RN/100

15.33

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Am Beginn einer Reihe von Rechnungshofberichten steht der Bericht über die sogenannten intelligenten Messgeräte, die Smartmeter, die uns die schwarz-grüne Energiepolitik mit ihren EU-Vorgaben als Segen für den kleinen Mann haben verkaufen wollen. Was ist es geworden? – Ein Milliardenflop auf Kosten der Stromkunden: über 2,2 Millionen Euro an Gesamtkosten bis Ende 2024 und damit mehr als doppelt so teuer wie die ursprüngliche Schätzung von 830 Millionen Euro im Rahmen der Kosten-Nutzen-Analyse. 

Wer zahlt? – Natürlich nicht die Energieversorgerbonzen, sondern jeder einzelne Stromkunde über die Netzentgelte. Jeder einzelne Kunde wird zur Kassa gebeten für ein Projekt, das technisch hakt, wo viele Zähler nicht einmal richtig haben kommunizieren können, weil sie technisch nicht am entsprechenden Level waren, und wo die PLC-Technologie über die Stromleitungen mehr Störungen produziert hat als Nutzen. Strategische Steuerung durch Ministerium und E-Control – Fehlanzeige; keine Koordination, keine Synergien, nur ein teures Experiment am Rücken der Bürger. 

Dazu kommt noch das Thema Datenschutz und Freiheit: Die Smartmeter erstellen genaue Verbraucherprofile. Wer wann kocht, duscht, Fernsehen schaut, wer gar nicht daheim ist, alles wird erfasst. Und für wen? – Für den Staat, für die Energiekonzerne oder für sonst wen. 

Ein echtes Herausoptieren aus diesem Gerät ist nicht möglich, Fehlanzeige. Das ist ein Versagen dieser Politik. Der Bürger wird gezwungen, dieses Überwachungsinstrument in seine Wohnung zu lassen. Das ist keine Energiewende, das ist Bevormundung und gläserner Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)

Während unsere Familien wegen der Teuerung schon jeden Euro mindestens dreimal umdrehen müssen, bevor sie ihn ausgeben, versenken Sie hier Milliarden in ein Projekt, das die Versorgungssicherheit nicht verbessert, die Netzstabilität nicht sichert und den Strompreis nicht senkt, das wäre ja wenigstens etwas Vernünftiges gewesen. Nein, stattdessen drohen Fernabschaltungen, Leistungsbegrenzungen und weitere Kosten für die Generation Smartmeter 2.0. 

Was sollte gemacht werden? – Ein echtes Herausoptieren muss möglich sein. Vor Ausrollung der zweiten Generation gehört einmal ein gescheites Projekt gemacht, eine echte Kosten-Nutzen-Analyse, die dann auch hält. Es muss volle Transparenz geben und eine Weiterbelastung der Stromkunden für dieses grüne Prestigeobjekt verhindert werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht für unsere eigenen Bürger um Hausverstand statt Ideologie, EU-Vorgaben und grüne Klimaträume. Letztlich haben die Stromkunden schon genug gezahlt, damit muss Schluss sein! (Beifall bei der FPÖ.)

15.36

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich darf die Gelegenheit nutzen, um auch von meiner Seite die Frau Präsidentin des Rechnungshofes zu begrüßen.

Als Nächster ist Herr Abgeordneter Servus zu Wort gemeldet. 4 Minuten eingemeldete Redezeit. – Herr Abgeordneter, bitte.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.