RN/96

15.24

Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer und Zuseher hier im Raum und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Wir haben von den Grünen hier einen Fristsetzungsantrag. Im Februarplenum habe ich gesagt, das ist ja fast wie eine Netflix-Serie: Darf es eine Steuer mehr sein? Jetzt muss ich sagen: Netflix-Serien haben neue Staffeln, wir haben jetzt das Aufwärmen der alten Staffel. Ich möchte mich aber der Diskussion stellen. 

Österreich ist – das wurde mehrfach ausgeführt – ein Höchststeuerland. (Abg. Koza [Grüne]: Ihr erhöht gerade die Steuern für die Armen! ) Wir sind ein Höchststeuerland – da stimme ich sogar mit meinem Kollegen Krainer, der jetzt nicht mehr hier ist, überein – und haben ein Steuersystem, das leistungshemmend ist. (Abg. Kogler [Grüne]: Wir sind eine Steueroase für die, die nichts leisten!) Wir sehen uns die Einkommensteuersystematik an, wobei wir im Gegensatz zu anderen Regierungen mit der Lohnnebenkostensenkung, die jetzt kommen wird, auch einen Schritt machen, um diese Belastung zu senken. (Beifall bei NEOS und ÖVP.  – Abg. Gewessler [Grüne]: Nein, ihr belastet die Menschen!) 

Der Zugang, den Sie vorschlagen, ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Man kann sich einer politischen Diskussion aber immer wieder stellen. Die Frage ist, ob sich die Mehrheitsverhältnisse in der Diskussion ändern, wenn man es mehrfach macht. Warum ist es der falsche Weg? Kollege Markus Koza, du hast ja gesagt, wir kommen aus einer Zeit, in der wir in einer Rezession, in einer Wirtschaftskrise waren. Ja, was braucht man in so einer Zeit? – Nein, nicht mehr Belastung! (Abg. Koza [Grüne]: Das haben wir nicht gemacht! Wir haben nie wen belastet!) Wir brauchen Zuversicht und Vertrauen. Wir brauchen Leute, die in dieses Land investieren, wir brauchen Unternehmen, die in dieses Land investieren, die Arbeitsplätze schaffen, damit wir nach vorne kommen. (Beifall bei NEOS und ÖVP.) 

Es zeigt sich genau in diesem Vorschlag, dass diese Fragen nicht angesprochen werden, dass diese Probleme nicht gelöst werden; ganz im Gegenteil: Sie sprechen über Millionärserben. Und was steht im Antrag dann drinnen? Was findet man dann im Antrag? – Nein, es sind nicht nur die, nein, es ist inklusive Erbersatzsteuern auf Privatstiftungen. (Abg. Koza [Grüne]: Ja, ist in Deutschland auch so!) Sagen Sie einmal, was ist denn in den Privatstiftungen drinnen? Was steckt in den Privatstiftungen in Österreich? (Abg. Gewessler [Grüne]: Milliarden!) – Die Familienunternehmen, die über Jahre, Jahrzehnte und zum Teil Jahrhunderte aufgebaut wurden. Dort gefährden Sie, dort wird Unsicherheit geschürt. Da bin ich nicht dabei. (Beifall bei NEOS und ÖVP.) 

Sie machen das genau in der Herausforderung, die vor uns liegt! Man kann solche Diskussionen führen, aber jetzt Unsicherheit zu bringen, ist der falsche Zeitpunkt. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie können diesen Antrag mehrfach einbringen (Abg. Gewessler [Grüne]: Machen wir!), unsere Meinung dazu wird sich nicht ändern. Was diesem Land etwas bringt, ist Entlastung, ist eine bessere Bildung, damit sich Menschen Eigentum aufbauen können, und nicht eine Erbschaftssteuer, die verunsichert. (Abg. Gewessler [Grüne]: Sie belasten die, die es am meisten brauchen!) Wir lehnen den Antrag ab. Aufgewärmt schmeckt nur ein Gulasch gut. – Danke. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Koza [Grüne]: Ihr wart schon einmal fortschrittlicher!) 

15.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.