RN/95

15.19

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine wichtige Frage wird angesprochen, die in der Tat in Österreich, in unserem Steuersystem ein Problem ist, und das ist die Frage: Wie besteuern wir welches Einkommen? (Abg. Kogler [Grüne]: Ah, der Jan!) 

Die Einkommen werden in Österreich unterschiedlich besteuert. Das war auch der Fall, bevor die SPÖ in den Nullerjahren, 2007, in die Regierung gekommen ist – weil sie gerade die Finanzkrise angesprochen haben. Es gab ja damals auch die Analyse, dass wir Arbeit einfach viel zu hoch besteuern. Andere Einkommensarten wie Vermietung und Verpachtung sind knapp dran, aber auch günstiger als Arbeit besteuert. Zinseinkünfte, Gewinneinkünfte und viele andere Einkünfte waren damals sogar bei null; auch erben: null. 

Das ist einfach ein Riesenproblem: Wenn Sie 100 Euro verdienen und Sie gehen arbeiten, müssen Sie dafür 40, 50 Euro Steuern bezahlen. Wenn Sie aber über Kapitalerträge verfügen und dann halt 25 Euro zahlen und für andere Einkommensarten 0 Euro oder 10 Euro oder 5 Euro zahlen, braucht man eine vernünftige Begründung. (Abg. Koza [Grüne]: So ist es!)

Eigentlich ist unser Steuersystem so: Je mehr Leistung man zur Erzielung des Einkommens erbringt, desto höher ist die Steuer, und je weniger Leistung man erbringt, desto geringer ist die Steuer. (Abg. Koza [Grüne]: Und bei keiner Leistung null! ) Das kann ja niemand wollen, dass wir ein Steuersystem haben, das eigentlich leistungsfeindlich ist. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) 

Wenn man hinschaut, ist es so. Arbeit ist am höchsten besteuert und sicher die höchste persönliche Leistung. Sie ist am höchsten besteuert. Erben ist gar keine Leistung, denn zum Erben muss man ja nur eine Leistung erbringen, nämlich auf die Welt kommen, die eigene Geburt: dann kann man erben. (Abg. Kogler [Grüne]: Richtig!) Das ist eigentlich das Einzige, was man zum Erben braucht. Aber jeder, der hier ist, hat diese Leistung erbracht, und insofern ist es keine nennenswerte Leistung. Es ist also ein absolut leistungsloses Einkommen.

Was wir zwischen 2007 und 2017 gemacht haben, war, dass wir die Steuern und Abgaben auf Arbeit vielfach gesenkt haben und gleichzeitig auch für andere Einkommensarten – jetzt nicht die klassische Vermögensteuer, aber Gewinnzuwachssteuer, ImmoESt et cetera – erhöht haben und damit Österreich ein bisschen gerechter gemacht haben. Vereinfacht gesagt haben wir den Beitrag von Kapital zur Finanzierung von unseren Leistungen, von den staatlichen Aufgaben und Leistungen, erhöht und gleichzeitig den Beitrag von Arbeit gesenkt. 

Sie können das nicht von sich behaupten, denn Sie haben nämlich die Körperschaftsteuer gesenkt. Das ist eine typische Kapitalsteuer. Die haben sie gesenkt und damit den Beitrag von Kapital gesenkt. (Abg. Koza [Grüne]: Lohnsteuer gesenkt!) Das ist natürlich genau das, was man nicht machen darf. Was diese Bundesregierung macht, ist, weiter die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken, aber auch einen gerechteren Beitrag vom Kapital zu verlangen.

Das Doppelbudget wird, glaube ich, am 10. Juni vorliegen, dann werden wir die Budgetrede haben, und dann werden wir alle wissen, wovon wir reden. (Abg. Gewessler [Grüne]: Ihr habt euch ja hingestellt und das berichtet!) Sie sagen, dass wir diesen Weg verlassen, und das ist einfach falsch, denn genau das machen wir durch die progressive KöSt. Wir erhöhen den Anteil der Steuern von Kapital und senken gleichzeitig die Steuern und Abgaben auf Arbeit. (Abg. Koza [Grüne]: Jan, du weißt schon ...!) Das ist sicher der richtige Weg und das macht auch das Steuersystem gerechter. Sie waren dabei, um es ungerechter zu machen, wir sind jetzt dabei, es gerechter zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht noch ein Satz, weil Sie sagen: Die Milliardäre in dem Land leisten quasi keinen Beitrag, denn die sonnen sich und freuen sich, dass sie keinen Beitrag leisten müssen. – Das ist falsch, denn Milliardäre – außer Sie haben das Bild von Dagobert Duck, der sein Geld nur im Geldspeicher hat und darin badet – machen das für gewöhnlich nicht so, sondern deren Vermögen ist zum Beispiel in Firmen, und wenn Firmen in Zukunft mehr Steuerbeitrag leisten, leistet auch der Milliardär dahinter mehr Steuerbeitrag.

Aber die Diskussion, wie wir unser Steuersystem leistungsgerechter und nicht so leistungsfeindlich, wie es ist, machen können, ist ein wichtiger Punkt, den die Grünen einbringen, über den wir ernsthaft diskutieren müssen, weil Sie wissen, dass es stimmt, dass wir ein leistungsfeindliches Steuersystem haben und eine Erbschaftssteuer ein Beitrag wäre, um es leistungsgerechter zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Diesner-Wais [ÖVP]: Das ist ja ein Blödsinn!) 

15.24

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Markus Hofer. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.