RN/97

15.27

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir Grüne haben ja schon im Februar in einem Dringlichen Antrag gefordert, eine Millionärsabgabe einzuführen; schon damals nicht nur aus taktischem Motiv und nicht nur aus Jux und Tollerei, sondern weil es einfach fair wäre, wenn diese Multimillionäre auch einen Beitrag zur Finanzierung der Universitäten, der Polizei, der Schulen, der Krankenhäuser, Infrastruktur und so weiter leisten. (Abg. Hörl [ÖVP]: Tun sie eh!) Es ist einfach unfair, dass Arbeitnehmer:innen und Selbstständige bis zur Hälfte ihres erwirtschafteten Einkommens an Steuerleistungen zahlen müssen, um diese Dinge zu finanzieren, und die Millionen- und Milliardenerben zahlen fast nichts. Das ist einfach ungerecht! (Beifall bei den Grünen.)

Das war schon im Februar ungerecht, und jetzt, ein paar Monate später, wenn wir wissen, was die Regierung für das nächste Doppelbudget vorhat, gewinnt dieser Antrag heute noch einmal an Dringlichkeit. Deshalb, Kollege Hofer von der NEOS, ist der Antrag wieder hier, weil es natürlich jetzt, wenn wir wissen, was ihr vorhabt, umso wichtiger ist, dass diese Maßnahme endlich kommt. Wie habt ihr vor, das Budgetdefizit zu schließen, das ihr ohne Not mit euren Offensivmaßnahmen noch einmal verdoppelt habt? (Abg. Hofer [NEOS]: Ohne Not geerbt! Das ist das Problem!) – Mit Kürzungen, mit Sparmaßnahmen bei den Geringverdiener:innen, mit Sparmaßnahmen bei den Familien, mit Sparmaßnahmen bei den Pensionist:innen. So macht ihr euer Budgetdefizit kleiner, und die Milliarden- und Millionenerben tragen wieder nichts dazu bei. Das ist doch das Problem. (Beifall bei den Grünen.) 

Sie vergrößern die Ungerechtigkeit, die wir im Februar schon angesprochen haben. Übrigens, eine kleine Sidenote, die ich eh schon angesprochen habe: Wenn wir als Grüne in der Regierung Lohnnebenkosten senken, sprechen die NEOS von Budgetdesaster. Wenn Sie selber die Lohnnebenkosten senken und damit die Sparerfordernisse erhöhen, ist es eine Offensivmaßnahme. Da muss man sich auch irgendwann einmal entscheiden, was es denn ist. (Beifall bei den Grünen.) 

Schon im Februar und heute noch einmal ist mir aufgefallen, dass es eigentlich nur ein Argument gegen eine Millionärsabgabe auf Millionenerbschaften gibt, das man wirklich stehen lassen muss. Davon wurde auch heute wieder sehr stark Gebrauch gemacht. Hofer hat es gemacht, Pöttinger hat es gemacht, auch Abgeordneter Schiefer hat es gemacht. Das Argument ist, dass die Abgabenquote in Österreich eigentlich schon relativ hoch ist. 

Das ist natürlich ein ideologisches Argument, denn wann genau sind die Abgaben zu hoch, wann genau sind sie zu niedrig? Das muss man ausdiskutieren. Die einen sehen es so, die anderen sehen es so. Was wir alle miteinander gemein haben, ist: Wir wollen auf der einen Seite möglichst wenig Steuern und Abgaben zahlen und auf der anderen Seite möglichst gute Leistungen der öffentlichen Hand haben (Zwischenruf des Abg. Pramhofer [NEOS]), und irgendwo dazwischen muss man sich halt einigen. Es ist also ein zwar ideologisches Argument, aber zumindest eines, das valide ist. Darüber muss man sich unterhalten. 

Deshalb ist es umso interessanter, dass die NEOS und die ÖVP erst im Februar meinten, man kann die Abgaben auf Millionenerbschaften nicht erhöhen, weil wir schon eine so hohe Abgabenquote haben, und nur ein paar Monate später präsentieren sie uns die ersten Eckpunkte zu einem Budget, wo sie Folgendes machen: 

Es gibt eine Neueinführung einer Einkommensteuer für Elektrodienstwagen, die Alkoholsteuer wird erhöht, die Einkommensteuer für im Homeoffice Arbeitende wird erhöht, die Paketsteuer wird neu eingeführt, die Einkommensteuer für die Familien wird erhöht, die Sozialversicherungsabgaben für die Geringverdiener werden erhöht und, und, und. Das ganze Budget ist voll mit Abgabenerhöhungen, das machen Sie! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hofer [NEOS].)

Was wirklich der Wahrheit entspricht, ist also: Es geht nicht um die Erhöhung von Abgaben. Das darf man schon machen. Man darf Abgaben erhöhen in Österreich, auch wenn die Abgabenquote hoch ist; man darf es nur nicht bei den Millionenerben machen, das ist es! Und dafür treten Sie (in Richtung NEOS) ein – ein Offenbarungseid! (Zwischenrufe bei ÖVP und NEOS. – (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Bravo!)

Und bei der ÖVP ist das Gleiche: Kein Problem damit, die Körperschaftsteuer anzuheben, aber wehe, es geht um die Millionenerben, dann hauen alle ab! Also das soll Ihnen einmal wer glauben, das ist ja komplett inkonsistent! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Deshalb, liebe Regierung, dieses Budget, das da jetzt kommt, ist Ihre Entscheidung. Da hilft es nicht, sich auf die Vorgängerregierung auszureden, wie Sie es gerne machen, oder auf Trump, wie Sie es alle gerne machen. Das ist Ihre Entscheidung. Sie haben entschieden, bei den Geringverdienern zu kürzen, und Sie machen nichts bei den Millionenerben, das ist so! 

Diese Fehllandungen ziehen Sie durch das ganze Budget. Sie meinen, es wäre irgendwie gescheit, anstatt die Energiesouveränität und -sicherheit auszubauen, in dem Bereich das Budget zu kürzen, und holen alte Autobahnprojekte wieder aus der Schublade. Anstatt Strukturreformen durchzuführen, kürzen Sie lieber bei den Universitäten. Das sind alles Ihre Entscheidungen! Dann übernehmen Sie wenigstens die Verantwortung dafür, anstatt sich ständig auf andere auszureden! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: Bravo!)

15.32

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.