichtigt. Das würde das Budgetproblem nicht lösen, so ehrlich muss man auch sein. Das ist eine Karotte, die den Menschen vorgehalten wird, aber damit lösen wir unser Problem nicht. Der Staat sollte damit beginnen, eine Strukturreform, eine Aufgabenreform durchzuführen, den Förderdschungel durchzuarbeiten und endlich bei sich selbst zu sparen, bevor wir hier mit der hohen Steuerquote noch mehr Einnahmen suchen. (Ruf bei der ÖVP: Redezeit ...!)

Ich ersuche die Grünen und Roten endlich mit dieser Spielerei aufzuhören. Trefft euch auf einen Kaffee und diskutiert euch das aus, aber lasst uns im Parlament damit in Frieden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

15.14

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pöttinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.