RN/94
15.14
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es kommt selten vor, aber in dem Fall muss ich dem Vorredner der FPÖ zu 99 Prozent recht geben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Zum 1 Prozent: Diese Debatte ist von den Grünen und nicht von der SPÖ eingebracht worden. Da muss ich sagen, es war zu erwarten, dass wir immer wieder in Abständen über dieses Thema sprechen. (Abg. Kogler [Grüne]: ... Ungerechtigkeit ...!) Es war nicht umsonst, dass diese Erbschaftssteuer abgeschafft wurde – und zwar aus vielerlei Gründen.
Wir haben es jetzt schon gehört, es ist tatsächlich eine Doppel- und Mehrfachbesteuerung (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne]), der Verwaltungsaufwand ist bei dieser Erbschaftssteuer, die wir einmal gehabt haben, extrem hoch gewesen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].) Es ist einfach wichtig und richtig, dass es die nicht gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... die Doppelbesteuerung schaffen wollen?)
Für all jene seitens der Grünen, die hier jetzt Zwischenmeldungen abgeben: Schauen Sie sich das einmal an! Wir sind jetzt an dritter Stelle mit der Einkommensteuer. (Abg. Gewessler [Grüne]: Das können wir ja ändern!) Das bedeutet, Sie haben dieses Vermögen schon besteuert und jetzt wollen Sie es nochmals und nochmals und nochmals tun. Spielen wir das zu Ende: Im Endeffekt bleibt am Schluss nichts mehr übrig. (Abg. Gewessler [Grüne]: Genau, ...!) Das heißt, Sie wollen die Leute eigentlich enteignen – und das kann nicht sein.
Sie wissen es ganz genau, wenn Sie etwas erben – oder vielleicht wissen Sie es nicht, dann sollten Sie es nachlesen –, wenn da zum Beispiel Grundstücke oder Immobilien dabei sind (Abg. Gewessler [Grüne]: Ich erbe keine Milliarden!), ja, dann zahlen Sie Grunderwerbsteuer, und ja, Sie zahlen dann, wenn Sie sie veräußern, 30 Prozent ImmoESt über den Gewinn. Was wollen Sie denn noch versteuern? Was wollen Sie in Österreich noch alles versteuern? (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS]. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... Einkommen!) Das gibt es doch nicht! Wir müssen doch schauen, dass die Betriebe überleben können, dass die Betriebe weiter übergeben werden (Zwischenrufe bei den Grünen), dass sie in die nächsten Generationen übergehen und dass auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon profitieren können (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), dass es überhaupt noch Betriebe in unserem Land gibt. Wenn Sie denen alles wegnehmen (Abg. Gewessler [Grüne]: Das machen Sie gerade!), dann wird nichts mehr übrig bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: ... Unter deinem Niveau! Entschuldigung, was heißt ... „wegnehmen“? Reiß dich einmal zusammen, das ist ja ein Witz!)
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist tatsächlich eine Gefährdung der Familienunternehmen, die Unternehmenssubstanz und auch die ganzen Vorgänge im Unternehmen bekommen dadurch dann geringere Investitionskraft. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Sie gefährden damit Arbeitsplätze, das muss man wirklich sagen. Schauen Sie einmal, was diese Menschen, die hier versteuern, in unserem Land geleistet haben und wie wichtig – und dafür gibt es viele Beispiele – diese Investitionen sind, die hier getätigt werden. (Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].) Ganz ehrlich, wir müssen schauen (Ruf bei den Grünen: Erben ist keine Leistung!), dass wir diese Menschen aus unserem Land nicht verjagen, sondern eher zu uns holen. Das wäre das völlig falsche Zeichen, wenn Sie es nicht mehr zulassen (Abg. Tomaselli [Grüne]: ... Eine super Idee!), dass man sich etwas leisten kann und sich damit auch andere bereichern können; das kann nicht sein. (Zwischenruf des Abg. Matznetter [SPÖ].) Sie müssen einmal das Wirtschaftssystem durchleuchten und Sie müssen auch wissen, dass Menschen, die Kapital haben, es auch ausgeben und damit unsere Wirtschaft stärken. Ich glaube, so schwer ist das nicht. Bitte behirnen Sie das, schauen Sie sich das noch einmal an. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].)
Ich weise wirklich noch einmal auf das Thema betreffend den fairen und gerechten Beitrag hin – das haben Sie gesagt. Ein fairer und gerechter Beitrag wird von den Familien schon lange geleistet. Diese Erbschaftssteuer ist kein fairer und gerechter Beitrag, sondern eine Vermögensvernichtung und ein Vertreiben dieser Menschen aus unserem Land. (Abg. Gewessler [Grüne]: Die müssten alle schon bei uns sein! Wo sind sie denn?)
Ganz ehrlich, es wäre viel besser, wir diskutierten über das EABG und hätten das heute beschlossen. Wir brauchen die Energie für unser Land (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne]), wir brauchen die beschleunigten Verfahren. Wir sind Ihnen weit entgegengekommen, und es wäre viel gescheiter, wir hätten das heute beschlossen. Ich bitte Sie um Vernunft und bitte Sie um Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetz. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
15.19
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer. Die eingemeldete Redezeit beziehungsweise die von der Geschäftsordnung vorgesehene ist 5 Minuten. – Bitte schön.
Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.